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Aus: Ausgabe vom 04.10.2019, Seite 15 / Feminismus
Recht auf Schwangerschaftsabbruch

»Historischer« Schritt

Regionalparlament in Sydney entkriminalisiert als letztes in Australien grundsätzlich Abtreibung. Bei Auflagen bleibt das Land juristischer Flickenteppich
Von Thomas Berger
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Langer Weg zur Legalisierung: Protestaktion in Brisbane im Jahr 2016

Ein »Dankeschön an die Tausenden Menschen und Dutzenden von Organisationen, die diesen historischen Wandel ermöglicht haben – und an alle Abgeordneten, die dafür gestimmt haben!« twitterte »Fair Agenda«, eine von unzähligen Vereinigungen, die sich für die grundsätzliche Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in ganz Australien ins Zeug gelegt haben. Am 26. September hatte eine Mehrheit der Mitglieder im Unterhaus des Regionalparlaments in Sydney für eine Gesetzesvorlage gestimmt, die künftig Abtreibungen auch im bevölkerungsreichsten australischen Bundesstaat New South Wales (NSW) entkriminalisiert. Damit verfügt nun Australien insgesamt – wenngleich mit teilweise markanten Unterschieden im Detail – über Fristenregelungen. Abtreibungen bis zum Ende der 22. Woche werden damit grundsätzlich straffrei, darüber hinaus gibt es Möglichkeiten unter besonderen Auflagen. Bis dato hatte ausgerechnet NSW, aus der Perspektive der Nachfahren der ersten weißen Siedler auf dem fünften Kontinent gewissermaßen das Kernland des modernen Australien, eine besonders restriktive Gesetzgebung zu Schwangerschaftsabbrüchen, die schon länger aus der Zeit gefallen schien. Bisher stand auf Abtreibung, mit Ausnahme medizinischer oder psychologischer Notfälle, eine zehnjährige Haftstrafe. Immerhin 119 Jahre alt war das von 1900 stammende Gesetz, das nun einer liberalen Regelung Platz macht. Entsprechend groß ist der Jubel bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern. »Historisch« war wohl das Wort, das in den ersten Reaktionen mit am häufigsten die Runde machte. Wie erbittert beide Lager bis zuletzt gerungen hatten, zeigten aber auch Äußerungen selbsterklärter »Lebensschützer«. Sogar von einer »Niederlage für die Menschheit« und dem »schlimmsten Gesetz«, das vom Regionalparlament in jüngerer Vergangenheit verabschiedet worden sei, sprach Anthony Fisher, der katholische Erzbischof von Sydney. Er war persönlich bei Demonstrationen als Redner aufgetreten, als auch in den zurückliegenden Wochen noch einmal Tausende Abtreibungsgegner durch die Innenstadt marschierten. Ebenso hatte sich Australiens Exregierungschef Anthony Abbott klar gegen die Reform gestellt.

Parlamentarisch war es kein einfacher Schritt. Zwar hatten 15 Abgeordnete aus fünf Parteien gemeinsam den Entwurf vorbereitet. Doch gab es seit Ende Juli, als dieser eigentlich schon eingebracht werden sollte, noch einmal Verzögerungen. Zwar hatte sich NSW-Premierministerin Gladys Berejiklian frühzeitig hinter den Vorstoß gestellt. Eine Aussprache innerhalb der Regierungsfraktion hatte aber noch einmal tiefergehenden Beratungsbedarf ergeben. Ultrakonservative Abgeordnete der Coalition bekräftigten immer wieder ihren Widerstand. Alexander Greenwich, der unabhängige Abgeordnete, der die Vorlage pro forma einbringen sollte, ließ sich im Juli auf eine Vertagung ein. Am Ende reichten nun die Stimmen für eine Mehrheit. Vorbild für das, was in NSW neue gesetzliche Grundlage wird, ist die vor knapp einem Jahr im benachbarten Queensland beschlossene Neuregelung. Mit 50 zu 41 Stimmen hatten dort die Parlamentarier im Oktober 2018 einen Schlussstrich unter mehr als ein Jahrhundert Kriminalisierung gezogen – und der seit den 1970er Jahren angewachsenen Frauenbewegung späte Genugtuung verschafft. Queenslands Premier Annastacia Palaszczuk von der sozialdemokratischen Labor Party verwies bei der Abstimmung darauf, dass der alte »Moralparagraph« zu einer Zeit ins Strafgesetzbuch kam, als Frauen noch nicht einmal das Wahlrecht hatten. Dass in dieser besonders konservativen Ecke Australiens solch eine Reform durchging, hatte seither auch die Kampagne liberal-progressiver Gruppen in NSW befeuert. Gemeinsam ist beiden Bundesstaaten nun die Straffreiheit in den ersten 22 Schwangerschaftswochen mit dem Zusatz, dass zwei Ärztinnen oder Ärzte unabhängig voneinander ihre Zustimmung geben müssen. Ganz ähnlich ist das, was etwas länger schon weiter südlich in Victoria gilt. Dort umfasst die generelle Frist 24 Wochen. In Tasmanien wiederum sind es nur die ersten 16 Wochen. Das Hauptstadtterritorium (ACT) hatte 2018 eine weitere Liberalisierung seines Regelwerks beschlossen – dort darf nun beispielsweise auch jeder Hausarzt eine Abtreibungspille verschreiben. Noch immer deutlich restriktiver geht es in den übrigen Regionen zu. In Western Australia müssen sich Schwangere vor dem Eingriff zwangsweise einer Beratung unterziehen, generell legal sind Abbrüche unter dieser Einschränkung innerhalb der ersten 20 Wochen. Danach müssen aus einem speziellen Gremium mit insgesamt sechs Medizinern wenigstens zwei einem solchen Schritt zustimmen. Aus Sicht der Mutter oder des Fötus müsse ein »ernstzunehmender medizinischer Grund« dafür vorliegen. Im Northern Territory dürfen nach der 23. Woche Abbrüche nur bei Lebensgefahr für die Schwangere vorgenommen werden. Zuvor ist bis zur 14. Woche die Zustimmung eines Arztes oder einer Ärztin, bis zur 23. Woche die von zweien nötig. Viele Blicke richten sich jetzt auf South Australia. Dort bleiben »ungesetzliche« Schwangerschaftsabbrüche ein Verbrechen. Möglich sind Eingriffe unter eng gesetzten Einschränkungen – bei schweren Missbildungen des Fötus oder auch Gefährdungen für die Mutter – in den ersten 28 Wochen. Das südaustralische »Bündnis fortschrittlicher Gruppen« will nun auch dort noch eine Lockerung durchsetzen.

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