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Aus: Ausgabe vom 01.10.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Protest gegen Pegida am 7. Oktober

Das Aktionsnetzwerk »Leipzig nimmt Platz« ruft zur gemeinsamen Anreise zum Protest gegen Pegida in Dresden am 7. Oktober auf:

In Dresden hat »Leipzig nimmt Platz« eine Demonstration ab der Prager Straße zum Neumarkt angemeldet, um den Protest gegen Pegida unter dem Motto »Gegen den Rechtsruck!« zu unterstützen. Das islamfeindliche, völkische und rassistische Bündnis Pegida will mit der sogenannten Volksliedertafel ein Erntedankfest feiern. Eine Versammlung mit der »Volksliedertafel«, die u. a. auch bei der NPD aufgetreten ist, wurde im März 2019 in Dresden wegen volksverhetzender Redebeiträge aufgelöst.

Irena Rudolph-Kokot erklärt: »Wir wollen die Antifaschisten in Dresden unterstützen. Sie leisten unermüdlich Protest gegen die rechten Aufläufe und Aufmärsche in dieser Stadt, trotz der fehlenden breiten Unterstützung aus der Stadtgesellschaft. Dieses Engagement gehört ins Zentrum der Aufmerksamkeit und nicht die schon längst offen kooperierende Rechte von Pegida über rechte Splitterparteien bis hin zur AfD.«

»Wir rufen alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, mit uns am 7. Oktober nach Dresden zu fahren, den Menschen vor Ort unsere Solidarität zu zeigen. Wer schweigt, stimmt zu«, ergänzt Armin Schaue. Treffpunkt ist 15.45 Uhr am Gleis 21 im Leipziger Hauptbahnhof.

https://platznehmen.de

Zur Vorlage des Abschlussberichts des zweiten thüringischen NSU-Untersuchungsausschusses erklärte Kerstin Köditz, in der Fraktion von Die Linke des Sächsischen Landtags zuständig für antifaschistische Politik, am Montag:

Der offiziell übergebene thüringische Bericht ist ein bedeutsamer Beitrag zur weiteren Aufklärung im NSU-Komplex. In vielen Punkten bestätigt der neue Bericht, was wir im sächsischen Ausschuss herausgefunden und in unserem mehrbändigen Sondervotum (Drucksache 6/18000) vor wenigen Monaten veröffentlicht haben: Die vor allem auf Sachsen konzentrierte Fahndung nach den drei 1998 untergetauchten Neonazis Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe war demnach »ein einziges Desaster«. Das sogenannte Trio hätte andernfalls durchaus aufgefunden, die Mordserie verhindert werden können.

Nach thüringischer Lesart liegt eine »strukturelle Krise des Verfassungsschutzes« vor – einfacher ausgedrückt: ein lang anhaltendes Totalversagen zuständiger Behörden. Ausdrücklich warnt der neue Bericht davor, dass Teile des NSU-Unterstützernetzwerks – auch in Sachsen – weiterhin aktiv sind, teils nicht einmal aufgedeckt wurden. Besonders ausführlich rekonstruiert der Bericht die Ereignisse rund um den 4. November 2011 in Eisenach, also die Umstände der Selbstenttarnung des NSU. Die Ergebnisse lassen sich parallel lesen zu den Erkenntnissen, die wir in bezug auf Zwickau erlangt haben. (…)

Auch in Sachsen aufhorchen lassen dürften einige mit dem neuen Bericht bekanntgewordene Details. So liegen Hinweise vor, dass im Jahr 1998 – kurz nach dem Abtauchen des »Trios« – ein aus Altenburg stammender Neonazi als Spitzel angeworben wurde. Der Mann lebt meines Wissens heute in Dresden und ist immer noch tief in der rechten Szene verankert. Darüber hinaus hat der thüringische Ausschuss einen ehemals leitenden Aktivisten der sächsischen »Identitären« aus Zwickau befragt. Dieser räumte ein, sich mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz getroffen zu haben.

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