Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 07.10.2019, Seite 5 / Inland
Von wegen Weihnachtsgeld

Streiks mit Nebenwirkung

Gebäudereiniger: Schlecht bezahlt und wenig wertgeschätzt. Diese Woche gibt es Warnstreiks »in sensiblen Bereichen der Infrastruktur«
Von Bernd Müller
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Protestaktion von Gebäudereinigern am 24. September in Bremen

Bei den Gebäudereinigern in der Bundesrepublik heißt es diese Woche: Arbeitskampf. Ab Montag soll es bundesweit zu Warnstreiks kommen, kündigte die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) am Freitag an. Insbesondere »sensible Bereiche der Infrastruktur« sollen von den Arbeitsniederlegungen betroffen sein. Die Warnstreiks würden sich über mehrere Tage erstrecken, sagte Ulrike Laux vom Bundesvorstand der IG BAU.

Der Grund für die neue Warnstreikwelle sind festgefahrene Tarifverhandlungen für das Gebäudereinigerhandwerk. Die Gewerkschaft und der Bundesinnungsverband (BIV) hatten in der zurückliegenden Woche die sechste Verhandlungsrunde über einen neuen Rahmentarifvertrag für die rund 650.000 Gebäudereiniger ergebnislos beendet.

Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks hatte der Branchenverband Ende Juli den Rahmenvertrag gekündigt. Seitdem haben der IG BAU zufolge viele Reinigungsfirmen ihre Mitarbeiter dazu gedrängt, schlechtere Arbeitsverträge zu unterschreiben. Waren bislang im Rahmentarifvertrag je nach Beschäftigungsdauer 28 bis 30 Urlaubstage vorgesehen, so würden Firmen jetzt nur noch die gesetzlichen 20 Tage anbieten. Außerdem würden nun Zuschläge für Überstunden sowie Nacht- und Feiertagsarbeit gestrichen.

Der Verhandlungsführer der Unternehmerseite, Christian Kloevekorn, sah dabei die Schuld für die gescheiterten Gespräche bei der Gewerkschaft. Die »Arbeitgeber« seien auf viele ihrer Forderungen eingegangen, beispielsweise bei Urlaub, Zuschlägen und Eingruppierungen. Man wolle nun auch Überstundenzuschläge an Teilzeitkräfte zahlen, wenn sie mehr als acht Stunden am Tag arbeiten. Haupthindernis auf dem Weg zu einem Tarifabschluss sei die Forderung nach einem Weihnachtsgeld. Das solle in der Lohnrunde im nächsten Jahr besprochen werden.

Die Gewerkschaft wirft dem Kontrahenten Augenwischerei vor. Durch Tariftricksereien wolle man Gebäudereiniger sowie Glas- und Industriereiniger bei Lohnzuschlägen beschneiden. Die »Arbeitgeber« scheuten sich auch nicht, »neue Mogelpackungen zu präsentieren«, sagte Laux.

Die IG BAU kritisiert, der BIV habe es darauf abgesehen, dem Großteil der Teilzeitkräfte Zuschläge bei Überstunden vorzuenthalten. »Wer Reinigungskräften erst ab der achten Arbeitsstunde einen Zuschlag geben will, der kalkuliert eiskalt damit, dass nahezu alle Teilzeitkräfte und erst recht Minijobber leer ausgehen«, betonte Laux.

Es sei eine Farce, dass die Kapitalseite dies großzügig als Angebot für Mehrarbeitszuschläge verkaufe. »Über die achte Arbeitsstunde hinaus arbeiten in der Regel nur Vollzeitkräfte. Genau die sind bei der hohen Teilzeitquote der Branche aber in der Minderheit«, so Laux weiter. Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten liege in der Branche bei rund 17 Stunden. Ihre Chance, in den Genuss des sogenannten Überstundenzuschlags zu kommen, sei gleich Null.

Für die Gewerkschaft ist der Fall klar: Die Unternehmensvertreter versuchten mit ihrer »Acht-Stunden-plus-Lösung«, das aktuelle Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Bezahlung von Überstunden zu umgehen. Laux erinnerte daran, dass der BIV den Rahmentarifvertrag zum 31. Juli gekündigt hatte, nachdem das Gericht entschieden hatte, dass auch Teilzeitbeschäftigte Anspruch auf einen Zuschlag für Überstunden haben.

Für die Industriereiniger hatte der Branchenverband einen Zuschlag von 75 Cent pro Stunde geboten. Dieses Angebot sei dreist, sagte Laux. Für die anspruchsvolle und schwere Arbeit beispielsweise in der Autoindustrie oder in Atomkraftwerken forderte die Gewerkschaft dagegen einen Lohnzuschlag von drei Euro je Stunde. Auch bei der Arbeit an Feiertagen seien die Unternehmer nicht länger bereit, bislang vereinbarte, höhere Zuschläge zu zahlen. » Wenn sich die Arbeitgeber jetzt hinstellen und nach der Verhandlung von einer ›Erhöhung der Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge‹ sprechen, dann deckt sich das schlichtweg nicht mit der Wahrheit«, stellte die Gewerkschafterin klar. In der Praxis strebten sie deutliche Abstriche an.

Besonders wichtig bei dem Rahmentarifvertrag sei der Gewerkschaft, dass den Reinigungskräften Wertschätzung für ihre Arbeit beispielsweise in Form eines Weihnachtsgeldes gezeigt werde, so Laux. Eine Branchenumfrage der IG BAU zur Jobqualität und Mitarbeiterzufriedenheit habe ergeben, dass den Reinigungskräften wichtig sei, deutlich mehr Anerkennung zu bekommen. Es sei daher völlig unverständlich, »dass sich das Gebäudereinigerhandwerk dem Wunsch nach einem Signal der Anerkennung aus den eigenen Reihen verschließt«, betonte Laux.

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