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Aus: Ausgabe vom 05.10.2019, Seite 4 / Inland
Gewalt gegen LGBTQ

Hassverbrechen nehmen zu

Immer mehr Angriffe auf »sexuelle Minderheiten«. Fälle kaum systematisch erfasst
Von Markus Bernhardt
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Das Denkmal für die erste homosexuelle Emanzipationsbewegung am Spreeufer in Berlin-Moabit ist ins Visier der Rechten geraten

Selbst im gemeinhin als tolerant geltenden Berlin kommt es immer öfter zu Angriffen auf Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle. Auch Attacken auf Gedenkstätten nahmen in den letzten Wochen dermaßen zu, dass das Mahnmal im Berliner Tiergarten für homosexuelle Opfer des Naziterrors nun videoüberwacht werden soll. So bestätigte das Bundesinnenministerium kürzlich in seiner Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen), dass allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres 42 Sachbeschädigungen erfasst worden seien, die dem »Themenfeld sexuelle Orientierung zugeordnet« würden. Wie die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, die auch das Denkmal für die verfolgten Homosexuellen betreut, gegenüber dem Magazin Mannschaft bestätigte, soll die Videoüberwachung bereits am 17. Oktober installiert werden. Ob es dabei bleibt, ist fraglich. So berichtete Mannschaft am Donnerstag, dass der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) sich gegen eine Videoüberwachung ausspreche, da er »sehr skeptisch« sei. »Weder verhindern Kameras solche Angriffe, noch ändern sie die dahinterstehende Geisteshaltung«, wurde Lederer zitiert.

Neben dem Mahnmal für homosexuelle Naziopfer wurde am vergangenen Montag auch das Denkmal für die erste homosexuelle Emanzipationsbewegung beschädigt, das sich am Magnus-Hirschfeld-Ufer gegenüber dem Bundeskanzleramt befindet. So wurden den Abbildern der Emanzipationsvorkämpfer Anita Augspurg, Karl Heinrich Ulrichs und Magnus Hirschfeld die Augen ausgebrannt.

Es bleibt nicht bei Gewalt gegen Objekte. So stieg auch die Anzahl der Übergriffe auf Angehörige sogenannter sexueller Minderheiten allein im ersten Halbjahr 2019 auf 245 Straftaten und somit um satte 46 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum im letzten Jahr (168 Straftaten) an. Dies geht aus der Ende vergangene Woche veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion der Partei Die Linke im Bundestag hervor. Die Dunkelziffer dürfte hingegen wesentlich höher liegen. So erfasst bisher einzig Berlin Straftaten, die sich gegen Lesben, Schwule, Bi-, Trans- oder Intersexuelle richten, kontinuierlich in einer eigenen Statistik.

Kritik an der Bundesregierung übte daraufhin die queerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Doris Achelwilm. »Die Bundesregierung muss diese Situation sehr ernst nehmen und das Thema auf die nächste Tagesordnung der Innenministerkonferenz setzen«, forderte sie in einer Mitteilung vom 26. September. Die Zunahme von Gewalt komme nicht von ungefähr, sondern resultiere »wesentlich aus einem gesellschaftlichen Klima, das Minderheiten in neuer Qualität unter Druck setzt und bedroht«. Um so mehr gelte es, »die mit Hasskriminalität befassten Stellen bei den Polizeien zu stärken, öffentliche Beratungsstrukturen auszubauen und insgesamt mehr Mittel für Opferschutz, Gewaltprävention und Sensibilisierung zur Verfügung zu stellen«.

Achelwilm verwies zudem auf den von drei Faschisten 2018 im sächsischen Aue zu Tode gefolterten schwulen Christopher W. Der Fall hatte aufgrund der Brutalität der drei Täter bundesweit für Aufsehen gesorgt. Während selbst das Bundesinnenministerium dieses Tötungsdelikt in die Statistik über »politisch motivierte Kriminalität rechts« (PMK-rechts) für 2018 aufnahm, sahen die zuständige Chemnitzer Staatsanwaltschaft und das dortige Gericht weder ein extrem rechtes Motiv noch einen neonazistischen Hintergrund.

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