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Aus: Ausgabe vom 04.10.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Deutsche »Einheit«

»Das ist eine Frage der Umverteilung«

Republik weit entfernt von gleichwertigen Lebensverhältnissen. Gespräch mit Patrik Köbele
Von Interview: Markus Bernhardt
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Bauarbeiter auf der Glienicker Brücke in Potsdam fordern Tarifeinheit in Ost und West (März 2011)

Anlässlich des 30. Jahrestags der deutschen »Einheit« diskutiert die Politik über das Verhältnis von West und Ost. Zu welchem Schluss kommen Sie diesbezüglich?

Zuallererst würde ich nicht von »Einheit« sprechen. Es ist damals zur Einverleibung der DDR durch die BRD gekommen. Dadurch wurde der Sozialismus in der DDR beseitigt und das Eigentum der DDR und ihrer Bürger über die Treuhand dem Kapital der BRD zum Fraß vorgeworfen. Das Versprechen von »blühenden Landschaften« des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) hat sich bis heute nicht erfüllt. Viele Menschen im Osten fühlen sich diskriminiert und auch abgehängt. Sie nehmen wahr, dass ihre Lebensleistung nicht anerkannt wird und fühlen sich oft noch immer als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse. Strafrenten, Berufsverbote und Antikommunismus verstärken das.

Also fühlen sich viele Ostdeutsche zu Recht ausgegrenzt?

Ja. Noch heute wird so getan, als sei das Leben in der DDR geprägt gewesen von Staatssicherheit und Mauer, während hingegen im Westen nur Demokraten lebten und es nahezu paradiesische Zustände gegeben habe. Dass das nicht der Wahrheit entspricht, erleben alle, die nicht zur Kapitalistenklasse oder deren Handlangern gehören.

Wenn die Lebensverhältnisse und die Infrastruktur im Osten dem Westen noch immer vielerorts nachstehen, müsste Ihre Partei doch für die Beibehaltung des »Solidaritätszuschlags« sein, der 1991 eingeführt wurde, um unter anderem den »Aufbau Ost« zu finanzieren?

Die DKP ist dafür, strukturschwache Regionen und den ländlichen Raum zu fördern. Da reicht aber der Ausbau von Infrastruktur nicht, die ja vielfach eher eine Subventionierung von Banken und Konzernen war. Der Osten, aber auch das Ruhrgebiet, brauchen vor allem Arbeitsplätze mit guter Bezahlung und Perspektive. Ob es dazu den sogenannten Soli geben muss, bezweifle ich stark. Zahlen müssten die, die sich mit der Annexion der DDR einen Hinterhof geschaffen und dadurch Profite gescheffelt haben.

Also begrüßen Sie, dass der Solidaritätszuschlag ab 2021 für fast 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger abgeschafft wird und nur die Reichen ihn noch zahlen sollen?

Das Steuersystem ist ungerecht, ob mit oder ohne Soli. Seit Jahrzehnten wird ein größerer Anteil des Steueraufkommens denjenigen aufgelastet, die arbeiten, während Steuern aus Vermögen stark rückläufig sind. Das muss umgekehrt werden, eine Vermögenssteuer kann dabei helfen.

Aber eine explizite Ostförderung fordern Sie nicht?

Doch, wir werden dem kommenden Parteitag der DKP vorschlagen, Forderungen für Ostdeutschland zu beschließen. Das liegt im Interesse aller Werktätigen in der ganzen BRD, weil diese auf die Beseitigung von Ungleichheit zielen, die Spaltung und Ausspielen ermöglicht.

Allerdings geht es dabei eben nicht nur um die Förderung von Infrastruktur. Denn bezüglich der Infrastruktur gibt es Vorzeigestädte im Osten, die zumindest in den Innenstädten auf Hochglanz getrimmt sind, während Städte im Ruhrgebiet von Kahlschlag und Verfall der Infrastruktur betroffen sind. Hier besteht schnellstmöglich Handlungsbedarf. Denn hier fühlen sich die Menschen tatsächlich von der etablierten Politik allein gelassen.

Patrik Köbele ist Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und lebt in Essen

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