Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 04.10.2019, Seite 8 / Ansichten

Entfremdung

Johnson, Corbyn und der »Brexit«
Von Christian Bunke
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Johnson, May und Corbyn als Hundespielzeuge in einem Haustiergeschäft in Manchester

Die von Boris Johnson formulierten »Brexit«-Vorschläge seien schlimmer als das, was Theresa May ausgehandelt habe, sagte der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, am Mittwoch abend dem Fernsehsender Sky News. Sein Hauptkritikpunkt: Johnsons Ansatz werde dafür sorgen, dass sich Großbritannien regulatorisch von der EU entfremde.

Jetzt sollte man meinen, dass dies gerade das Ziel eines Austritts aus der EU ist – nämlich die Möglichkeit zu bekommen, sein eigenes Ding zu machen. Für Johnson ist eine solche »Entfremdung« nötig, damit er Großbritannien kurz danach einem anderen Regulationsregime unterwerfen kann – dem US-amerikanischen. Das macht Johnsons Unabhängigkeitsgerede wenig glaubwürdig. Er vertritt einfach britische Kapitalinteressen, die sich hiervon größere Gewinne versprechen.

Aber Corbyns Kritik ist aus sozialistischer Sicht bedenklich. Es sollte doch das Ziel jeder antikapitalistischen Regierung sein, die auf neoliberaler Konkurrenz, Ausbeutung und Privatisierung beruhenden »Regularien« und »Freiheiten« der EU über den Haufen zu werfen, sich also von dieser zu »entfremden«.

Genau genommen könnte eine solche »Entfremdung« sogar ein internationalistisches Signal sein. Man stelle sich vor, eine britische Labour-Regierung bricht mit der EU und beginnt mit der Vergesellschaftung aller großen privatisierten Industrien sowie der Umsetzung eines ernstzunehmenden, gemeinsam mit Gewerkschaften, Belegschaften und Nachbarschaften ausgearbeiteten und gestalteten Plans, um das Land bis spätestens 2030 klimaneutral aufzustellen. Zusätzlich reicht diese Regierung den Arbeiterbewegungen der anderen europäischen Länder die Hand, um zu helfen, dort ebenfalls eine solche gesellschaftliche Veränderung herbeizuführen.

Doch das findet nicht statt. Vielmehr ist inzwischen überliefert, dass Labour-Strategen der Auffassung sind, bei einem Regierungsantritt nur mit, aber nicht gegen die EU arbeiten zu können, wenn es um die Umsetzung der versprochenen Verstaatlichung der in den 1990er Jahren privatisierten Eisenbahnen geht. Offenbar will man den Güterverkehr auf der Schiene von den Verstaatlichungsplänen sogar ganz ausnehmen, um die EU nicht zu verärgern.

Derweil inszeniert sich Boris Johnson als Volksheld, der »den ›Brexit‹ erledigt«. Auch er wird in den kommenden Tagen gegen eine von der EU-Kommission errichtete Wand rennen, ist aber ein wesentlich schwierigerer Verhandlungspartner, als es seine Vorgängerin Theresa May war. Mit Populisten haben die EU-Granden Probleme, gerade weil sie sich nicht an das etablierte Verfahren halten.

Wenn eine Labour-Regierung tatsächlich eine fortschrittliche Alternative sein soll, muss Corbyn aufhören, sich an das bürgerliche Regelwerk zu halten. In Westminster wird bereits über einen Regierungswechsel ohne Neuwahlen diskutiert – eine so zusammengestoppelte Regierung wäre der EU genehm, aber sicher kein linkes Projekt.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Istvan Hidy: Britische Kapitalinteressen Boris Johnson vertrat von Anfang an als »Brexit«-Befürworter britische Kapitalinteressen, die sich von einem Austritt aus der EU freie Hand und größere Gewinne versprechen. Am 23. Juni 2016 stimmte di...

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