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Aus: Ausgabe vom 05.10.2019, Seite 6 / Ausland
Irak

Proteste im Irak

Zahlreiche Tote und Verletzte nach Demonstrationen gegen Korruption. KP fordert Ende der Repression
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Eine Straße in Bagdad nach drei Tagen Demonstrationen gegen die Regierung

Trotz Reformversprechen der Regierung gehen die Proteste im Irak weiter. Auch am Freitag versammelten sich wieder Menschen an zentralen Plätzen in der Hauptstadt Bagdad. Die Zahl der Toten seit Beginn der Proteste stieg auf mindestens 38, darunter 35 Demonstranten, wie die Hohe Menschenrechtskommission des Landes mitteilte. Mehr als 1.600 Menschen wurden verletzt.

In der Hauptstadt sowie in mehreren anderen Provinzen vor allem im Süden des Landes hatten seit Dienstag Proteste unter anderem gegen Korruption und Misswirtschaft stattgefunden. Einsatzkräfte gingen mit Tränengas und Schüssen in die Luft gegen die Demonstranten vor.

Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi erkannte die Forderungen der Demonstranten in einer Fernsehansprache in der Nacht zu Freitag als berechtigt an. Die Regierung sei um eine Lösung bemüht, doch gebe es »keine Zauberformel«, um alle Probleme zu lösen, sagte er. Zugleich kündigte er Hilfe für benachteiligte Familien an. Das Parlament will am Samstag in einer Sondersitzung über die Krise beraten. In Bagdad war am Donnerstag morgen eine Ausgangssperre in Kraft getreten.

Die Irakische Kommunistische Partei erklärte sich am Donnerstag in einer Stellungnahme mit den Demonstranten solidarisch, sie unterstütze deren Forderungen. Die Proteste bezeichnete sie als »Warnung« an die Regierung und die »dominierenden politischen Kräfte, die verantwortlich sind für die tragische Situation im Land und die schlechten Lebensbedingungen der Bürger, insbesondere der Armen und der Jugend«.

Die KP machte erneut darauf aufmerksam, dass die Ereignisse der vergangenen Tage deutlich gemacht hätten, dass das Proporzsystem, das die Macht auf religiöse und ethnische Gruppen verteilt, nicht zu »Lösungen« führe, sondern »vielmehr die Krise verschärft und verewigt«.

Die Partei forderte in ihrer Stellungnahme die Regierung auf, das Grundrecht auf friedliche Demonstrationen anzuerkennen, und verurteilte die Repressionen. Es müsse eine Kommission eingesetzt werden, um das gewaltsame Vorgehen der Einsatzkräfte zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Chefin der UN-Mission im Irak, Jeanine Hennis-Plasschaert, erklärte, die Forderungen der Demonstranten seien legitim. »Unverzügliche, spürbare Ergebnisse sind von großer Wichtigkeit, um das öffentliche Vertrauen wiederherzustellen«, sagte sie.

Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf rief die Regierung auf, die Proteste ernst zu nehmen. Sie müsse beispielsweise Arbeitsplätze schaffen. Das Büro äußerte sich besorgt über Berichte, dass die Sicherheitskräfte teilweise scharfe Munition und Gummigeschosse eingesetzt hätten. Die Regierung müsse sicherstellen, dass die Menschen ihre Beschwerden ohne Risiken zu Gehör bringen können.(dpa/jW)

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