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Aus: Ausgabe vom 07.10.2019, Seite 6 / Ausland
Ecuador Protestbewegung

Moreno sagt Reise ab

Präsident kommt wegen Protestbewegung in Ecuador nicht nach Deutschland. Generalstreik angekündigt
Von Volker Hermsdorf
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Wie hier in Cayambe gingen die Proteste gegen das Maßnahmenpaket von Moreno in Ecuador auch am Samstag weiter

Ecuadors Staatschef Lenín Moreno hat wegen der sozialen Unruhen in seinem Land einen für diese Woche geplanten Deutschland-Besuch abgesagt. Der Präsident ziehe es in der gegenwärtigen Situation vor, in Ecuador zu bleiben und die Vorgänge zu beobachten, erklärte Außenminister José Valencia am Sonnabend (Ortszeit). Moreno hoffe, dass die Verantwortlichen in Deutschland Verständnis für seine Lage haben, sagte der Politiker.

Diese hat sich der vom Hoffnungsträger der Linken zum neoliberalen Vollstrecker der Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) gewandelte Regierungschef allerdings selbst eingebrockt. Eine Woche vor dem geplanten Besuch bei seinen politischen Freunden in Deutschland hatte Moreno ein Dekret erlassen, das heftige soziale Einschnitte und Preissteigerungen vorsieht. Das löste die größte Protestwelle der letzten Jahrzehnte in seinem Land aus.

Eigentlich hätte Moreno am Dienstag als Ehrengast beim Lateinamerika-Tag einiger deutscher Wirtschaftsverbände in Frankfurt am Main auftreten sollen. Für Donnerstag war er zu Gespräch und Fototermin bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue eingeladen. Aus all dem wird nun nichts. Auch die Gegner des Mannes, der zu Hause mit Kritikern seiner Politik nicht gerade zimperlich umgeht, können Plakate und Transparente erst einmal wieder einpacken.

Grund zur Kritik an dem mittlerweile diktatorisch regierenden Staatschef besteht jedoch weiterhin. Allein in der letzten Woche sind in Ecuador bei landesweiten Protestaktionen rund 400 Oppositionelle verhaftet worden. Augenzeugen berichteten von gewaltsamen Übergriffen durch Einheiten der Armee und Polizei auf politische Gegner des Präsidenten. Ricardo Patiño, Außen- und Verteidigungsminister im Kabinett von Morenos linkem Vorgänger Rafael Correa, erklärte am Freitag, dass ihm wegen der Verfolgung im eigenen Land politisches Asyl in Mexiko gewährt wurde. Patiño gilt als scharfer Kritiker des seit Mai 2017 amtierenden Staatschefs, der im Wahlkampf versprochen hatte, die von Correa eingeleitete »Bürgerrevolution« fortzusetzen, dann aber eine 180-Grad-Kehrtwende vollzog.

Nach Morenos von der Opposition als »Paquetazo« bezeichnetem neoliberalen Kürzungspaket soll der Urlaub für Angestellte staatlicher Einrichtungen von 30 auf 15 Tage und ihr Gehalt um das Entgelt für einen Tag gesenkt werden. Befristet Beschäftigte sollen 20 Prozent weniger Lohn erhalten. Gleichzeitig werden die Preise für Benzin um 25 Prozent und für Diesel um 100 Prozent erhöht. Dadurch steigen die Transportkosten, was zu höheren Preisen für Busse, Lebensmittel und Konsumgüter führt. Die Preiserhöhungen bei gleichzeitigem Sozialabbau sind Teil eines Maßnahmenpakets, zu dem die Regierung sich im Gegenzug für einen IWF-Kredit in Höhe von 4,2 Milliarden Dollar verpflichtet hatte.

Um die vom IWF vorgegebenen Kürzungsziele zu erreichen, erklärte Moreno sich zu weiteren einschneidenden Maßnahmen bereit. Das weckte bei vielen der heute rund 17 Millionen Bürger des Landes schlechte Erinnerungen. Bis zum Amtsantritt von Correa im Jahr 2007 hatte Ecuador unter einer Reihe neoliberaler Regierungen den stärksten Verarmungsprozess in der Geschichte Lateinamerikas durchgemacht. Die Zahl der Armen war zur Jahrtausendwende innerhalb weniger Jahre von 3,9 auf 9,1 Millionen und damit von 34 auf 71 Prozent der damaligen Bevölkerung angestiegen. Als letzte Woche immer mehr Bürger dem Aufruf von Gewerkschaftern, sozialen Bewegungen und linken Organisationen zu einem nationalen Aufstand gegen das Kürzungspaket folgten, rief Moreno – als viertes Staatsoberhaupt in der Geschichte des Landes – am letzten Donnerstag den Ausnahmezustand aus. Dies ermächtigt ihn unter anderem zur Einschränkung der Presse-, Versammlungs- und Reisefreiheit sowie zum Einsatz der Streitkräfte.

Nachdem Lastwagen-, Bus- und Taxiunternehmer am Freitag abend einen zweitägigen Streik gegen die Erhöhung der Spritpreise beendet und von der Regierung verlangt hatten, die höheren Kraftstoffkosten auf die Transporttarife umlegen zu können, gehen die Demonstrationen in zahlreichen Städten weiter. Mittlerweile richtet sich der Protest nicht mehr nur gegen das »Paquetazo« und den Ausnahmezustand, sondern gegen den Staatschef selbst. Pamela Aguirre, eine der fünf Abgeordneten Ecuadors im Andenparlament und Mitglied der »Parlamentarischen Versammlung Europa–Lateinamerika« (Eurolat), wies am Sonnabend gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Sputnik darauf hin, dass alle drei Präsidenten, die vor Moreno den Ausnahmezustand verhängt hatten, vom Volk gestürzt wurden. Die Reaktion auf die Proteste zeige, »dass die Regierung Angst hat«, erklärte Aguirre, die der Partei »Revolución Ciudadana« (Bürgerrevolution) des Expräsidenten Correa angehört. Der schrieb am Freitag bei Facebook über Moreno: »Er muss aus dem Amt gejagt werden, jetzt oder nie!« Die Mobilisierungen werden auf jeden Fall weitergehen. So kündigten am Sonnabend verschiedene Gewerkschaften, linke und Indigenenorganisationen einen Generalstreik für Mittwoch, den 9. Oktober an.

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