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Aus: Ausgabe vom 28.09.2019, Seite 4 / Inland
JAPCC

Gegen Kriegsplanungen im Ruhrgebiet

Konferenz der Friedensbewegung vor NATO-Tagung in Essen
Von Bernhard Trautvetter
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Üben für den Krieg: Vorführung eines Simulationsprogramms bei der Militär- und Waffentechnikmesse ITEC (Stuttgart, 15.5.2018)

Vom 8. bis 10. Oktober werden hochrangige NATO-Militärs, Politiker sowie Rüstungsindustrielle eine Tagung zur Kriegführung in Europa in der Messe Essen durchführen. Es geht bei der »Joint Air and Space Power Conference 2019« laut Einladung des in Kalkar beheimateten »Gemeinsamen Luftmacht-Kompetenzzentrums« (Joint Air Power Competence Centre, JAPCC) um den kombinierten Einsatz aller Waffengattungen auf allen Ebenen der Kriegführung – von Angriffen im Internet, also dem Cyberkrieg, bis zum Krieg aus dem und im Weltraum.

Ein Panel soll eine Definition von »Mehrebenenoperationen« (Multi-Domain Operations) erarbeiten; ein anderes beschäftigt sich mit »künstlicher Intelligenz« und Überschallwaffen. Diskutiert wird zudem über die »rechtlichen und politischen Erfordernisse« für die Durchführung von multinationalen »Mehrebenenoperationen«. Es geht auch um Maßnahmen, die nötig sind, um den einzelnen Soldaten so zu schulen, dass er mit dem »zunehmenden Tempo der Operationen und der Entscheidungszyklen« zurechtkommt. Das erklärte Ziel ist, die NATO »fit« zu machen für die »Multi-Domain Operations der Zukunft«.

Die Bandbreite der Waffen, über die in Essen diskutiert werden soll, reicht bis zu Nuklearsprengköpfen. Laut Vorbereitungsmanuskript werden den Teilnehmenden ganz neue »nichttödliche« und tödliche Möglichkeiten für den Kriegseinsatz vorgestellt. Gesponsert wird das alles von Airbus, Lockheed Martin, Thales-Raytheon Systems, Northrop Grumman und weiteren international agierenden Rüstungskonzernen.

Die Essener Friedensbewegung klärt über die Kriegsplanungen der Militärs auf und protestiert gegen diese Veranstaltung. Ein Bündnis von Friedens- und sozialen Bewegungen um die DFG-VK und das Essener Friedensforum lädt zu diesem Zweck mit der Unterstützung auch der Linkspartei für den heutigen Samstag in die Volkshochschule und ins DGB-Haus Essen ein. Schirmherr der Friedenstagung ist Konstantin Wecker.

Bei der Tagung »Friedensperspektiven statt Kriegsplanung« geht es vor allem auch um das Zusammenwirken der Friedens- und der Ökologiebewegung. Nur eine gemeinsame, große Bewegung, so die Annahme der Veranstalter, wird den Zukunftsgefährdungen erfolgreich begegnen können. Wichtig ist den Friedenskräften ein rascher Ausstieg aus der Rüstungs- und Gewaltspirale, da das Militär jetzt schon weltweit der größte Umweltverschmutzer ist und gleichzeitig – wie die JAPCC-Tagung einmal mehr zeigt – die Gefahr eines großen Krieges global zunimmt. Das Motto der Veranstalter in diesem Zusammenhang ist: Frieden ist Umweltschutz.

Die Tagung geht auf die Eskalations- und Interventionspolitik der NATO ein, auf die Inhalte der Jahrestagungen der Strategieschmiede JAPCC, auf die nukleare Gefahr, die Konsequenzen der Hochrüstung für die soziale Situation in den NATO-Staaten und auf die Erfahrungen der Friedensbewegung als Bewegung für das Überleben. Dabei geht es auch um eine neue Entspannungspolitik unter Einbeziehung aller Staaten in Europa.

Zu den Referenten zählen Peter Brandt (Entspannungspolitik jetzt), Reiner Braun (International Peace Bureau, IALANA), Angelika Claußen (IPPNW), Michael Müller (Naturfreunde) und die Journalisten Reinhard Lauterbach und Andreas Zumach.

Der Vorbereitungsprozess bezog auch den DGB, ATTAC, den Rosa-Luxemburg-Club und die »Parents for Future« mit ein. Erste Erfahrungen im Zusammenwirken konnten die Umwelt- und Friedensbewegung dabei bereits sammeln. So redete ein Vertreter der Organisatoren der Friedenstagung auf der Fridays-for-Future-Demonstration beim »Klimastreiktag« am vergangenen Freitag in Essen.

An diese positiven Ansätze hoffen die Beteiligten mit der Tagung am Samstag anknüpfen zu können. Der »lange Atem« ist eine der bewährten Eigenschaften der Friedensbewegung, auf die sie auch in Zukunft aufbauen kann und hoffentlich auch wird.

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