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Aus: Ausgabe vom 23.09.2019, Seite 8 / Ansichten

Nichts als leere Worte

Umweltministerin Schulze bei den UN
Von Wolfgang Pomrehn
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Alles für die Galerie: Umweltministerin Svenja Schulze (Mitte, SPD) kommt mit dem Fahrrad zum Bundeskanzleramt

Deutschland will das letzte Kohlekraftwerk zwar erst 2038 stillegen, ist zwar weiter Weltmeister in der Verbrennung besonders klimaschädlicher Braunkohle, importiert zwar weiter Blutkohle aus Kolumbien – aber es tritt der Allianz der Kohleausstiegsländer bei. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) treibt die Heuchelei deutscher Umweltpolitik in neue Höhen. Das ist in etwa so, als wenn ein Alkoholiker den Guttemplern beitritt und ankündigt, ab dem übernächsten Jahr vielleicht etwas weniger trinken zur wollen.

Dass Schulze die UN-Generalversammlung als Tribüne für ihre Ankündigung nutzt, macht die Sache nicht gerade besser. Dort wird es am heutigen Montag um den Klimaschutz gehen, doch Schulze und ihre Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, sind mit leeren Händen angereist. UN-Generalsekretär António Guterres hat die Regierungen aufgefordert, im kommenden Jahrzehnt die Treibhausgasemissionen um 45 Prozent zu reduzieren, doch Deutschland – im historischen Maßstab der viertgrößte Verursacher des Klimawandels – muss nicht nur einräumen, seine für 2020 gesteckten Ziele zu verfehlen, sondern hält auch an den viel zu niedrigen Zielen für 2030 fest. Diese laufen aber nur auf eine Minderung der Emissionen um lediglich 35 Prozent gegenüber dem derzeitigen Niveau hinaus. Guterres hatte die Regierungen außerdem aufgefordert, im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen bis 2020 ihre Selbstverpflichtungen zu verschärfen, doch die Bundesregierung zeigt keinerlei Entgegenkommen. Statt dessen die billige Ankündigung, der Antikohleallianz beitreten, aber zugleich bis ins übernächste Jahrzehnt Kohle verbrennen zu wollen.

Auch das kleine Klimapäckchen, um das die Koalition so lange gerungen hatte, bis die SPD wieder einmal umfiel, wird in New York, von den Abgesandten Donald Trumps und den Diplomaten Saudi-Arabiens einmal abgesehen, kaum jemanden beeindrucken. Der Ausbau der erneuerbaren Energieträger wird weiter behindert, den Interessenten für Elektro-Pkw werden Kaufprämien versprochen, das Pendeln mit dem Auto soll noch günstiger werden, und obendrein soll noch eine unpopuläre CO2-Bepreisung eingeführt werden. Letztere ist erstens viel zu bürokratisch, wird zweitens viel zu spät greifen und drittens wegen zu geringer ­Höhe wirkungslos bleiben.

Wenn Merkel dieses Programm in New York tatsächlich vorstellen sollte, dann am besten mit dem Hinweis, es lieber nicht zu kopieren. Es nutzt nämlich nicht dem Klimaschutz und noch nicht einmal dem eigenen Machterhalt. Die Jugend, das hat sich am Freitag eindrucksvoll nicht nur in der Bundesrepublik, sondern rund um den Globus gezeigt, lässt sich nämlich nicht mehr verschaukeln und mit wortreicher Untätigkeit beruhigen. Sie will Taten sehen. Zum Beispiel das Abschalten eines Viertels der deutschen Kohlekraftwerke noch in diesem Jahr.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Roland Winkler, Aue: Vorgeschichte der Menschheit Kinder und Jugend an die Macht, der Ruf scheint fast zur letzten Chance für diese Welt zu werden. Die Regierenden können, wollen und wissen nicht, wie sie es fertig bringen könnten. Wer und was steh...

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