Schwarzer Kanal
Gegründet 1947 Mittwoch, 11. Dezember 2019, Nr. 288
Die junge Welt wird von 2220 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 27.09.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Stephan Ernst 2018 bei AfD-Demo in Chemnitz

Zu einem Maßnahmenpaket der hessischen Landesregierung gegen rechte Gewalt und Bedrohungen erklärte Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und ehemaliger Obmann der Landtagsfraktion von Die Linke im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags, am Donnerstag:

Die Analyseplattform Exif hat soeben eine Recherche mit Bild veröffentlicht, auf dem der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan Ernst und sein Helfer und Weggefährte Markus H. 2018 auf der berüchtigten AfD-Demo in Chemnitz zu sehen sind! Hierbei kam es zum Schulterschluss zwischen AfD, der rechtsterroristischen Gruppe »Revolution Chemnitz«, Pegida und weiteren Neonazigruppen. Es kam zu pogromartigen Übergriffen auf Polizei, Presse, Einrichtungen und Geflüchtete. Dass auch noch die unter Mord- und Terrorverdacht stehenden Stephan Ernst und Markus H. an derselben Demonstration wie Björn Höcke und Götz Kubitschek teilnahmen, zeigt, wie tief die AfD im tiefbraunen Sumpf steckt. Schon 2016 soll Stephan Ernst der AfD Wahlkampfgelder gestiftet haben.

Warme Worte reichen nicht, und Hashtags ersetzen keine Politik und Strafverfolgung. Zu den neun Maßnahmen gehören unter anderem ein Aufstocken der Präventionsprogramme, eine Verschärfung des Sprengstoff- und Waffenrechtes, die Einrichtung einer zentralen Meldestelle und einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegen Internethetze, sowie eine vollständige Offenlegung der NSU-Akten im Zusammenhang mit Stephan Ernst.

https://exif-recherche.org/?p=6417

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) forderte am Donnerstag die Innenministerien von Bund und Ländern auf, verstärkt gegen Hasskriminalität vorzugehen:

Laut Bundesinnenministerium wurden im ersten Halbjahr 2019 bereits 245 Fälle von Hasskriminalität gegen die sexuelle Orientierung erfasst, davon 54 Gewaltdelikte. Im gesamten 2018 waren es 351 erfasste Fälle. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei hervor.

Dazu erklärt Helmut Metzner, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes: »Der deutliche Anstieg in der Statistik zeigt, dass homophobe und transfeindliche Hasskriminalität in Deutschland zum Alltag gehören. Dabei geben die in der Statistik aufgeführten Fälle wegen unzureichender Erfassungsmethoden nur einen Bruchteil der realen Hasskriminalität gegen LSBTI wieder. Auch Angriffe auf Gedenkorte, wie das Denkmal für die während der Nazizeit verfolgten Homosexuellen, haben zugenommen. Der LSVD fordert ein umfassendes Bund-Länder-Programm gegen homophobe und transfeindliche Gewalt inklusive Präventionsmaßnahmen und konsequenter Strafverfolgung.

Die bisherige Ignoranz in den Innenministerien von Bund und vielen Ländern muss ein Ende haben. Homophobie und Transfeindlichkeit müssen in allen Aktionsplänen und Programmen zur Gewaltprävention ausdrücklich berücksichtigt werden. Es müssen endlich effektive Maßnahmen für Prävention, Erfassung und Strafverfolgung auf den Weg gebracht werden. Opferhilfeeinrichtungen müssen ausreichend unterstützt werden. Länder und Kommunen müssen die Arbeit von LSBTI-Anti-Gewalt-Projekten angemessen fördern.

In den Bestimmungen zur Hasskriminalität, die 2015 in das Strafgesetzbuch eingeführt wurden, müssen ausdrücklich auch LSBTI-feindliche Motive benannt werden. Denn alle Erfahrung zeigt: Wenn homophobe und transfeindliche Hasskriminalität nicht ausdrücklich im Gesetz benannt ist, werden diese Motive in der Praxis der polizeilichen und staatsanwaltlichen Ermittlungen und damit auch bei der Strafzumessung kaum Beachtung finden.

Ähnliche:

  • Die Initiative »Weltoffenes Magdeburg« geht auf die Straße, um d...
    10.07.2019

    Nebenklage mit Rechtsaußen

    Tod nach Streit mit Syrer in Wittenberg: Gerichtsverhandlungen wiederholt verschoben. Auch rechte Umtriebe des Opfers könnten eine Rolle spielen