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Aus: Ausgabe vom 05.10.2019, Seite 5 / Inland
Infrastruktur

Von wegen Verkehrswende

CDU will Deutsche Bahn AG weiter privatisieren. EVG kritisiert Vorhaben als »ökologischen Wahnsinn« und ruft zu Teilnahme an Klimademos auf
Von Katrin Küfer
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Eine von zahlreichen Dauerbaustellen ist die Bahntrasse über dem Lessingtunnel in Hamburg

Am 20. September kündigte die Bundesregierung zeitgleich mit dem Klimastreik der »Fridays for Future«-Bewegung eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf sieben Prozent für Fernverkehrszüge der bundeseigenen Deutschen Bahn AG (DB) an. Es passt wie die Faust aufs Auge, dass wenige Tage später gleich mehrere große regionale Verkehrsverbünde Tariferhöhungen für Busse und Bahnen des Nah- und Regionalverkehrs ankündigten. Selbst wenn um zehn Prozent verbilligte Tickets mehr Kunden in die Züge locken sollten, sind damit die strukturellen Probleme der DB nicht gelöst.

»Wir brauchen dringend mehr Investitionen in die Infrastruktur, denn die bisher vorgesehenen Mittel reichen bei weitem nicht aus, das über Jahrzehnte heruntergewirtschaftete Netz wieder in Ordnung zu bringen« erklärte Alexander Kirchner, Vorsitzender der DGB-Bahngewerkschaft EVG, am Dienstag in einer Pressemitteilung. Statt einer jährlichen Kapitalspritze für die noch zu 100 Prozent bundeseigene DB solle der Betrag von einer Milliarde Euro pro Jahr bis 2030 jedoch in einen speziellen Schienenfonds fließen, so der Gewerkschafter. Er begründete seine Forderung mit rechtlichen Vorgaben, die verhindern würden, dass das Geld bei einer Erhöhung des Eigenkapitals direkt für die Instandhaltung des Eisenbahnnetzes zur Verfügung stünden. Darüber hinaus müsse aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben ein solcher Mittelzufluss von der EU-Kommission genehmigt werden. »Das wird nicht einfach, zumal die Konkurrenz schon lauthals eine Verzerrung des Wettbewerbs beklagt«, so Kirchner. Würden die elf Milliarden aber in einen Schienenfonds investiert, um mit diesem Geld das Netz in Ordnung zu bringen, so sei dies unproblematisch. Schließlich hätten »alle Eisenbahnverkehrsunternehmen etwas davon, wenn die Züge wieder pünktlicher fahren, weil die größten Baustellen in der Schieneninfrastruktur beseitigt werden können«, erklärte der Gewerkschafter.

Die Furcht vor der EU-Kommission ist Folge einer seit drei Jahrzehnten verfolgten Politik der Privatisierung und Liberalisierung des Eisenbahnsektors in Europa. Auch wenn sich längst erwiesen hat, dass Wettbewerb zwischen Bahnen zur Rosinenpickerei führt und nicht die versprochenen Erfolge mit sich bringt, beharren Brüssel und nationale Regierungen weiterhin darauf, frühere Staatsbahnen in profitable Filetstücke aufzuteilen sowie Tür und Tor für private Konzerne zu öffnen.

Was in der BRD seit Jahren läuft, wird derzeit in Frankreich unter Präsident Emmanuel Macron mit Riesenschritten nachgeholt. Wer über staatliche »Monopolisten« schimpft, möchte oftmals diese Monopole zerschlagen und letztlich neue private Monopole an ihre Stelle setzen. Als Vorbild gilt Großbritannien, wo sich das aufwendige Schienennetz in staatlicher Trägerschaft befindet und alle anderen Transport- und Servicegesellschaften rund um den Bahnbetrieb in privaten Händen ruhen. In diesem Sinne hat sich auch der CDU-Vorstand positioniert. »Die bundeseigene Deutsche Bahn AG muss gleichberechtigter Marktteilnehmer auf dem staatlichen Schienennetz sein und darf nicht rechtlich oder faktisch privilegiert werden gegenüber privaten Anbietern«, heißt es in einem Leitantrag, der dem bevorstehenden Bundesparteitag vorliegt. Die von den Christdemokraten gehätschelten privaten Anbieter erweisen sich jedoch vielfach als unfähig, einen regelmäßigen Schienenpersonennahverkehr zu gewährleisten. So häufen sich bundesweit Berichte über Zugausfälle, drastische Verspätungen und schwere Servicepannen bei Privatbahnen, die in den letzten zwei Jahrzehnten der DB und ihrer Tochter DB Regio gut 40 Prozent Marktanteil im Nah- und Regionalverkehr abgenommen haben. Ein Beispiel von vielen beklagt der Verkehrsklub VCD in Baden-Württemberg. Der VCD spricht von einem anhaltenden, tagtäglichen Chaos im Bahnverkehr zwischen Stuttgart, Pforzheim und Karlsruhe. Dort waren die von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) geförderten Privatbahnen Abellio und Go-Ahead im Juni als neue Betreiber im Nahverkehr angetreten. »Größter Frustfaktor« sei die fehlende Fahrgastinformation über Zugausfälle und Verspätungen, so der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb am Mittwoch.

Weil das renditeorientierte DB-Management seit Jahrzehnten die Strukturen im Güterverkehr abbaut und jetzt der Einzelwagenverkehr gefährdet ist, hatten die in der EVG organisierten Betriebsräte der Güterbahn DB Cargo alle Beschäftigten zur Teilnahme an den Klimademos am 20. September aufgerufen. »In Zeiten, in denen die Schiene soviel politischen Zuspruch erhält wie schon lange nicht mehr, wären solche Pläne ökologischer Wahnsinn«, erklärte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Jörg Hensel und regte eine Trendwende hin zu einer »grünen Logistik« rund um den Schienenverkehr an.

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