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Aus: Ausgabe vom 07.10.2019, Seite 4 / Inland
»Aufstand gegen das Aussterben«

Widerstandsrecht im Praxistest

Geplante Blockaden: »Extinction Rebellion« beruft sich auf das Grundgesetz
Von Claudia Wangerin
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Aufbau des »Klimacamps« von Extinction Rebellion in der Nähe des Kanzleramts (Berlin, 5.10.2019)

Die Aktionswoche von »Extinction Rebellion« in Berlin könnte Prozesse nach sich ziehen, in denen sich Angeklagte reihenweise auf das Widerstandsrecht in Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes berufen. Ziviler Ungehorsam ja, Gewalt nein – darauf setzen die Aktivistinnen und Aktivisten, die ab diesem Montag Verkehrsknotenpunkte in Berlin blockieren wollen, um effektivere Klimaschutzmaßnahmen zu fordern, als sie im »Klimapaket« der Bundesregierung vorgesehen sind. S- und U-Bahnen sollen von Blockaden verschont bleiben.

In einem angemeldeten Klimacamp vor dem Bundeskanzleramt finden seit Samstag Workshops und Veranstaltungen statt, rund 1.500 Menschen hatten dort bis Sonntag um die Mittagszeit ihre Zelte aufgeschlagen. Die Stimmung sei »super«, sagte eine Sprecherin gegenüber junge Welt.

Insgesamt rechnen die Organisatoren von »Extinction Rebellion« (XR) in dieser Woche mit mehreren tausend Aktiven in der Hauptstadt. Viele haben bereits an Aktionstrainings teilgenommen. Einige, die an mehrstündigen Blockaden teilnehmen wollen, rechnen mit Strafverfolgung, wollen sich aber nicht wegen Beleidigung verantworten müssen. Auch im Fall einer sehr ruppigen polizeilichen Räumung soll es kein böses Wort gegen die Beamten geben, so der Aktionskonsens.

Artikel 20 a des Grundgesetzes verpflichtet den Staat, die natürlichen Lebensgrundlagen »auch in Verantwortung für die künftigen Generationen« zu schützen – daran erinnerten rund 90 prominente Unterstützer am Donnerstag in einem offenen Brief. Unterzeichnet haben ihn beispielsweise die Liedermacherin Dota Kehr, die beim Berliner »Klimastreik« am 20. September ein Wirtschaftssystem jenseits des Kapitalismus gefordert hatte, sowie die Sängerin und Schauspielerin Anna Loos, die seit mehreren Jahren die »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel« unterstützt. Auch der Regisseur Fatih Akin und Christian Ulmen alias »Tatort«-Kommissar Lessing solidarisierten sich mit den »Rebellen gegen das Aussterben«.

Die deutsche Seenotrettungskapitänin Carola Rackete, die im Sommer durch ihr nicht genehmigtes Anlegemanöver vor Lampedusa berühmt wurde, trat bereits mehrfach mit dem Logo von »Extinction Rebellion« als T-Shirt-Motiv auf. Die stilisierte Sanduhr soll daran erinnern, dass die Zeit abläuft, um den menschengemachten Klimawandel auf ein erträgliches Maß zu begrenzen. XR fordert für Deutschland einen offiziellen Klimanotstand und CO2-Neutralität bis 2025. Für Diskussionen sorgt auch innerhalb der Bewegung selbst die Forderung nach einer »Bürger*innenversammlung für Klimagerechtigkeit«, einberufen von der Regierung – wer teilnahmeberechtigt ist, soll laut Handbuch der Bewegung so ausgelost werden, dass alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen und Merkmale ausreichend repräsentiert sind, vom Geschlecht bis zum Bildungsabschluss.

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