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Aus: Ausgabe vom 30.09.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
New York

Der Westen spaltet die Welt

Abschluss der UN-Debatte: Generalsekretär warnt vor Bruch zwischen den beiden größten Wirtschaftsmächten
Von Jörg Kronauer
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Ausnahmsweise einträchtig nebeneinander: UN-Generalsekretär António Guterres (3. v. r.) mit den Vertretern (von links) Britanniens, Russlands, Chinas, Frankreichs und der USA (New York, 26. September)

Die am heutigen Montag zu Ende gehende UN-Generaldebatte und diverse Zusammenkünfte am Rande des Großevents haben Schlaglichter auf die aktuellen Beziehungen zwischen den großen Mächten geworfen. Einerseits auf die Spannungen zwischen dem Westen sowie Russland und China, andererseits aber auch auf die innerwestlichen Differenzen.

Da war zum einen das demonstrative Bemühen von Außenminister Heiko Maas, Deutschland auf der UN-Bühne als Gegenspieler zu den Vereinigten Staaten zu positionieren. US-Präsident Donald Trump hatte wie üblich vorgelegt und am Dienstag in New York erklärt, für »weise« Politiker stünden »ihre eigenen Länder« stets an erster Stelle: »Die Zukunft gehört den Patrioten«. Dagegen brachte sich Maas in Stellung. »Zusammenarbeit ist alles andere als Verrat am eigenen Land«, erklärte der Minister. »Sie schafft vielmehr die Voraussetzung dafür, dass es unseren Ländern gutgeht.« Die Aussage trifft bestimmt auf die deutsche Wirtschaft zu, die von der Handelskooperation der vergangenen Jahrzehnte stark profitierte, während die aktuellen Wirtschaftskriege der Trump-Administration und die Perspektive, sich womöglich zwischen den USA und China entscheiden zu müssen, ihr ernsthaft schadet. Insofern bestätigte Maas die Äußerung des US-Präsidenten, die zu attackieren er vorgab.

Gelang es dem deutschen Außenminister, mit der Ausrufung einer »Allianz der Multilateralisten« einen symbolischen Punktsieg gegen die Trump-Administration zu erzielen, so erlitten Berlin und die EU in der politischen Wirklichkeit – da, wo es nicht auf schicke Anzüge und eitle Reden ankommt, sondern um Macht geht – eine Niederlage. Es gelang ihnen nicht, im Konflikt um Iran auch nur geringe Fortschritte zu erzielen. Vielmehr sahen sie sich veranlasst, Teheran (wie üblich ohne jeden Beweis) die Verantwortung für die jüngsten Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien zuzuschieben. Das geschah in der Absicht, den Druck auf die iranische Regierung zu erhöhen, um sie von einer Ausweitung ihrer nuklearen Aktivitäten in Reaktion auf den Bruch des Atomvertrags durch Washington abzubringen. »Leider zeigen die europäischen Staaten Unfähigkeit oder mangelnde Bereitschaft, wenn es um konkrete Aktionen geht«, urteilte Irans Präsident Hassan Rohani mit Blick darauf, dass Berlin und die EU die US-Sanktionen zwar lautstark ablehnen, aber nicht in der Lage sind, sie zu mildern. Am Wochenende legte die Trump-Administration noch eins drauf und verbot es Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, den schwer erkrankten Botschafter seines Landes in einem New Yorker Krankenhaus zu besuchen.

Einen nüchternen Blick auf die internationale politische Lage warf der russische Außenminister. Es sei »schwierig für den Westen«, die »Schwächung seiner jahrhundertelangen Dominanz in der Weltpolitik hinzunehmen«, urteilte Sergej Lawrow am Freitag in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung in bezug auf die globalen Machtverschiebungen der vergangenen Jahre. Es seien neue Wirtschaftszentren und neue politische Einflüsse entstanden. Die westlichen Mächte reagierten darauf freilich mit dem Versuch, »die Entwicklung einer polyzentrischen Welt zu verhindern«. Sie seien nicht dazu bereit, »die legitimen Interessen anderer Staaten« anzuerkennen und brächen so immer wieder internationales Recht. Ihre Vertreter schwafelten unaufhörlich von einer »regelbasierten Ordnung« – Maas durfte sich angesprochen fühlen –, um den Westen als »unstrittige Quelle der Legitimität« zu positionieren. Lawrow traf am Rande der UN-Generaldebatte mit seinem Amtskollegen Wang Yi aus China zusammen, dessen Land vor allem von den Vereinigten Staaten mindestens ebenso heftig attackiert wird wie Russland. Wang äußerte anschließend, es gebe Chancen für neue Kooperationen; er verschwieg allerdings auch nicht »neue Herausforderungen« im Verhältnis zwischen Moskau und Beijing.

Während in New York debattiert wurde, bereitete die Trump-Administration den nächsten Schlag gegen China vor: Sie arbeitet, wie am Wochenende bekannt wurde, an Plänen, die Börsennotierung chinesischer Unternehmen in den USA zu untersagen. Das würde den Wirtschaftskrieg zwischen den beiden Ländern eskalieren. UN-Generalsekretär António Guterres hatte während der UN-Generaldebatte geäußert, er habe »Angst vor der Möglichkeit eines großen Bruchs: Dass die Welt in zwei Teile bricht, dass die zwei größten Wirtschaftsmächte der Welt zwei separate und miteinander im Wettbewerb stehende Welten erschaffen«. Mit einer Entfernung chinesischer Konzerne von US-Börsen käme Washington diesem Zustand einen guten Schritt näher. »Wir müssen alles machen, um diesen großen Bruch zu verhindern«, warnte Guterres in New York. Zeichen, dass dies gelingen könnte, waren während der UN-Generaldebatte nicht zu erkennen.

Hintergrund: Evangelikale Kreuzritter

Da soll noch mal jemand behaupten, die Trump-Administration sei nicht an Multilateralismus interessiert. Als der US-Präsident vergangenen Montag in New York parallel zum UN-Klimagipfel zu einem Treffen einlud, das dem globalen Schutz der Religionsfreiheit gewidmet war, da warb sein Sonderbotschafter Samuel Brownback stolz für den Beitritt zu der neuen »International Religious Freedom Alliance«, deren Gründung US-Außenminister Michael Pompeo im Juli angekündigt hatte. »Ähnlich gesinnte Staaten« sollten sich anschließen, forderte Brownback. Donald Trump erklärte vergangenen Montag dazu: »Kein Recht ist für eine friedliche, blühende und gedeihende Gesellschaft wichtiger als religiöse Freiheit«.

Nun mag man darüber spotten, dass ausgerechnet eine Administration zum Kampf für die Religionsfreiheit aufruft, die gezielt Einwohner muslimischer Staaten an der Einreise zu hindern sucht. Nur: Die Ankündigung, eine globale Allianz gegen Beschränkungen der Religionsausübung zu gründen, ist ernstgemeint – aus zwei Gründen. Der erste: Einsatz für Religionsfreiheit weltweit ist ein zentrales Motiv evangelikaler Christen, die in den USA sehr zahlreich sind, erheblichen Einfluss auf die Politik haben und bei Wahlen eine von Trumps wichtigsten Stützen bilden. Ihnen geht es bei der Religionsfreiheit vor allem um Missionsfreiheit für Christen in aller Welt. Mit ihrer neuen Initiative versammelt die US-Administration sie noch stärker als zuvor hinter Trump.

Der zweite Grund: Wie die Regierung in Washington einst im Kalten Krieg gegen die »gottlose Sowjetunion« agitierte, so beginnt sie nun auch im nächsten Großkonflikt, dem gegen China, unter dem Banner der Religionsfreiheit zu mobilisieren. Dabei bezieht sie sich nicht nur auf die Uiguren in Xinjiang und die Anhänger des Dalai-Lama in Tibet, sondern auch auf chinesische Christen. In einer Brandrede gegen die Volksrepublik behauptete Vizepräsident Michael Pence schon vor fast einem Jahr, Beijing sei dabei, »Kreuze niederzureißen, Bibeln zu verbrennen und Gläubige zu inhaftieren«. Washington will Evangelikale weltweit zum Kampf für Christen in China motivieren. Die »International Religious Freedom Alliance« würde damit zu einer weiteren Waffe im Kampf um die globale Hegemonie. (jk)

Leserbriefe zu diesem Artikel:

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