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Aus: Ausgabe vom 25.09.2019, Seite 1 / Titel
USA, EU und Iran

Trumps Spießgesellen

»Solidarität mit Saudi-Arabien«: Deutschland, Frankreich und Großbritannien schwenken auf Anti-Iran-Kurs Washingtons ein
Von Knut Mellenthin
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Der britische Premier Boris Johnson (l.), Bundeskanzlerin Angela Merkel (M.) und der französische Präsident Emmanuel Macron am Montag in New York

Das EU-Trio macht den Iran für die militärische Operation vom 14. September gegen Anlagen zur Förderung und Verarbeitung von Erdöl in Saudi-Arabien verantwortlich. Damit haben sich Frankreich, Deutschland und Großbritannien der Haltung der US-Regierung angeschlossen. In einer gemeinsamen Stellungnahme, die am Montag (Ortszeit) in New York am Rande der UN-Vollversammlung abgegeben wurde, erklärten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Boris Johnson ihre »Solidarität« mit Saudi-Arabien und forderten den Iran auf, »weitere Provokationen und Eskalationen zu unterlassen«.

Darüber hinaus drängten die drei Politiker in ihrer Stellungnahme, der Iran müsse endlich »Verhandlungen über einen langfristigen Rahmen für sein Atomprogramm und über Probleme der regionalen Sicherheit, einschließlich seines Programms für Raketen und andere Trägermittel, akzeptieren«. Teheran solle einem »Dialog« mit der US-Regierung zustimmen.

Mit der Forderung, neben Raketen auch »andere Trägermittel« der iranischen Streitkräfte einzubeziehen, ist das EU-Trio sogar noch über die bekannten Positionen der Trump-Administration hinausgegangen. Von Gegenleistungen und Garantien – sollte der Iran auf die Forderungen der westlichen Allianz eingehen –, ist nicht die Rede. Nach allem was bislang bekannt ist, kann angenommen werden, dass US-Präsident Donald Trump auch ein neues Abkommen brechen würde, um immer mehr iranische Zugeständnisse zu erpressen.

Offensichtlich hat sich innerhalb des EU-Trios die Haltung des britischen Premiers durchgesetzt, der sich besonders eng an Trump orientiert. Johnson hatte am früheren Montag in einem Interview mit dem US-amerikanischen Rundfunk- und Fernsehnetzwerk NBC gesagt, dass das Wiener Abkommen mit dem Iran aus dem Jahre 2015 »ein schlechter Deal« sei und durch neue Vereinbarungen ersetzt werden müsse. Es gebe nur einen Politiker, der das durchsetzen könne, nämlich Trump, der ein »ganz, ganz brillanter Verhandler« sei. Daher hoffe er, dass es einen »Trump-Deal« geben werde. Der US-Präsident reagierte darauf ausgesprochen positiv. Er habe große Achtung vor Johnson und sei nicht überrascht, dass gerade dieser sich so geäußert habe.

Das iranische Außenministerium und Präsident Hassan Rohani wiesen zwar die Schuldzuweisung des EU-Trios für den Angriff auf die saudiarabische Erdölproduktion als unbegründet zurück, nahmen aber in diesem Zusammenhang nicht zu den Forderungen nach Verhandlungen über einen »neuen Deal« Stellung. Christiane Amanpour vom Sender CNN, die am Sonntag ein Interview mit Außenminister Mohammad Dschawad Sarif geführt hatte, zitierte diesen am Montag mit der Aussage, Rohani sei bereit, sich in New York mit Trump zu treffen, sofern dieser bereit wäre, »das zu tun, was nötig ist«. Zumindest Merkel fand sich zu einem Treffen bereit, wie ein Sprecher am Dienstag in New York mitteilte. Im Gespräch mit dem US-amerikanischen Rundfunknetzwerk NPR sagte Sarif am Sonntag sogar: »Die Vereinigten Staaten könnten einen sehr viel besseren Deal mit dem Iran bekommen, wenn sie anfangen würden – auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt und dem Willen, sich vorwärtszubewegen –, mit uns zu sprechen.« – Ob Sarif, der sich oft scheinbar spontan und unkonventionell äußert, jeweils offizielle Positionen wiedergibt, ist jedoch ungewiss.

Debatte

  • Beitrag von Michael S. aus H. (25. September 2019 um 08:49 Uhr)
    »Deutschland, Frankreich und Großbritannien schwenken auf Anti-Iran-Kurs Washingtons ein« (dass der Iran für die Anschläge in Saudi-Arabien verantwortlich sein soll). Dass Deutschland sich da auch anschließt, ist eine Schande, offiziell Schuld zuzuweisen ohne jegliche Beweise. Es ist wie beim Fall des Nowitschok-Anschlages in Salisbury auf den Exspion Skripal, nach »höchster Wahrscheinlichkeit« war es Russland. Eigentlich berechnet man Wahrscheinlichkeit (in der Mathematik heißt das Fach »Kombinatorik, Wahrscheinlichkeitsrechnung und mathematische Statistik«). Hier nimmt man die gefühlte Wahrscheinlichkeit, die von der Wahrnehmung abhängt. Die Wahrnehmung hängt vom jeweiligen Weltbild ab, das wiederum davon abhängt, wie und wo man sozialisiert wurde. Hat man ein WWG-konformes Weltbild (WWG gleich »westliche Wertegemeinschaft«), dann kann man diese Wahrnehmung haben, aber nur deshalb. Mit Wahrheit muss es nichts zu tun haben.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Norbert Staffa, Großolbersdorf: Dreiste Lügen Seit den Angriffen auf die saudiarabischen Ölanlagen läuft die Vorverurteilung des Wunschtäters auf Hochtouren. Für die USA, die Schutzmacht der Saudis, war sofort klar, das waren die Iraner. Zwar ist...

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