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Aus: Ausgabe vom 01.10.2019, Seite 8 / Ansichten

Der Dank des Kapitals

Parlamentswahlen in Österreich
Von Matthias István Köhler
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Österreichs alter und wahrscheinlich auch neuer Bundeskanzler Sebastian Kurz während einer Fernsehdiskussion (29.9.2019)

Man bekommt fast Mitleid mit Sebastian Kurz, wenn man am Montag morgen die bürgerliche Presse zu den Wahlen in Österreich liest: Obwohl der »junge Hoffnungsträger auch vieler deutscher Konservativer« (Münchner Merkur), das »österreichische Wunderkind« (Azonnali.hu) mit »Glanz und Gloria« (Berliner Morgenpost) »grandios gewonnen« (Zeit online) hat, einen »Triumph« (fast alle, aber vor allem Bild) eingefahren hat, müsse er sich nun in einer schwierigen Regierungsbildung beweisen. Der Grund: Sein Sieg war so überwältigend – es sei keine Wahl, sondern eine »Revolution« (Corriere della Sera) gewesen –, jetzt ist alles möglich.»Baby-Hitler« (Titanic, klassisch) stehen sozusagen alle Türen offen – ein generationsspezifisches Problem der Wohlstandskinder und Mil­lenials, das die internationale Presse dem 33jährigen attestiert.

Gemeint ist damit natürlich nur, er könnte theoretisch mit fast jeder Partei koalieren. Kurz wird, gleich mit welchem Koalitionspartner, den Abbau des österreichischen Sozialstaats vorantreiben und die Verhandlungsposition der Lohnabhängigen gegenüber dem Kapital, die Lage der Prekarisierten und der Einwanderer weiter verschlechtern. Damit war er schließlich auch in den vergangenen zwei Jahren gemeinsam mit den Rassisten von der FPÖ überaus erfolgreich.

Zum Dank bekamen er und seine Partei die meisten Spenden von Unternehmern, dafür wurde er medial als unverbraucht und kompetent in Stellung gebracht. Zum Dank wurden die Skandale der Volkspartei, die seit »Ibiza« bekannt wurden – Verdacht illegaler Parteienfinanzierung, das Schreddern von zuvor dem BKA entwendeten Festplatten, unerlaubter Bezug von Großspenden etc. –, weitgehend ausgeblendet.

Gegenüber der FPÖ und ihren Skandalen waren die Medien nicht so gnädig. Aber nachdem Kurz seinen Rechtskurs durchgesetzt und die ÖVP zu seiner Fan­organisation zugerichtet hatte, waren die alten »Freiheitlichen« teils überflüssig geworden. Das hat nicht zuletzt auch in der BRD für Bewunderung gesorgt. CDU und CSU überschlugen sich regelrecht mit ihren Glückwünschen: Von Kurz lasse sich lernen, wie »Rechtspopulisten« zurückgedrängt werden können.

Das Interesse an Kurz in der Bundesrepublik hat aber noch einen anderen Grund. Die BRD ist wichtigster Handelspartner Österreichs, 2017 gingen fast 30 Prozent aller österreichischen Exporte nach Deutschland, Lieferungen aus der BRD machten zirka 42 Prozent des österreichischen Importvolumens aus. Unternehmen aus der BRD sind die wichtigsten Investoren in Österreich, ihre Bedeutung hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Der »Wahltriumph« von Kurz ist nicht nur ein Sieg des österreichischen Kapitals, er ist vor allem auch einer des deutschen.

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