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Aus: Ausgabe vom 07.10.2019, Seite 7 / Ausland
Proteste im Irak

Proteste halten an

Demonstranten fordern Rücktritt der irakischen Regierung. Die beschließt Maßnahmen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot
Von Wiebke Diehl
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Demonstranten hinter einer brennenden Barrikade am Freitag in Bagdad

Mehr als 90 Tote und fast 4.000 Verletzte – das ist die Bilanz der gewaltsamen Reaktion der irakischen Regierung unter Premier Adel Abd Al-Mahdi auf Antikorruptionsproteste, die seit letztem Dienstag anhalten. Bei Demonstrationen im Süden des Landes sowie in Bagdad forderten auch am Samstag wieder Tausende den Rücktritt der Regierung. Dieser Forderung schlossen sich am Wochenende zwei der bedeutendsten schiitischen Gelehrten an. Der Geistliche Muktada Al-Sadr, der mit seinem Bündnis Sairun die letzte Parlamentswahl gewonnen hatte, rief seine Abgeordneten zum Boykott des Parlaments auf. Der Religionsgelehrte Ali Al-Sistani stellte sich ebenfalls hinter die Demonstranten und erneuerte seine Forderung nach Einrichtung eines Komitees aus Fachleuten, das Strategien im Kampf gegen Korruption erarbeiten solle. Unterdessen wurde die ursprünglich für Samstag anberaumte Krisensitzung des Parlaments kurzfristig verschoben.

Am Samstag abend beschloss das Kabinett auf einer Sondersitzung mehrere Maßnahmen. Unter anderem sollen Bauland und Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung gestellt, Berufsunfähige, Arbeitslose und Landwirte finanziell unterstützt, Ausbildungsprogramme geschaffen sowie die von Einsatzkräften Getöteten als »Märtyrer« anerkannt werden. Ob das jedoch ausreicht, um Abd Al-Mahdi die Macht zu sichern, ist ungewiss. Während die seit Tagen verhängte Ausgangssperre aufgehoben wurde, blieb das Internet auch am Wochenende in großen Teilen des Landes unterbrochen.

Die mehrheitlich jungen Demonstranten, die sich in der Tradition der Massenproteste vom Sommer 2018 sehen, stellen angesichts einer Arbeitslosenrate von einem Viertel der irakischen Bevölkerung, der extremen Strom- und Trinkwasserknappheit und der grassierenden Korruption und Vetternwirtschaft nicht weniger als das von den US-amerikanischen Invasoren entlang ethnischer und religiöser Linien geschaffene politische System in Frage. Kleine Reformen oder der Austausch von führenden Köpfen würden weder das von der US-Besatzungsmacht begünstigte Klientelsysstem noch die daraus resultierende sozioökonomische Krise nachhaltig verändern.

Derweil besteht nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Regime-Change-Versuche gegen Teheran eine reale Gefahr, dass die Proteste durch Washington und seine Verbündeten gekapert werden. Die US-Administration fürchtet, ihren Einfluss auf Bagdad weiter an den Iran zu verlieren. Daher hat sie im vergangenen Jahr einige Anstrengungen darauf verwendet, eine Entwaffnung der »Volksmobilisierungseinheiten«, die maßgeblich am Sieg über den sogenannten Islamischen Staat (IS) beteiligt waren, zu erwirken. Diese hatten mehrfach angekündigt, im Falle eines Krieges gegen den Iran an dessen Seite kämpfen zu wollen. Dazu wurden die »Milizen« wahrheitswidrig als reine Befehlsempfänger Teherans dargestellt und ihr bei den letzten Parlamentswahlen zweitplaziertes »Eroberungsbündnis« und dessen Chef Hadi Al-Amiri dämonisiert. Auch die Darstellung, die Degradierung von Abd Al-Wahab Al-Saadi, dem stellvertretenden Kommandanten der von Washington aufgebauten irakischen Antiterroreinheit, der sich im Kampf gegen den IS ebenfalls großes Ansehen erworben hat, sei Hauptauslöser der Proteste, könnte der Versuch sein, die Demonstranten für eigene Zwecke zu instrumentalisieren.

Der irakische Premier selbst dürfte in Washington spätestens aufgrund einer Reise nach China Ende September in Ungnade gefallen sein. In Beijing hatte er eine Beteiligung des Iraks an der »Neuen Seidenstraße« vereinbart und acht Abkommen in den Bereichen Finanzen, Handel, Wiederaufbau, Sicherheit, Auswärtiges, Bildung, Kultur und diplomatische Missionen unterzeichnet. Bereits jetzt ist Beijing Bagdads bedeutendster Handelspartner, während der Irak Chinas zweitgrößter Öllieferant ist. Washington will eine weitere Intensivierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern, deren Handelsvolumen im letzten Jahr über 30 Milliarden US-Dollar betrug, unbedingt verhindern.

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