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Aus: Ausgabe vom 23.09.2019, Seite 5 / Inland
Umweltschutz

Marktradikal und unsozial

Umweltaktivisten und linke Politiker kritisieren Klimapaket als unwirksam und massenfeindlich. Konzerne fordern mehr Hilfe vom Staat
Von Susan Bonath
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Nach der 19stündigen Sitzung erscheint Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klima-müde (20.9.2019)

Der Kapitalismus im Endstadium verschlingt die Lebensgrundlagen, und die Bundesregierung handelt wie immer. Ihr am Freitag beschlossenes 54 Milliarden Euro teures »Klimaschutzpaket« geht nicht nur an einst gesteckten Zielen vorbei. Die Maßnahmen werden vor allem die Ärmeren belasten. »Das Paket ist ineffektiv und unsozial«, rügte die Fraktionsspitze der Linkspartei im Bundestag. Klimaaktivisten und Wissenschaftler halten es für eine Luftnummer. Doch die Wirtschaft ruft trotzdem nach mehr Hilfe vom Staat.

Beschlossen wurden einige Maßnahmen. So sollen Konzerne ab 2021 für jede freigesetzte Tonne des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) zehn Euro zahlen, und zwar über den Erwerb von Verschmutzungsrechten. Bis 2025 will die Bundesregierung diesen Preis bis auf 35 Euro pro Tonne anheben. Schon jetzt ist klar: Die Unternehmen werden die Kosten auf die Endverbraucher von Benzin, Diesel, Heizöl oder Erdgas abwälzen. Es wird vor allem die Privathaushalte treffen.

Um die Belastung für Pendler, die täglich mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen, etwas abzumildern, will die Bundesregierung die Pendlerpauschale marginal anheben. Statt 30 Cent pro Entfernungskilometer sollen Autofahrer künftig 35 Cent von ihrer Lohnsteuer absetzen können – allerdings vorerst befristet bis 2026 und erst ab dem 21. Kilometer. Darunter bleibt es bei 30 Cent. Die aktuelle Pauschale wurde seit 2004 nicht angehoben, in den drei Jahren davor galten bereits 36 Cent für die ersten zehn Kilometer und 40 Cent für jeden weiteren. Für Berufspendler mit der Bahn bleibt weitgehend alles beim alten. Im Fernverkehr soll die Mehrwertsteuer auf Fahrkarten von 19 auf sieben Prozent sinken.

Eine Austauschprämie von bis zu 40 Prozent der Kosten sieht das Papier für alle vor, die ihre alte Ölheizung gegen ein neueres Modell austauschen. Allerdings: Ab 2026 ist der Einbau neuer Ölheizungen verboten, bis 2030 sollen sie ganz verschwinden. Steuern sparen sollen Immobilienbesitzer für die energetische Sanierung ihrer Häuser. Zur Entlastung der Haushalte soll die Umlage für Erneuerbare Energien (EEG) ab 2021 etwas sinken. Zugleich will man den Ausbau von Windkraftanlagen durch eine finanzielle Beteiligung der Kommunen an deren Betrieb beschleunigen. Die Solarbranche soll wieder mehr Fördermittel erhalten.

Das Klimaschutzpaket sei nicht einmal gegenfinanziert und setze »auf nutzlose, marktliberale Instrumente statt auf wirkungsvolle staatliche Ordnungspolitik«, mahnten die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Die Linke, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. So treibe die Politik die Gesellschaft weiter auseinander. »Wer keine angemessenen Steuern für die superreichen Multimillionäre vorsieht, will statt dessen kleine und mittlere Einkommen belasten«, erklärten sie. Notwendige zusätzliche Investitionen dürften »nicht mit unsozialen Kürzungen« finanziert werden.

Auch Klimaaktivisten und Wissenschaftler reagierten bestürzt. Von einem »Schlag ins Gesicht aller Demonstranten« und einem »absurd niedrigen CO2-Preis« sprach Greenpeace. So werde das Pariser Abkommen scheitern, rügte die »Fridays for Future«-Aktivistin Luisa Neubauer. »Das ist kein Durchbruch, das ist ein Skandal«, schrieb sie bei Twitter. Anders Levermann vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung sagte im Deutschlandfunk, das Klimakabinett habe »eine Riesenchance vertan«. Sie bleibe damit auf dem bisherigen Pfad. Ab einer globalen Erwärmung um zwei Grad werde es jedoch kritisch, warnte er. »Uns fliegt das ganze gerade um die Ohren, und wir müssen aufpassen, dass wir die Kurve kriegen und das sozialverträglich hinbekommen«, so Levermann.

Wirtschaftsverbände fürchten derweil um den Profit. Zwar sei der Handel mit CO2-Zertifikaten eine gute Idee, erklärte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest. Den Einstiegspreis befand er aber für »deutlich zu niedrig«. Hubertus Bardt vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) lobte Förderprogramme für die Immobilien- und Verkehrsbranche, hält aber »das Sammelsurium von Preissignalen« für »ineffizient«. Die Bundesvereinigung der Deutschen Industrie (BDI) und der Industrie- und Handelskammertag forderten höhere Entlastungen für energieintensive Unternehmen. Die Kosten stünden »in keinem Verhältnis zu den höheren Preisen«. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) bemängelte zu niedrige Förderungen für Ökostrom. Für das Ziel, bis 2030 dessen Anteil auf 65 Prozent zu erhöhen, reichten diese nicht. Auch Warnungen vor einem »deutschen Alleingang in der Energiewende« wurden laut.

Debatte

  • Beitrag von Dieter R. aus N. (23. September 2019 um 08:46 Uhr)
    Die ungeheure Resonanz und spontane Massenmobilisierung global und national für Umweltpolitik, die sich an den realen (Über-)Lebensinteressen orientiert, wird wie erwartet von den Medien heruntergespielt, und von der Politik wird versucht, sie mit den üblichen Tricksereien in »marktfähige, profiterhaltende« Bahnen zu lenken. Damit werden aber weder die bedrohliche Klimaentwicklung gestoppt noch wirkliche Alternativen zum ursächlichen Profit- und Wachstumssystem angegangen. Dementsprechend wird auch zwangsläufig der gesellschaftliche »Druck im Kessel« steigen. Die jW sollte dieser Situation auch im eigenen Interesse Rechnung tragen und sich dem Thema Umwelt verstärkt zuwenden. Ich könnte mir z. B. vorstellen: eine feste Rubrik »Klima« im Menü, regelmäßige Expertenbeiträge, aber auch eine Kampagne mit der breiten Aufforderung, kreative Leservorschläge zum Thema einzureichen und zu diskutieren. Die Chance, mit den unzähligen jugendlichen Aktivist(inn)en ins Gespräch zu kommen und dieses elementare Anliegen zu forcieren, sollte man unbedingt wahrnehmen.
  • Beitrag von Hubert K. aus A. (23. September 2019 um 19:05 Uhr)
    Es stimmt: Der Kapitalismus verschlingt die Lebensgrundlagen.

    Woher jedoch die Autorin die Hoffnung hernimmt: »Der Kapitalismus im Endstadium ...«, bleibt rätselhaft und scheint mehr einem Wunschdenken geschuldet.

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