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Aus: Ausgabe vom 27.09.2019, Seite 7 / Ausland
Impeachment Trump

Im Stil der Mafia

US-Präsident Trump wegen »Erpressung« des ukrainischen Präsidenten Selenskij unter Druck. Demokraten wollen »Impeachment«-Verfahren
Von Frederic Schnatterer
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Eine Seite des Protokolls des Telefongesprächs zwischen Trump und Selenskij

Nachdem am Mittwoch die Abschrift eines Telefonats zwischen den Präsidenten der USA sowie der Ukraine, Donald Trump und Wolodimir Selenskij, publik wurde, hat ein US-Kongressausschuss am Donnerstag die Beschwerde eines Geheimdienstmitarbeiters veröffentlicht. Dieser hatte den Inhalt des besagten Telefongesprächs gekannt und sich wegen Bedenken an eine interne Kontrollbehörde gewandt.

In dem Dokument wirft der Whistleblower führenden Mitarbeitern des Weißen Hauses vor, versucht zu haben, den Wortlaut des Telefonats von Ende Juli geheimzuhalten. Zudem hätten mehrere US-Regierungsvertreter ihm gegenüber erklärt, Trump habe über sein Büro versucht, die Ukraine zur Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2020 zu bewegen.

Mit der nun erfolgten Veröffentlichung der Beschwerde wollen die Demokraten den Druck auf Trump erhöhen und schließlich ein Amtsenthebungsverfahren wegen Machtsmissbrauchs gegen ihn anstrengen. Sie werfen dem US-Präsidenten vor, er habe Selenskij im Laufe des Gesprächs dazu aufgefordert, Ermittlungen in der »Causa Biden« anzustrengen. Ziel sei es gewesen, seinen wahrscheinlich aussichtsreichsten Herausforderer Joseph Biden bei den Präsidentschaftswahlen 2020 zu diskreditieren. Um das zu erreichen, habe Trump den ukrainischen Präsidenten unter Druck gesetzt, indem er die Zahlung von 400 Millionen US-Dollar Militärhilfe, die er zuvor ausgesetzt hatte, an diese Bedingung knüpfte.

Während in der veröffentlichten Abschrift des Telefonats die Militärhilfe nicht erwähnt wird, belegt sie, dass Trump Selenskij darum bat, die Ermittlungen in der »Causa Biden« zu forcieren. Zudem erklärte der US-Präsident, er werde seinen persönlichen Anwalt Rudolph Giuliani sowie den US-Justizminister William Barr damit beauftragen, sich in der Sache beim ukrainischen Präsidenten zu melden. Biden, unter dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama Vizepräsident, soll sich 2014 in dieser Funktion beim damaligen Präsidenten Petro Poroschenko dafür eingesetzt haben, dass dieser den Generalstaatsanwalt Viktor Schokin entlässt. Schokin ermittelte damals gegen den Besitzer des Energieunternehmens »Burisma Holdings« – und gegen Bidens Sohn Hunter, der im Aufsichtsrat des Unternehmens saß.

Am Mittwoch kamen Selenskij und Trump am Rande der UN-Generaldebatte in New York zusammen. Bei dem schon länger anberaumten Treffen betonten beide, es habe keine Erpressung gegeben. »Es gab keinen Druck«, erklärte der ukrainische Präsident, während der US-Präsident von einem »sehr harmlosen und netten« Anruf sprach. Führende US-Demokraten sehen sich durch die veröffentlichte Abschrift des Telefonats hingegen in ihrem Vorwurf bestärkt, Trump habe sein Amt für persönliche Interessen ausgenutzt. So erklärte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, das Protokoll habe ihn an »von der Mafia ausgesprochene Drohungen« erinnert. Charles Schumer, der wie weitere Mitglieder desselben Ausschusses bereits am Mittwoch Einsicht in die Beschwerde des Whistleblowers erhalten hatte, erklärte danach, er sei nun »sogar noch besorgter über das, was passiert ist«.

Bereits am Dienstag hatten die US-Demokraten im Repräsentantenhaus die Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren (»Impeachment«) gegen Trump eingeleitet. »Der Präsident muss zur Verantwortung gezogen werden. Niemand steht über dem Gesetz«, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und beschrieb Trumps Handlungen als »Verrat an seinem Amtseid«. Wie genau das Amtsenthebungsverfahren vonstatten gehen wird, ist derweil ungewiss. Nach Untersuchungen und Festlegung der einzelnen Anklagepunkte könnten die Demokraten mit ihrer Mehrheit das »Impeachment« im Repräsentantenhaus anstrengen. Trotzdem stehen die Chancen auf eine wirkliche Amtsenthebung des US-Präsidenten schlecht. Eine solche Entscheidung müsste im Senat getroffen werden. Dort haben die Republikaner die Mehrheit.

Doch auch für Biden birgt der Schritt Risiken. Sollten sich die Anschuldigungen gegen ihn oder seinen Sohn im Laufe zukünftiger Ermittlungen als richtig erweisen, dürften seine Chancen auf das Präsidentenamt schwinden.

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