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Aus: Ausgabe vom 05.10.2019, Seite 8 / Ansichten

Inhumane Kumpanei

EU und BRD auf Schmusekurs mit Erdogan
Von Ulla Jelpke
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Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu (2. v. r.) und der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos (links), mit ihren Delegationen am 4. Oktober in Ankara

Die Gesprächsatmosphäre zwischen Horst Seehofer und seinem türkischen Amtskollegen Süleyman Soylu sei »sehr kollegial und konstruktiv« gewesen, ließ das Bundesinnenministerium Freitag früh wissen. In den höchsten Tönen bedankte sich der deutsche Innenminister dafür, dass die Türkei seit über drei Jahren an der Abschottung der EU gegenüber Flüchtlingen mitwirkt. Der Deal besteht darin, dass die türkische Küstenwache keine Boote auf die griechischen Inseln lässt, und die EU dafür sechs Milliarden Euro springen lässt. »Ein ganz herzliches Dankeschön« sprach Seehofer dafür aus, um speichelleckerisch fortzufahren: »Das ist eine Leistung, die auch in die Welthistorie eingehen wird.« Mag sein – aber gewiss nicht als humanitäre Glanzleistung der Europäischen Union.

Die türkische Regierung hat ihre Chance erkannt: Trotz ihres diktatorischen Programms, trotz ihrer völkerrechtswidrigen Angriffe auf kurdische Gebiete in Nordsyrien und dem Nordirak, trotz zahlloser Menschenrechtsverletzungen muss Erdogan nicht mit Sanktionen rechnen, weil der EU all das völlig schnuppe ist, solange der türkische Diktator ihr die Flüchtlinge fernhält. Erdogan lässt sogar die Muskeln spielen, indem er seit einigen Wochen etlichen tausend Schutzsuchenden die Überfahrt auf die griechischen Inseln ermöglicht, um seine Forderung nach mehr Geld zu unterstreichen: Entweder ihr zahlt, oder ihr kriegt Flüchtlinge.

Seehofer fällt dazu nichts Besseres ein, als zu versprechen, so schnell wie möglich nach Brüssel zu fliegen. Dort will er der EU-Kommission die türkischen Forderungen übermitteln, »damit das sehr schnell angegangen wird«. Gerne dürfe die türkische Regierung auch eine weitere Wunschliste übermitteln, deutsche Unterstützung etwa bei der Grenzüberwachung sei kein Problem, kündigt Seehofer schon mal an. »Wo immer wir unseren Beitrag leisten können, sind wir dazu bereit«, twittert das Bundesinnenministerium.

Bestandteil des Deals sind die Internierungslager, verharmlosend »Hotspots« genannt, auf den griechischen Inseln. Diese bieten offiziell 7.000 Plätze, im Moment müssen dort aber 30.000 Menschen unter schlimmsten Bedingungen vegetieren. In diesem Fall verzichtet Seehofer auf getwitterte Unterstützungsversprechen, und auch EU-Vertreter lassen sich praktisch nicht blicken. Dass Erdogan mittlerweile begonnen hat, syrische Flüchtlinge in die türkisch besetzten Gebiete in Nordsyrien umzusiedeln, spielt ebenfalls keine Rolle für die EU: Aus den Augen, aus dem Sinn. Die Verlogenheit der EU, was ihre angebliche Humanität angeht, zeigt sich hier so drastisch wie kaum sonst irgendwo. Anders als manche Kommentatoren meinen, handelt es sich weniger um das Resultat einer türkischen »Erpressung« als vielmehr um beidseitige Kumpanei: Die EU stabilisiert das Erdogan-Regime, weil sie es als »Partner« ihrer flüchtlingsfeindlichen Politik erhalten will.

Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke

Debatte

  • Beitrag von Thomas Rieger aus ( 5. Oktober 2019 um 08:24 Uhr)
    Ulla Jelpke trifft den Nagel auf den Kopf.

    Erstaunlich für mich, dass die MDR-Medienschau heute morgen bei MDR-Kultur auf diesen Artikel in der jungen Welt hinweist.

    Einmal mehr zeigen deutsche Politiker kein Rückgrat und machen sich zu Vertretern einer menschenfeindlichen Politik.

    »Kriege in Nahost beenden«, »Rüstungsexporte sofort stoppen« und »Raus aus der NATO« sind die aktuellen Forderungen.

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