Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 25.09.2019, Seite 14 / Feuilleton

Rotlicht: CO2-Steuer

Von Oktay Demirel
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Wieviel Kohlendioxid soll’s denn sein? Und wer zahlt?

Das Klima ändert sich, das ist ein Fakt. Die letzten fünf Jahre waren die wärmsten seit der Erfassung der Durchschnittstemperaturen zu Beginn der Industrialisierung. Will man nicht zulassen, dass eine unumkehrbare Grenze überschritten wird, muss also etwas unternommen werden. Denn die Folgen für Mensch und Tier wären andernfalls gravierend. Das Artensterben hat längst eingesetzt, die Zahl der Naturkatastrophen wächst weltweit, Gletscher und Polkappen schmelzen ab.

Der größte Verursacher der Erderwärmung ist das Treibhausgas CO2, das dafür sorgt, dass auf die Erde einstrahlende Lichtwellen nicht wieder in den Weltraum abgestrahlt werden. In der Folge nimmt die Temperatur auf der Erdoberfläche zu. Der CO2-Ausstoß ist das globale Problem unserer Epoche und daher muss eine globale Lösung gefunden werden. Die ökologische Krise ist eine Systemkrise und muss systematisch angepackt werden.

Nehmen wir uns einige Fakten vor: Vier Prozent der rund 465 Gigatonnen CO2, die jährlich in die Atmosphäre geschleudert werden, sind menschengemacht. Den größten Anteil an dessen Produktion haben China, die EU, Indien und die USA. In der Bundesrepublik stammt fast die Hälfte der Treibhausgasemissionen von der Energiewirtschaft, also aus der Strom- und Wärmeerzeugung, aus Raffinerien sowie von Erzeugern von Festbrennstoffen wie Kohle. Danach folgen der Verkehr mit einem Anteil von 20 Prozent, die Industrie mit 15 Prozent (davon 7,3 Prozent Landwirtschaft), private Haushalte mit zehn Prozent und der Handels- und Dienstleistungssektor mit fünf Prozent.

Es liegt daher nahe, das Problem bei der Industrie bzw. der Produktion zu suchen. Anders gesagt: Zwischen erhöhtem CO2-Ausstoß und Produktionsweise besteht eine unmittelbare Korrelation. Und die Produktionsweise wiederum wird bedingt von den Produktionsverhältnissen. Doch darüber, nämlich mit einem Wort gesagt über den Kapitalismus, soll nicht gesprochen werden. Besonders häufig wird dagegen von der CO2-Steuer gesprochen. Die Grünen fordern sie, die Bundesregierung denkt über ihre Einführung nach. In den USA haben 3.500 Ökonomen, darunter frühere Notenbankchefs und Finanzminister, erklärt, eine solche Steuer sei das wirksamste Mittel zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Wenn solche Leute so etwas fordern, sollte man stutzig werden.

56 Staaten haben bisher Varianten einer CO2-Steuer eingeführt oder planen deren Erhebung. Diese Maßnahmen basieren auf der Idee, den Markt gezielt als Steuerungsinstrument einzusetzen, um das Klima zu »schützen«. Der Preis einer Tonne CO2 soll staatlich festgelegt werden und dann soll der Markt alles regeln: Die Unternehmer würden dann klimafreundlicher produzieren, die Verbraucher klimafreundlicher konsumieren.

Was die Bundesregierung mit ihrem Klimapaket beschlossen hat, ist Augenwischerei und bedeutet eine Belastung vor allem der Lohnabhängigen. Die Hauptverursacher der Kohlendioxidemissionen bleiben unberührt. Die großen (Energie-)Konzerne, die den größten Anteil an der Klimakrise tragen, bleiben verschont und werden die Mehrkosten auf den Verbraucher abwälzen. Die Kosten für Umweltschutz werden privatisiert. Die kapitalistische Logik des Profits wird beibehalten. Das System, das auf Ausbeutung von Mensch und Natur aufgebaut ist, bleibt unangetastet.

Die Logik der CO2-Steuer ist an der Wurzel faul. Es geht um etwas anderes: Die Steuer ist eine Begleitmaßnahme für einen bereits stattfindenden Strukturwandel der kapitalistischen Ökonomie. Veraltete Konzerne und Produktionsregime sollen den Weg frei machen für Technologien und Industrien der Zukunft – das alles möglichst profitabel und mit möglichst großen Marktanteilen.

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