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Aus: Ausgabe vom 05.10.2019, Seite 4 / Inland
Extinction Rebellion

Jenseits von Politik

»Popkulturelle Bewegung«: Extinction Rebellion mobilisiert für kommende Woche zu Protesten. Zunehmende Kritik von links
Von Kristian Stemmler
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Bestenfalls naiv: Aktion von Extinction Rebellion in Berlin (11.6.2019)

Ein einprägsames Logo, ein griffiger Name und spektakuläre Aktionen, bei denen oft eimerweise Kunstblut fließt, dazu eine von Anfang an umfangreiche und auffallend wohlwollende Berichterstattung in großen internationalen Zeitungen – mit diesen Zutaten ist die erst 2018 in England ins Leben gerufene Gruppe »Extinction Rebellion« (XR) in kürzester Zeit bekannt geworden. Am Montag will die sich als »Bewegung« verstehende XR den »Aufstand gegen das Aussterben«, so die deutsche Übersetzung des Namens, in Berlin und 60 anderen Metropolen der Welt auslösen. Geplant sind Aktionen eines »friedlichen, bunten, künstlerischen zivilen Ungehorsams«, wie es auf ihrer Homepage heißt. Zentrale Berliner Straßen und Plätze, so steht es in einer am Freitag verbreiteten Pressemitteilung, sollen für »mehrere Tage« blockiert werden.

»#Berlinblockieren« ist der Hashtag, unter dem die Bewegung Straßenblockaden ankündigt, die die »Alltagsroutine der Hauptstadt unterbrechen« sollen. Bereits am Samstag startet ein Protestcamp auf der Wiese neben dem Kanzleramt, zu dem die Veranstalter ein paar tausend Teilnehmer erwarten. Für Montag mittag sind eine Kundgebung und künstlerische Aktionen auf dem Potsdamer Platz geplant. Am Mittwoch soll die Marschallbrücke in Mitte blockiert werden, ebenso der Kurfürstendamm.

Pünktlich zum Start der Aktionswoche veröffentlichte XR Deutschland am Freitag einen offenen Brief an die Bundesregierung, den etwa 90 Prominente aus dem Kulturbetrieb unterschrieben haben. Die Unterzeichner erklären sich »voll und ganz« mit den drei Forderungen von XR einverstanden. Die sind so etwas wie das von der britischen Mutter vorgegebene Mantra der Bewegung: »Tell the Truth, Act Now, Beyond Politics« – also: »Sagt die Wahrheit, handelt jetzt und jenseits der Politik«.

Gemeint ist hier: Die Regierung solle »die Wahrheit« über das Ausmaß des Klimawandels sagen, die Bundesrepublik müsse die Treibhausgasemissionen bis 2025 auf »Nettonull« senken, wozu wiederum eine »Bürgerversammlung« einzuberufen sei – und zwar von der Regierung. Dieser dritten Forderung von XR ist auch das Klimacamp am Kanzleramt gewidmet. Die Mitglieder der Bürgerversammlung sollen zufällig aus der Bevölkerung ausgewählt werden und unter Mitwirkung von »Experten« rechtlich bindende Maßnahmen beschließen, um die Klimakatastrophe zu stoppen.

Während XR weiter Fahrt aufnimmt, begegnen der »Bewegung« zunehmend Skepsis und Kritik von links. Die Antragspolitik gegenüber dem bürgerlichen Staat mutet bestenfalls naiv an; die Propagierung einer demokratisch nicht legitimierten und von der Regierung ernannten »Bürgerversammlung« sorgt für Stirnrunzeln. Viel von dem, was XR etwa zum Selbstverständnis auf seiner Homepage schreibt, wirkt seltsam durchgestylt und von oben vorgegeben – auch wenn man sich selbst als »Grassroots-Bewegung« bezeichnet. Die Schülerbewegung »Fridays for Future«, von deren Erfolg XR offensichtlich profitiert, tritt deutlich authentischer auf.

Für viel Kritik sorgte in den vergangenen Tagen auch ein Fragebogen, mit dem XR über Wochen auf seiner Homepage sensible Daten abfragte. Wer an den Aktionen in Berlin teilnehmen wollte, wurde außer nach persönlichen Daten wie E-Mail und Handynummer auch danach gefragt, an welchen Aktionen man teilnehmen würde und ob man bereit sei, »ins Gefängnis zu gehen«. Ein Twitter-Nutzer bemängelte, dass niemand wisse, wer genau diese Daten erhebe. Und: »Der Fragebogen ist ein einziger Durchleuchtungsprozess, und zwar nicht nur für Einzelpersonen, sondern für alle kämpfenden Bewegungen.« Mit den Antworten aus dem Fragebogen seien politische Einordnungen, »aber auch Gefährdungsanalysen möglich gewesen«, schrieb das Portal netzpolitik.org am Mittwoch. Nach heftiger Kritik habe XR den Fragebogen aus dem Netz genommen.

Überwiegend Spott erntete XR mit einer »Besetzung« des Berliner Karl-Liebknecht-Hauses, Zentrale der Partei Die Linke, am Montag. Das Künstlerkollektiv »Peng!« twitterte dazu: »Wenn man irgendwo reingeht und Dinge ruft, die die Leute selber vertreten, die euch Kaffee bringen und fragen, weshalb ihr nicht einfach vorher angerufen habt«, dann seien das vielleicht die falschen Gegner. In Hamburg waren XR-Aktivisten am 20. September angeeckt. Bei der Blockade einer Kreuzung in der Innenstadt standen sie auf, weil einer der Blockierer »Fuck Cops« gerufen haben soll. Man pflege, hieß es danach, »gewaltfreie Kommunikation nach Rosenberg«. Auch die Taz befand, dass XR dafür zu Recht einen »Shitstorm« geerntet habe.

Dass den intensiv beworbenen Aktivitäten von XR »keinerlei Analyse der herrschenden Verhältnisse zugrunde liegt«, kritisiert Deniz Ergün, Aktivist aus Hamburg. »Das ist mehr eine popkulturelle Bewegung, von Kritik am System keine Spur«, sagte er am Mittwoch gegenüber jW. Die Strukturen seien zudem »sehr undurchsichtig«, man wisse nicht wirklich, wer hinter XR stecke. Und ein »echtes Problem« für die radikale Linke sei, »dass die bereit sind, mit den Repressionsbehörden zu kooperieren«.

Debatte

  • Beitrag von Dr. rer. nat. Harald W. aus H. ( 5. Oktober 2019 um 10:46 Uhr)
    Wie Spinoza schon sagt, sagt eine »Affektion«, auch eine mediale Äußerung, mehr über den »Interpreten« als über die Interpreten aus – und sei es, dass die professionell genau in der Lage sind, genau das herauszu»lesen«, was gesagt ist, Hintergrund und unbewusste Motive eingeschlossen.

    Der Sufi Rumi betitelt deswegen ein Hauptwerk mit »Darin ist, was darin ist«, und gab die »Leseanweisung«: »Achtet nicht auf mich, sondern nehmt, was ich euch gebe« (objektive Wahrheitsmitteilung!).

    Die Sufis haben auch die »pragmatische« Dimension der Sprache schon entdeckt: »Ort, Zeit, Leute« (Wer zu wem was in welcher Situation sagt, ist ziemlich wichtig ...)

    Was in der Politik alles höchst »notorisch« ist, weil das Motiv Gesetzgebung und Regierungsgewalt sind, wozu dann noch Hintergrundmotive treten können, aber nicht müssen (tragischer Scherz! Volkswohl Rhetorik, um mal auf das übliche »Schnellpartieniveau« im Politikkriegsgroßmeisterschach umzustellen, nach den »Figuren aufstellen«).

    Ich meine: Die anderen Kulturen auf der Welt blicken auch voll durch’s politische, das allzumenschliche, Geschäft!

    Das ist noch nicht alles, aber den wichtigen Rest muss der Leser sich schon selber denken können, sonst wird er sowieso hoffnungslos rhetorisch hierzulande über den Tisch gezogen! (Schnellpartie!)

    Wenn man zum Exempel »Extinction« fragt, ob die ins Gefängnis gehen würden, sorgen sie ja dafür, dass die Leute wissen, welche Risiken sie da eingehen. – Was schon ein Skandal ist, dass es ein Risiko ist (Doppelbedeutung und mehr!)!

    Andrerseits kann schon die Bereitschaftserklärung irgendwie zum »Nachteil, zum Beispiel Klassifizierung als »Terrorist für die Geheimdienste«, führen – türkische und andere ganz besonders!

Regio: