Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 04.10.2019, Seite 1 / Ausland
Asylrecht

Seehofer will Flüchtlingsdeal »retten«

Abkommen führt zu unmenschlichen Bedingungen auf den Ägäis-Inseln. EU hält dennoch daran fest
Von Efthymis Angeloudis
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Wegducken geht nicht: Die Zahl der Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln steigt trotz des EU-Türkei-Deals

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) reiste am Donnerstag nach Ankara, um mit dem türkischen Innenminister Süleyman Soylu und Außenminister Mevlüt Cavusoglu über die Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens zu sprechen. »Die Entwicklung der Migration in der Ägäis verdient unsere erhöhte Aufmerksamkeit«, teilte Seehofer am Mittwoch per Twitter mit. »Das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen.« Dreieinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens mit der Türkei haben die EU-Länder wiederholt bekräftigt, dass das Abkommen erfolgreich dazu beigetragen hat, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge gegenüber 2015 um 97 Prozent zu senken.

Wie »erfolgreich« der EU-Flüchtlingsdeal wirklich ist, zeigen die Bedingungen in den sogenannten Hotspots auf Lesbos, Samos und Chios, in denen insgesamt über 30.000 Menschen eingepfercht sind. Die Vereinbarung vom Frühjahr 2016 sieht vor, dass Geflüchtete auf den Ägäis-Inseln bleiben müssen, bis ihre Asylanträge entschieden sind. Wer abgelehnt wird, muss zurück in die Türkei. Im Gegenzug soll die EU syrische Geflüchtete aus der Türkei übernehmen.

In Ankara wolle Seehofer herausfinden, wo es bei der Umsetzung des Deals hakt. Dabei ist es der Druck der türkischen Regierung, der Geflüchtete, besonders Afghanen, zur weiteren Flucht über das Meer treibt. Allein im Juli sind 6.000 Menschen ohne gültige Papiere in Istanbul festgenommen und abgeschoben worden. Diese Verfolgung spiegelt sich auch in den Neuankünften auf den griechischen Inseln wieder. Allein in den letzten zwei Tagen überquerten insgesamt 703 Geflüchtete die Meeresenge nach Lesbos. Die Zahl des Menschen in Moria ist somit offiziell auf 13.198 angestiegen.

Unterdessen kritisierte Carola Rackete am Donnerstag in Brüssel die EU und ihre Mitgliedsstaaten. Es sei eine Schande, dass noch immer keine Lösung gefunden sei, wie Gerettete auf die EU-Länder verteilt werden, sagte Rackete vor dem EU-Parlament. Anlass war der sechste Jahrestag des Untergangs eines Flüchtlingsboots vor der italienischen Insel Lampedusa, bei dem mehr als 300 Menschen ertrunken waren.

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