Gegründet 1947 Dienstag, 15. Oktober 2019, Nr. 239
Die junge Welt wird von 2216 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 02.10.2019, Seite 8 / Ansichten

Politstreber des Tages: Stefan Liebich

Von Sebastian Carlens
Bundestag_59568349.jpg
Der Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke Stefan Liebich

Stefan Liebich von der Linkspartei wird vom RBB-Inforadio als »erfahrener Außenpolitiker« vorgestellt. Was wie eine Belobigung klingt, ist in Wahrheit keine. Ähnlich äußern sich die Chefs über einen Angestellten, der sich – obwohl befristet beschäftigt – die Perspektive der Kapitalisten zu eigen macht. »Unser bester Mann«, heißt es, wenn so einer den Arbeitskampf ablehnt, Vorschläge für Einsparpotentiale macht und den Bossen nach dem Maul redet.

Die BRD ist für Liebich vielleicht nicht rundweg perfekt, aber doch die beste aller denkbaren Welten. Inklusive NATO- und Westorientierung, inklusive deutscher Innenpolitik. Die VR China hingegen, die wolle weltweit dominierende Macht werden, so Liebich im Interview am Dienstag: »Da müssen wir uns drauf einstellen.« Außerdem, weiß er, sei das Land »keine Demokratie«. »Da müssen wir uns mit auseinandersetzen.«

Viel »wir« für einen, der zur Opposition gehört. Doch Liebich zerbricht sich längst den Kopf der herrschenden Klasse, er teilt deren Behauptung, dass Demokratien »mehr Innovationskraft« haben. Und bedauert: Diesen Weg sei China »leider nicht gegangen«. Dabei könnte man es auch ganz anders ausdrücken: Die Chinesen haben den Gegenbeweis erbracht. Innovation ohne Ende, und das ohne eine Demokratie, in der jemand wie Trump zum Präsidenten oder eine Faschistentruppe wie die AfD ins Parlament gewählt wird. Liebich: »Aber das heißt noch lange nicht, dass man aufgeben soll« – den Versuch also, China zu erklären, wie man es so zu machen hat, damit »wir« wieder glücklich sind.

Denn »das Modell, was China gewählt hat, ist nicht das Modell, was ich empfehlen würde«, muss er feststellen. Ein Glück nur, dass Liebich in der Volksrepublik nichts zu sagen hat. In der BRD allerdings, in der ein Heiko Maas die Messlatte für außenpolitische Verwendungszwecke niedrig gehängt hat, ist er hinlänglich qualifiziert.

Debatte

  • Beitrag von Matthias M. aus H. ( 2. Oktober 2019 um 00:52 Uhr)
    Entschuldigung, aber das Modell, das China gewählt hat, würde ich auch nicht unbedingt wollen oder empfehlen. Diese Form des »Sozialismus«, deren Effizienz in der jW auch schon vor kurzem gelobt wurde (da ging’s um BER versus Flughafen Beijing) ist extrem autoritär, geht gegebenenfalls über Leichen und ist vom Wirtschaftsmodell her am ehesten ein knallharter Staatskapitalismus. Wie man das »Sozialismus« nennen kann, ohne rot zu werden, ist mir ein Rätsel. (Und nein, ich finde den »normalen« wertewestlichen Kapitalismus keinen Deut besser, nur vorsorglich bemerkt ...)

    Momentan finde ich, zum 70jährigen der Volksrepublik fehlt hier in der jW ein bisschen der kritische, differenzierende Blick.
  • Beitrag von josef w. aus H. ( 2. Oktober 2019 um 03:27 Uhr)
    Ich erlebe und beobachte die Entwicklung Chinas seit sechs Jahren vor Ort. In diesen sechs Jahren, also so ziemlich die Zeit der neuen Regierung mit Xi Jinping als Präsident, hat sich erkennbar viel getan: Die Lebensverhältnissse sind klar besser geworden, der Weg Chinas zu einer grünen Zivilisation findet in der Realität statt, nicht im Prospekt oder in leeren Wahlversprechen. Die ärmlichen Dörfer werden lebenswert, die Bildungseinrichtungen von der Grundschule bis zur Uni haben mittlerweile einen hohen Standard. Kurz gesagt: Die Entwicklung der Produktivkräfte in China ist beispiellos in der Geschichte der Menschheit. Diesen erfolgreichen Weg der gesellschaftlichen Entwicklung bezeichnen die Chinesen als ihren Weg zum Sozialismus: Diese Realität definiert den Begriff, und sogenannte Marxisten sollten vor einem Urteil diese Realität analysieren. Von Taz bis FAZ ist dabei nicht viel Hilfe zu erwarten. Von der jW, der chinesischen Global Times schon mehr. Die Ideologen des Kapitalismus realisieren die chinesische Entwicklung und führen einen erbarmungslosen Kampf gegen diesen historischen Trend. Da nicht alles perfekt ist, manches sogar ziemlich unperfekt, serviert man seitens der westlichen Wertegemeinschaft die Haare in der Suppe als Hauptgericht. Das schmeckt manchem Linken nicht, er vergleicht dieses üble Gericht mit seinen Ideen und Vorstellungen über den Sozialismus und kommt zu dem Ergebnis, dass diese Wirklichkeit, die die Imagination der kapitalistischen Gesellschaft ist, nicht seinen Idealen entspricht. Also weg damit! Kritische Distanz zu China bringt zudem einen klaren persönlichen Vorteil: Man kriegt keine Dresche vom politischen Gegner, sondern erntet sogar noch Anerkennung, und so steht er unter dem Einfluss des Valiums der bürgerlichen Ideologie auf der falschen Seite der Barrikade – schade!
    • Beitrag von Wolfram A. aus P. ( 2. Oktober 2019 um 06:55 Uhr)
      Danke, lieber Josef H., für diese trefflichen Zeilen. Vor allem hinsichtlich der Denk- und Analysemethode. Mit den Produktivkräften beginnen. Und wissen, dass diese Denk- und Analysemethoden eine Frage des Klassenstandpunktes sind – egal, ob man es selbst wahrnehmen will oder nicht. Also nochmals: Danke nach Fernost!
  • Beitrag von Benjamin R. aus O. ( 2. Oktober 2019 um 17:11 Uhr)
    Interessant. Auf der Konferenz in FFM am Samstag (siehe jW, 1.10., 3) hat er noch China und Russland für ihren Widerstand gegen das US-Sanktionsregime gelobt. Außerdem hob er hervor, dass China Hunderte Millionen Menschen aus der Armut gehoben hat. Leistet da etwa jemand Absolution für die freundlichen Worte am Samstag? Sind sonst die Klüngelkumpanen in Pankow sauer?

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Roland Winkler, Aue: Blind und angepasst Stefan Liebich – nur Politstreber? Liebich und sein Verständnis von linker Politik oder gar Außenpolitik ist noch nicht durchgängig Niveau und Anspruch der Linkspartei. Er gehört aber zu den tonangebe...
  • Achim Lippmann: Zeichen nicht erkannt Man kann es kurz machen: Hatte die SED 1989 auch nicht die Zeichen der Zeit erkannt, so ist Liebich tief in dieser Tradition. Er hätte eher die Seiten wechseln sollen! Deutschland wird in den 2020ern ...
  • Reinhard Hopp: Hegemoniale Überheblichkeit Während den einen oder anderen Normalsterblichen unter uns schon mal Zweifel überkommen, was denn für ihn/sie nun gut oder besser sei, scheint ein Mister »Beliebich« von solcherlei inneren Irritatione...

Mehr aus: Ansichten