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Aus: Ausgabe vom 04.10.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Lebensverhältnisse

Abgehängt im Westen

Das Ruhrgebiet ist geprägt von Armut und Resignation. Forderungen nach Unterstützung strukturschwacher Regionen werden lauter
Von Markus Bernhardt
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Weit weg von adäquaten Lebensverhältnissen: Wohnungsloser in der Fußgängerzone von Dortmund

Die Rufe nach einer gezielten Förderung von Armutsregionen in Deutschland werden lauter. Vor allem im Rahmen der politischen Debatten um die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags, zu der es für die übergroße Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ab 2021 kommen soll, mehrten sich in den letzten Wochen die Appelle, strukturschwache Regionen gezielt finanziell zu unterstützen – egal, ob sie sich im Westen oder im Osten der Republik befinden. Vor wenigen Tagen forderte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) anlässlich des sogenannten Tags der deutschen Einheit in der ARD, dass Probleme durch Strukturveränderungen deutschlandweit ernstgenommen werden müssten. Die gebe es nicht nur im Osten, sondern zum Beispiel auch im Ruhrgebiet.

Tatsächlich gilt das Ruhrgebiet nicht erst seit gestern als Hotspot der Armut. Aufgrund der anhaltenden Deindustrialisierung ist die Quote der Erwerbslosen und von Armut bedrohten Menschen zwischen Rhein und Ruhr besonders hoch. Zwar behauptet die Arbeitsagentur NRW gebetsmühlenartig, dass der Arbeitsmarkt im bevölkerungsreichsten Bundesland trotz 635.034 offiziell registrierten Erwerbslosen prosperiere. Die Realität jedoch sieht anders aus. So kritisierte Jürgen Aust, Mitglied des Landesvorstandes der NRW-Linkspartei und deren arbeitsmarktpolitischer Experte, in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung, dass »38 Prozent der arbeitslosen Menschen in NRW von der offiziellen Statistik überhaupt nicht erfasst bzw. schlichtweg wegmanipuliert« würden. So unterschlage die Arbeitsagentur 244.195 von insgesamt 879.228 Menschen ohne Job. »Denn diese gelten für die herrschende Arbeitsmarktpolitik nicht als arbeitslos, obwohl sie als solche gemeldet sind«, monierte der Linke-Politiker. Unter ihnen seien überwiegend Teilnehmerinnen und Teilnehmer in zumeist sinnentleerten Trainings- oder Beschäftigungsmaßnahmen, »die jedoch nur in Ausnahmefällen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit führen«. Auch das in der Öffentlichkeit als »Meilenstein« verkaufte Programm zur Bekämpfung der Langzeiterwerbslosigkeit bleibe »aufgrund völlig unzureichender Fördergelder weit hinter den Erwartungen zurück«. In NRW nähmen aktuell lediglich 8.302 Menschen daran teil, während mehr als 300.000 Menschen seit vielen Jahren ohne Job seien, so der Linke-Politiker.

Die hohe Erwerbslosigkeit in weiten Teilen des Ruhrgebiets bleibt nicht ohne Folgen. In Städten wie Gelsenkirchen gilt mittlerweile jedes dritte Kind als arm. Andernorts gibt es immer weniger bezahlbaren Wohnraum, so dass in Städten wie der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf die Verdrängung einkommensschwacher Haushalte aus der Innenstadt alltäglich ist und vor allem betagtere Menschen mit niedriger Rente – aber auch Alleinerziehende oder Studierende – sich ein Leben dort nicht mehr leisten können.

»Wir sind in Deutschland von gleichwertigen Lebensverhältnissen für alle weit entfernt. Städte und Regionen entwickeln sich immer stärker auseinander. Wer mit offenen Augen durch NRW geht, sieht das überall«, kritisierte Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Mitte September gegenüber dem Tagesspiegel. Haßelmann sprach sich dabei gegen neue Debatten zwischen West und Ost aus, forderte hingegen »eine gezielte Unterstützung für strukturschwache Städte und Regionen überall im Land«. Ihre Idee: »Mit einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Regionale Daseinsvorsorge und einem Altschuldenfonds können wir sie gezielt unterstützen.«

Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte sich in die Diskussion eingeschaltet und »eine Sanierung West« als »längst überfällig« bezeichnet. »Wir haben in den vergangenen 30 Jahren viele, viele Milliarden Euro für den Aufbau Ost bereitgestellt«, rechnete er Mitte September der Süddeutschen Zeitung vor und forderte nun Investitionen in den Westen, um gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen.

Ob es in naher Zukunft tatsächlich zu einer gezielten Förderung von Armutsregionen in West wie Ost kommen wird, ist fraglich. Immerhin: Selbst Bundesheimatminister Horst Seehofer (CSU) hatte kürzlich gegenüber im Tagesspiegel daran erinnert, dass das Kabinett im Juli 2019 zwölf konkrete Maßnahmen des Bundes beschlossen habe, um die Ergebnisse der Kommission »Gleichwertige Lebensverhältnisse« umzusetzen. Dazu gehöre ein neues gesamtdeutsches Fördersystem mit neuen Förderstrukturen und Schwerpunkten. »Das richtet sich nicht an Himmelsrichtungen aus, sondern an Bedarfen«, sagte er.

Hintergrund: Soziale Offensive

Das »Bündnis Reichtum umverteilen – Netzwerk NRW« hat sich vor wenigen Tagen mit einem Aufruf zu einem »Aufbruch in eine gerechte Gesellschaft für alle« an die Öffentlichkeit gewandt. Darin moniert der Zusammenschluss, dass die bundesdeutsche Gesellschaft »von einer seit 20 Jahren verschärften neoliberalen Politik der Privatisierung, Deregulierung, Umverteilung zu Gunsten der Reichen, Ökonomisierung aller Lebensbereiche und dem Abbau des Sozialstaates« geprägt sei. So hat das Bündnis eine »immer stärkere Ellenbogenmentalität; die Zunahme befristeter, schlecht bezahlter und unsicherer Jobs; Reallohnverluste; Renten, die zunehmend Armut bedeuten; Kumpanei der Regierung mit der Großindustrie; Explosion der Mieten in den Metropolen; Weigerung von Regierung und Industrie, die Klimakrise wirklich zu bekämpfen; Zweiklassenmedizin; Bildungsnotstand und eine Sparpolitik zulasten der Infrastruktur und öffentlicher Aufgaben« ausgemacht.

Als Konsequenz daraus fordert der Zusammenschluss, der unter anderem von Gewerkschaften unterstützt wird, ein Einkommen für alle, das gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht und Armut verhindert, qualitative Pflege, Gesundheit und Bildung für jedermann, bezahlbares Wohnen und eine auskömmliche Rente sowie Frieden, Entspannung, Abrüstung statt einer weiteren Militarisierung der Gesellschaft und der Beteiligung an Kriegen und eine auf Menschenrechten basierende Flüchtlingspolitik.

Anlässlich des Staatsfeiertags haben sich auch Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die beiden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, in die Diskussionen eingeschaltet. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung bezeichneten die beiden Politiker die Bundesregierung als »ein Hindernis bei der Vollendung der deutschen Einheit«, da sie bei der »Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse« versagt habe. »Mit dem aktuellen Tempo erreichen wir die Lohnangleichung im Jahr 2073 und die wirtschaftliche Einheit im Jahr 2081 – fast 100 Jahre nach der staatlichen Einheit. Bei der Armut geht es sogar in die komplett falsche Richtung.« Mehr Menschen seien arm oder von Armut bedroht als in den 1990er Jahren. »Das Land ist sozial so tief gespalten wie seit Jahrzehnten nicht mehr«, so das Fazit. Drei große Reformvorhaben schlagen die Linke-Politiker vor: »Erstens brauchen wir mehr Sicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt, einen Mindestlohn von zwölf Euro und eine Reform der Arbeitslosenversicherung statt Hartz IV. Zweitens muss über eine Rentenreform der Lebensstandard der Menschen im Alter wieder gesichert und die tickende Zeitbombe Altersarmut entschärft werden. Drittens fordern wir eine große Steuerreform, die Superreiche und Konzerne heranzieht, um Menschen und Infrastruktur in ländlichen Regionen zu unterstützen.« (bern)

gerechte-gesellschaft.de

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