Gegründet 1947 Sa. / So., 14. / 15. Dezember 2019, Nr. 291
Die junge Welt wird von 2220 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 04.10.2019, Seite 5 / Inland
Verletzung der Menschenwürde

Zwangsjacke Hartz IV

Geld nur bei Wohlverhalten, sonst drohen Sanktionen. Am 5. November verkündet Verfassungsgericht Urteil
Von Susan Bonath
Armut_im_Nordosten_D_61933561.jpg
Folgen der Hartz-IV-Sanktionen laut Dokumentation des Bundestages: Mangelhafte Ernährung bis hin zu Hungerleiden

Soziale Isolation, Verlust der Wohnung, Verzicht auf notwendige Medikamente, schwerwiegende psychische Probleme, mangelhafte Ernährung bis hin zu zeitweisem Hungerleiden: Derlei gravierende Folgen von Hartz-IV-Sanktionen benannten die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in einer Dokumentation vom Februar 2017. Ähnlich hatte das Sozialgericht im thüringischen Gotha bereits 2015 argumentiert. Diese systematischen Kürzungen des gesetzlich festgelegten Existenzminimums verstießen gegen die Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und freie Berufswahl, so die Kammer in ihrem Beschluss, den sie dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe vorlegte. Seither warten Betroffene auf eine Entscheidung. Nun steht fest: Viereinhalb Jahre später und zehn Monate nach der mündlichen Verhandlung soll das Urteil am 5. November verkündet werden, wie das höchste deutsche Gericht am Dienstag informierte.

Die Hartz-IV-Sätze enthalten nur das nach Auffassung der Bundesregierung gerade zum Leben Ausreichende, einschließlich einige Kleinstbeträge für ein »Mindestmaß an sozialer Teilhabe«. Sehr kleinlich lässt die Bundesregierung die Leistungen berechnen. Sie orientieren sich am Lebensstandard der ärmsten 15 Prozent der Bevölkerung – abzüglich angeblich unnötiger Ausgaben, etwa für Bildung, Tabak oder einen Weihnachtsbaum.

Die Grundsicherung müsse jedem in Deutschland Lebenden ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten, hatten die Verfassungsrichter im Jahr 2010 geurteilt. Dieses müsse sich am tatsächlichen Bedarf orientieren. Tut es aber nicht: Seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 erhält nur den vollen Satz, wer sich den Auflagen des Jobcenters vollständig unterwirft – also jedes Arbeitsangebot annimmt, egal ob es zum persönlichen Qualifikationsprofil passt und gleichgültig wie niedrig der Lohn ist. Zudem muss eine bestimmte Anzahl Bewerbungen geschrieben, an jeder »Maßnahme« teilgenommen und darf nie ein Termin verpasst werden. »Fehlverhalten« wird sanktioniert. Ein Terminversäumnis bringt drei Monate lang zehn Prozent weniger ein. Bei allen anderen »Pflichtverletzungen« droht über 25jährigen beim ersten Mal ein Abzug von 30, danach innerhalb eines Jahres von 60 Prozent. Ab dem dritten Verstoß fällt die Leistung inklusive Miete ganz weg. Bei einer Totalsanktion können Betroffene dann um Lebensmittelgutscheine betteln – eine Kann-Leistung, die das Minimum nicht abdeckt – aber wichtige Voraussetzung für die Kostenübernahme bei den Krankenversicherungsbeiträgen ist.

Für die Gothaer Sozialrichter war es ein Kraftakt, bis zum BVerfG vorzudringen. Behördensprecher Jens Petermann sagte damals gegenüber jW, dafür müsse ein Gericht erst einmal sämtliche mögliche Fehler der beklagten Behörde abklopfen und dezidiert belegen, warum der Fall nicht individuell zu klären sei. Beim ersten Versuch gelang dies der Kammer nicht; 2016 stellten die Karlsruher Richter das Verfahren zunächst ein. Der Grund: Die zugrunde liegende Entscheidung des Jobcenters Erfurt sei nicht ausreichend auf Formfehler geprüft worden. Die Kammer verhandelte neu und wandte sich noch im selben Jahr erneut ans BVerfG. In dem Fall ging es um einen jungen Mann, der erst ein Jobangebot, dann eine Probearbeit abgelehnt hatte, wofür er zuerst mit dem Abzug von 30, dann drei weitere Monate lang mit dem von 60 Prozent des Arbeitslosengeldes 2 sanktioniert wurde.

Die Verhandlung in Karlsruhe am 15. Januar ließ viele Hoffnung schöpfen. »Der Senat holte sich Stellungnahmen auch von Sozialverbänden ein und fragte ausgiebig nach den Folgen von Sanktionen«, konstatierte die frühere Jobcentermitarbeiterin Inge Hannemann (Die Linke) am Mittwoch im Gespräch mit jW. Ihrer Einschätzung nach hat sich der Jurist des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), Ulrich Karpenstein, »nicht besonders glaubwürdig« geschlagen. »Er erklärte immer wieder, dass dieser Druck nötig sei, weil die Leute sonst nicht mitmachen würden«, erinnerte sie sich. Hannemann denkt aber nicht, dass die Strafen bald Geschichte sein könnten. »Man wird wohl die härteren Regeln für unter 25jährige und Sanktionen auf die Miete abschaffen.«

Möglicherweise lägen die schon in der Schublade, vielleicht habe es auch Absprachen gegeben, mutmaßte Hannemann. »Das BMAS hat während der Verhandlung auch darum gebeten, der Bundesregierung für die Umsetzung eines Urteils ein Jahr Zeit einzuräumen«, dämpfte sie die Erwartungen und betonte: »Wir werden in jedem Fall weiterkämpfen.«

Ähnliche:

  • Grundsatzentscheidung über das Sanktionsregime im Januar 2019? E...
    01.11.2018

    Karlsruhe prüft Hungerstrafen

    Verletzen Hartz-IV-Sanktionen Grundrechte? Im Januar will sich das Bundesverfassungsgericht damit befassen
  • Hartz-IV-Sanktionen: Das Sozialgericht Gotha versucht erneut, ei...
    03.08.2016

    Sanktionen gefährden Leben

    Hartz IV: Gothaer Sozialrichter rufen erneut Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. Dies hatte eine Vorlage zuvor wegen Formfehlern abgelehnt

Mehr aus: Inland