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Aus: Ausgabe vom 21.09.2019, Seite 15 / Geschichte
Restauration

Unheilige Allianz

Vor 200 Jahren setzte der Deutsche Bund die Karlsbader Beschlüsse in Kraft. Die bürgerliche Opposition und die Presse wurden unterdrückt
Von Jürgen Pelzer
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»Süße heilige Zensur, / Lass uns gehn auf deiner Spur; / Leite uns an deiner Hand / Kindern gleich, am Gängelband!« – »Die gute Presse«, Karikatur aus der Zeitschrift Leuchtturm von 1847

Mit der Ratifizierung der bereits im August 1819 ausgehandelten Karlsbader Beschlüsse auf Bundesebene zeigte sich der repressive Charakter der nach der Ära der Französischen Revolution und des Napoleonischen Kaiserreichs restaurierten Herrschaftsverhältnisse in aller Deutlichkeit. Durch die neuen, strikt gehandhabten Gesetze sollten demokratische Bemühungen jeder Art abgewürgt werden. Diese Epoche, gern als Biedermeierzeit verharmlost, sollte bis zur Revolution 1848 andauern und einen nachhaltig negativen Einfluss auf eine Gesellschaft haben, die keine Revolution erlebt hatte, jetzt aber zur präventiven Reaktion schritt. Dieser reaktionäre Kurs hatte sich freilich schon auf dem Wiener Kongress 1815 abgezeichnet, als sich die meisten verbliebenen deutschen Staaten, Länder und Freien Städte zum Deutschen Bund zusammenschlossen, mit der erklärten Absicht, nach der Niederringung Napoleons zur alten »Ruhe und Ordnung« zurückzukehren, d. h. die politische Vormacht von Fürsten und Adel zu stabilisieren. Zugeständnisse an das Volk, das man in den sogenannten Befreiungskriegen mit wohltönenden Versprechungen mobilisiert hatte, oder an das liberale Bürgertum, das auf eine verfassungsmäßige Festlegung politischer Rechte hoffte, sollten von vornherein unterbleiben.

Dem entsprach in der Außenpolitik das antirevolutionäre Bündnissystem der Heiligen Allianz, der zunächst Russland, Preußen und Österreich sowie später auch weitere europäische Staaten angehörten. Wer sich diesem Klub der gesamteuropäischen Allianz anschloss, bekannte sich zur christlichen Religion als Grundlage der bestehenden politischen Ordnung, zum Gottesgnadentum der Herrscher und zu den Prinzipien des monarchischen Legitimismus. Der Deutsche Bund, dessen Zentrale – eine Art Gesandtenkongress oder früher Bundesrat – in Frankfurt am Main residierte, hatte wenig Kompetenzen. Auf die drängenden Fragen der Zeit ging man nur höchst vage ein: Verfassungen sollte es allenfalls auf landständischer Basis, im Sinne der alten Feudalordnung, geben, und die Bundesmitglieder sollten auf dem Weg zu größerer Einheitlichkeit in Beratungen zu ökonomischer Zusammenarbeit eintreten.

Bürgerliche Opposition

Der Zwang zu einer kapitalistischen Öffnung wurde allerdings immer spürbarer, vor allem in den Regionen wie Baden, Sachsen oder der Rheinprovinz Preußens im Westen, wo die Leibeigenschaft rigoros abgeschafft und wirtschaftliche Reformen eingeführt worden waren. Doch die Situation war in den einzelnen Staaten höchst unterschiedlich, und dies galt dementsprechend für die bürgerliche Opposition. Eine erste übergreifende Bewegung entstand erstmals mit den Burschenschaften. Sie ging von Jena aus und umfasste bald alle Universitäten und damit große Teile der jungen bürgerlichen Intelligenz. Hier forderte man vor allem eine nationale Einigung. Von ihr erhoffte man sich die Lösung der ökonomischen und sozialen Probleme. Dabei ging man von utopisch-romantischen Vorstellungen aus, etwa der Wiederherstellung eines mittelalterlichen Kaisertums oder der Rückkehr zu einem christlichen Germanentum. Alles Französische galt als feindlich, ja als hassenswert, den »Code Civil«, das von Napoleon erlassene und zur Zeit der französischen Besatzung gültige bürgerliche Zivilrecht, verbrannte man, neben anderen Denkschriften zu Verfassungsfragen, bei der Feier des Wartburgfests im Oktober 1817. Diese höchst widersprüchliche »Gärung« unter der jungen Intelligenz, die sich für die restaurierte Fürstenherrschaft nicht erwärmen konnte, alarmierte die Machthaber.

Metternich, österreichischer Hof- und Reichskanzler sowie Architekt der Heiligen Allianz, hielt es für angeraten, sich mit den anderen Mitgliedern abzustimmen. Auf dieser Tagung im Herbst 1818 wurde nicht nur Frankreich aufgenommen, es wurden auch erste Repressionsmaßnahmen vor allem zur Überwachung der Universitäten auf den Weg gebracht. Als im März des folgenden Jahres der nationalistische Student Karl Ludwig Sand den russischen Staatsrat und bekannten Dramatiker August von Kotzebue als »Verräter der deutschen Sache« erstach, nutzte Metternich dieses Attentat als willkommenen Anlass, um gegen die antifeudale Opposition insgesamt vorzugehen. Ein weiterer Antrieb für die nun folgenden Maßnahmen waren auch die antisemitischen »Hep-Hep-Unruhen«, die sich Anfang August 1819 ausgehend von Würzburg über ganz Europa in Reaktion auf die jüdische Emanzipation im Zuge der Französischen Revolution ausbreiteten.

Flächendeckende Verfolgung

Im August 1819 verständigten sich Preußen und Österreich in Teplitz. Die sogenannte Teplitzer Punktation bildete dann die Grundlage für die zwischen dem 6. und 31. August in Karlsbad verhandelten Beschlüsse. Die Zensur wurde eingeführt, die Burschenschaften und die mit ihnen verbundene Turnerbewegung verboten, zudem wurden die Universitäten systematisch von liberalen und demokratisch gesinnten Professoren, die man als »Demagogen« verfolge, gesäubert.

Die Folgen der im September in Frankfurt am Main ratifizierten und umgehend ausgeführten Beschlüsse, die 1824 noch einmal verlängert wurden, waren gravierend. Die Verfolgung war flächendeckend angelegt, die Länder des Deutschen Bundes waren zu gegenseitiger Amtshilfe verpflichtet. Betroffen waren letztlich nicht nur Aktivisten der romantisch-utopischen nationalistischen Bewegung, sondern alle Anhänger der konstitutionellen Bewegungen, die nach 1815 durchaus erfolgversprechend schienen. Mit der im Rahmen der Karlsbader Beschlüsse eingeführten umfassenden Vorzensur wurde zudem die öffentliche Debatte ganz erheblich eingeschränkt. Viele Intellektuelle waren in ständiger Gefahr; Gefängnis, Flucht oder Exil waren die Konsequenzen. Der Schaden war immens. Die Entscheidung, jede Diskussion über die gesellschaftlichen und politischen Zustände abzuwürgen, bedeutete den Ausschluss des liberalen Bürgertums von der Herrschaft. Zwar machten nach 1830 und vor allem nach 1840 wieder die Oppositionsbewegungen des Jungen Deutschland und des Vormärz von sich reden. Aber das allgemeine Verfolgungs- und Überwachungssystem der höchst »unheiligen Allianz«, wie Karl Marx das reaktionäre Staatenbündnis später bezeichnete, sollte erst mit der Revolution von 1848 ein Ende finden.

Paragraph 1. Solange als der gegenwärtige Beschluss in Kraft bleiben wird, dürfen Schriften, die in der Form täglicher Blätter oder heftweise erscheinen, desgleichen solche, die nicht über 20 Bogen im Druck stark sind, in keinem deutschen Bundesstaate ohne Vorwissen und vorgängige Genehmhaltung der Landesbehörden zum Druck befördert werden. (…)

Paragraph 4. Jeder Bundesstaat ist für die unter seiner Oberaufsicht erscheinenden, mithin für sämtliche unter der Hauptbestimmung des Paragraphen 1 begriffenen Druckschriften, insofern dadurch die Würde oder Sicherheit anderer Bundesstaaten verletzt, die Verfassung oder Verwaltung derselben angegriffen wird, nicht nur den unmittelbaren Beleidigten, sondern auch der Gesamtheit des Bundes verantwortlich. (…)

Paragraph 7. Wenn eine Zeitung oder Zeitschrift durch einen Ausspruch der Bundesversammlung unterdrückt worden ist, so darf der Redakteur derselben binnen fünf Jahren in keinem Bundesstaate bei der Redaktion einer ähnlichen Schrift zugelassen werden. (…)

Paragraph 9. Alle in Deutschland erscheinenden Druckschriften, sie mögen unter den Bestimmungen dieses Beschlusses begriffen sein oder nicht, müssen mit dem Namen des Verlegers und, insofern sie zur Klasse der Zeitungen oder Zeitschriften gehören, auch mit dem Namen des Redakteurs versehen sein. Druckschriften, bei welchen diese Vorschrift nicht beobachtet ist, dürfen in keinem Bundesstaate in Umlauf gesetzt und müssen, wenn solches heimlicherweise geschieht, gleich bei ihrer Erscheinung in Beschlag genommen, auch die Verbreiter derselben, nach Beschaffenheit der Umstände, zu angemessener Geld- oder Gefängnisstrafe verurteilt werden.

Aus dem in Frankfurt am Main bestätigten »Pressgesetz« vom 20. September 1819