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Aus: Ausgabe vom 21.09.2019, Seite 2 / Inland
Regierungsbildung in Brandenburg

»Rot-Schwarz-Grün« in Potsdam

Brandenburgs SPD will mit CDU und Grünen regieren. Linke nun Opposition
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Keine Koalitionspartner: Linke-Politiker Christian Görke, noch Finanzminister, die Landesvorsitzenden Anja Mayer und Diana Golze sowie die Fraktionsvorsitzenden Sebastian Walter und Kathrin Dannenberg

Zwanzig Tage nach den Landtagswahlen in Brandenburg am 1. September sind die Sondierungsgespräche abgeschlossen. Die neue Landesregierung wird voraussichtlich von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen gebildet. Bedingung dafür ist, dass an diesem Sonnabend ein kleiner Parteitag der Grünen zustimmt. Am Montag sollen die Koalitionsgespräche zwischen den drei Parteien beginnen. Die seit Ende 2009 mitregierende Partei Die Linke müsste dann endgültig in die Opposition wechseln.

Als dies klar geworden sei, habe es ein »Aufatmen« bei Einigen im Landesvorstand der Linkspartei gegeben, wie ein Mitglied des Gremiums am Freitag gegenüber junge Welt erklärte. Ein Teil der Sondierungsgruppe habe die Entscheidung der SPD für eine Koalition mit der CDU allerdings erkennbar bedauert. Dies erkläre auch die »weinerlichen Passagen« in der Erklärung der beiden Landesvorsitzenden Anja Mayer und Diana Golze, die nach der Sitzung des Landesvorstandes und des Landesausschusses veröffentlicht wurde.

In den vorangegangenen Sondierungen verhandelten die designierten Koalitionsparteien bereits eine Reihe strittiger Punkte. Bei der Energiepolitik halten sich SPD, CDU und Grüne an die Empfehlungen der »Kohlekommission«, die einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis Ende 2038, bei entsprechenden Rahmenbedingungen auch schon 2035 vorsehen. »Dementsprechend wird es auch keine neuen Tagebaue, keine Tagebauerweiterung und keine Umsiedlung von Dörfern mehr geben«, heißt es laut Nachrichtenagentur AFP im Sondierungspapier. Damit ist offenbar auch der geplante Ausbau des Tagebaus Welzow-Süd II vom Tisch.

Der Verzicht auf weitere Tagebaue sei »die Chiffre für den deutlich früheren Braunkohleausstieg«, erklärte Brandenburgs Grünen-Chef Clemens Rostock per Twitter. Parallel dazu sollen der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben und Windkraftanlagen durch leistungsstärkere Anlagen ersetzt werden.

Die Stellen bei der Polizei sollen auf mindestens 8.500 aufgestockt werden. Darauf hätten vor allem CDU und SPD bestanden. Die namentliche Kennzeichnungspflicht wird in den Koalitionsverhandlungen erörtert. (AFP/jW)