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Aus: Ausgabe vom 05.10.2019, Seite 7 / Ausland
Portugal

Weiter so in Lissabon

Portugals Sozialisten dürften auch nach der Parlamentswahl am Sonntag an der Regierung bleiben. Absolute Mehrheit unwahrscheinlich
Von Carmela Negrete
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»Deine Stimme entscheidet«: Portugals Ministerpräsident António Costa wirbt auf Plakaten um eine hohe Wahlbeteiligung

Portugals Ministerpräsident António Luís Santos da Costa gilt als Wunderkind der ansonsten kaputten europäischen Sozialdemokratie. Seine Sozialistische Partei (PS) geht als Favorit in die Parlamentswahlen am Sonntag, zu denen 10,7 Millionen Portugiesen aufgerufen sind. Für Wachstum, Stabilität und die Verbesserung der Lebensqualität wird die PS sowohl von links als auch von der EU und dem Internationalen Währungsfonds gelobt. Maßnahmen wie Rentenerhöhungen oder die Senkung des Renteneintrittsalters auf 55 Jahre für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die mit vollen Bezügen in den Ruhestand gehen, sind eine Politik, die man von keiner anderen sozialdemokratische Partei in Europa kennt. Durchgesetzt wurde sie allerdings vor allem vom Linksblock (BE), der Kommunistischen Partei (PCP) und den Grünen (PEV), auf deren Stimmen die Minderheitsregierung der PS angewiesen war.

Einer Umfrage der Tageszeitung Público und des Fernsehsenders RTP zufolge kann die PS mit rund 37 Prozent der Stimmen rechnen, das wäre ein Zugewinn von fünf Punkten gegenüber der letzten Wahl 2015. Trotzdem verfehlen die Sozialisten damit die angestrebte absolute Mehrheit und bräuchten wieder die Unterstützung der Linken. Dem von PCP und PEV gebildeten Wahlbündnis CDU (Demokratische Einheitskoalition) sagen die Demoskopen mit knapp sieben Prozent leichte Stimmverluste voraus, während der BE mit gut neun Prozent sein Ergebnis von vor vier Jahren knapp halten dürfte.

Auf der rechten Seite des politischen Spektrums kann die konservativ-liberale »Soziale Demokratische Partei« (PPD-PSD) mit 30 Prozent rechnen. Eine Chance auf die Regierungsübernahme wird ihr nicht eingeräumt, da sie von den Portugiesen immer noch für die 2010 ausgebrochene Krise verantwortlich gemacht wird, während der die Bezüge der Staatsangestellten um 25 Prozent gesenkt und das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre angehoben wurde. Bis zu 18 Prozent der Bevölkerung waren damals erwerbslos.

Heute wird ein Großteil des Wirtschaftswachstums auf dem Wohnungsmarkt generiert. Angesichts des Anstiegs der Immobilienpreise – allein im vergangenen Jahr um bis zu zehn Prozent – warnen Experten bereits vor einer »Mietenblase«. Als Gegenmaßnahme hat die Regierung Eigentümern Steuerentlastungen versprochen, wenn sie Wohnungen mindestens 20 Prozent unter dem Marktpreis vermieten. Bei den Spekulanten stößt das allerdings auf wenig Interesse. Bislang wurden im ganzen Land erst 20 entsprechende Mietverträge unterzeichnet. Zudem muss Portugal ebenso wie andere Länder Südeuropas mit großen Waldbränden und anderen Folgen des Klimawandels kämpfen.

Alle Parteien hoffen auf eine steigende Beteiligung, nachdem vor vier Jahren 44 Prozent der Wahlberechtigten, rund 4,2 Millionen Menschen, die Stimmabgabe verweigert hatten. Möglicherweise handelte es sich damals allerdings nicht um den »größten Wahlboykott« in der demokratischen Geschichte Portugals, wie die Stimmenthaltung oft genannt wurde, sondern um bürokratische Probleme. 1,4 Millionen Portugiesen leben im Ausland, für eine Beteiligung an der Abstimmung müssen sie hohe Hürden überwinden. So berichtete ein Kolumnist in der Público, dass sein aus Großbritannien versandter Stimmzettel immer wieder ohne Erklärung zurückgeschickt wurde – bis die Frist für die Briefwahl am 1. Oktober abgelaufen war.

Eine gute Nachricht ist, dass es faschistische Parteien in Portugal nicht schaffen, in das Parlament einzuziehen. Dafür sorgt unter anderem, dass das Erbe der Nelkenrevolution von 1974, durch die das faschistische Salazar-Regime gestürzt worden war, im Land noch lebendig ist.

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