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Aus: Ausgabe vom 20.09.2019, Seite 12 / Thema
Radikale Klima- und Sozialpolitik

Das Klima retten, nicht die Konzerne

Die Systemfrage stellen: Klimaproteste und Sozialproteste gehören untrennbar zusammen. Das lässt sich von den »Gelbwesten« in Frankreich lernen
Von Lydia Krüger
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Vereint schlagen: »Gelbwesten« und Klimaaktivisten demonstrieren gemeinsam im Dezember 2018 in Paris

Ob CO2-Steuer oder eine Ausweitung des Handels mit Verschmutzungsrechten, ob höhere Kaufprämien für E-Autos oder staatlich garantierte Zinsen für »Öko-Anleihen« – was das sogenannte Klimakabinett unter Kanzlerin Angela Merkel auch beschließen wird: Es greift meilenweit zu kurz und lenkt von dem ab, was eigentlich nötig wäre. Die Klimakrise lässt sich nicht »marktkonform« in den Griff bekommen, sie ist selbst Ausdruck des größten Marktversagens der Menschheitsgeschichte. Wir haben wahrscheinlich nur noch rund zehn Jahre Zeit, um jenen Hebel zu ergreifen und umzulegen, der das neoliberale Korsett sprengt, das seit Jahrzehnten eine ernsthafte Politikwende verhindert. Die regierenden Parteien scheinen unwillig und unfähig, das zu begreifen. Statt die Hauptverursacher der Klimakatastrophe ins Visier zu nehmen, wollen sie ein wenig an der Preisschraube drehen – was wirkungslos verpuffen oder all jene in Bedrängnis bringen wird, die in schlecht isolierten Wohnungen leben oder jenseits der Ballungsgebiete auf ein Auto angewiesen sind. Wohin Letzteres führen kann, ließ sich in Frankreich beobachten: Dort entzündete sich im Herbst 2018 mit der Bewegung der »Gelbwesten« (Gilets jaunes) ein Volksaufstand an der geplanten Erhöhung der Steuern auf Diesel bzw. Benzin um sechs bzw. drei Cent, nachdem die Lebenshaltungskosten schon im Jahr zuvor stark gestiegen waren.

War die Klimaschutzpolitik der französischen Regierung für die Proteste der »Gelbwesten« verantwortlich, wie US-Präsident Trump sofort unterstellt hat? Blockieren egoistische »Prolls«, die sich um die Umwelt nicht scheren, den dringend nötigen ökologischen Umbau? Schaut man genauer hin, wird das Gegenteil deutlich: Würde man den Forderungskatalog der »Gilets jaunes«¹ umsetzen, ließe sich der Klimawandel stärker bremsen als mit sämtlichen Maßnahmen, die aktuell von Union, SPD oder Grünen in die Debatte gebracht werden. Insofern lohnt es, sich die wichtigsten Forderungen der französischen Bewegung in Erinnerung zu rufen und auf ihre klimapolitische Bedeutung auch in Deutschland hin abzuklopfen. Auszüge aus ihnen sind hier jedem Kapitel vorangestellt.

Weg mit der Schuldenbremse

»Ende der Austeritätspolitik. Einstellung der Zinszahlungen auf Schulden, die illegitim geschätzt wurden. Beginn der Schuldentilgung, ohne das Geld den Armen und weniger Armen zu nehmen, sondern indem wir die 80 Milliarden Euro aus hinterzogenen Steuern aufspüren: Frankreich spart nicht, sondern gibt mehr Geld aus.« – »Schaffung von Arbeitsplätzen für Arbeitslose.«

Die sogenannte Schuldenbremse ist ein Klimakiller und eine kaputtgesparte Infrastruktur eine der größten Lasten, die man künftigen Generationen aufbürden kann. Wir brauchen ein gewaltiges Klimarettungsprogramm, um die drohende Klimakatastrophe noch abzuwenden. Geld ist im Prinzip genug da: Es kann über eine Vermögensabgabe und die Schließung von Steuerschlupflöchern bei den Millionären geholt oder von Zentralbanken geschaffen werden. Schließlich wurden auch Banken und Versicherungen in der letzten Wirtschaftskrise mit Billionen an Steuer- und Notenbankgeld gerettet. Doch statt die Finanzkonzerne im Gegenzug zu einer ökologischen und sozialen Kreditvergabe zu verpflichten, hat man zugelassen, dass sie über den gigantischen Steuerbetrug »Cum-Ex« noch weitere zig Milliarden aus den Staatskassen rauben.

In den USA kämpfen Politiker wie Bernie Sanders oder Alexandria Ocasio-Cortez für einen »Green New Deal«, für ein öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm im Umfang von 16,3 Billionen US-Dollar bis zum Jahr 2050. Damit sollen die Energieversorgung und das Transport- und Verkehrswesen bis 2030 auf erneuerbare Ressourcen umgestellt und sämtliche Wirtschaftszweige bis 2050 klimaneutral umgebaut werden – bei Schaffung von 20 Millionen Arbeitsplätzen.² Vergleichbare Investitionsprogramme wären auch für Europa und Deutschland nötig. Mit den von der Bundesregierung in Aussicht gestellten 40 Milliarden bis zum Jahr 2023 wird man die vereinbarten Klimaziele nicht erreichen. Nötig wären jeweils höhere zweistellige Milliardenbeträge, um den öffentlichen Nah- und Fernverkehr auszubauen und die Tickets billiger zu machen, um Strom und Wärme bis 2030 komplett aus erneuerbaren Energien zu erzeugen, um ausreichend bezahlbare und energieeffiziente Wohnungen zu schaffen, um Wälder aufzuforsten und die Landwirtschaft ökologisch und sozial umzubauen, um klimafreundliche Technologien zu entwickeln und durchzusetzen und um einen Teil der Klimaschulden gegenüber ärmeren Ländern zu begleichen.

Wohnortnahe Infrastruktur ausbauen

»Förderung von kleinen Unternehmen und Geschäften in den Dörfern und Innenstädten. Keine weitere Konstruktion von großen Gewerbegebieten an den Rändern der Großstädte, die den Einzelhandel ersticken.« – »Keine weiteren Schließungen von Bahnlinien, Postämtern, Schulen und Geburtskliniken.«

Wer CO2-Emissionen im Verkehrsbereich reduzieren will, muss für eine wohnortnahe Infrastruktur sorgen und den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erheblich ausbauen. Erst wenn Menschen ihre Arbeit sowie Geschäfte, Schulen, Kitas, Ämter oder Ärzte zu Fuß, mit dem Rad oder dem ÖPNV gut erreichen können, werden sie auf ihr Auto verzichten. Immer mehr Beschäftigte legen immer weitere Strecken zurück, um zur Arbeit zu gelangen. Um diesen Trend umzukehren, müssen Arbeitsplätze in strukturschwachen Gebieten sowie bezahlbare Wohnungen in den Ballungszentren geschaffen werden. Wir brauchen eine Stadt-, Regional- und Verkehrsplanung, die eine weitere Zersiedlung ebenso verhindert wie die Entstehung von »Betonwüsten« in den Städten, die für Einkaufsmöglichkeiten in Dörfern und Innenstädten sorgt und wichtige Dienstleistungen besser an den ÖPNV anbindet und in fußgängerfreundliche Bereiche verlegt.

Neoliberale Handels- und Investitionsabkommen stoppen

»Schutz der französischen Industrie. Standortverlagerungen verbieten.«

Die Internationalisierung von Wertschöpfungsketten wurde zu weit getrieben. Umfangreiche Restrukturierungen und Standortverlagerungen durch große Konzerne haben zu einer Vervielfachung der Transportwege und damit zu einer Explosion klimaschädlicher Emissionen beigetragen. Nach einer österreichischen Studie ließen sich klimaschädliche Emissionen um die Hälfte reduzieren, wenn mehr Güter im Inland erzeugt würden.³ Leider ist eine Politik, die regionale Produzenten und Wirtschaftskreisläufe fördert, mit den geltenden internationalen Handels- und Investitionsabkommen sowie den neoliberalen »Grundfreiheiten« des EU-Binnenmarkts nicht vereinbar. Diese Verträge verschaffen den Interessen großer Konzerne systematisch Vorrang – zu Lasten von Beschäftigten und Verbrauchern, auf Kosten von Umwelt und Gesundheit. Daher sollten diese Verträge ignoriert bzw. durch bessere ersetzt werden. Die EU-Handelsabkommen mit Kanada (CETA) oder dem Mercosur, die hiesige Märkte für extrem klimaschädliches Frackinggas oder Gensoja öffnen sollen, damit deutsche Konzerne im Gegenzug noch mehr ihrer dreckschleudernden Autos oder Pestizide exportieren können, müssen gestoppt werden.

Öffentliche Investitionen in Zukunftstechnologien

»Beendigung des Programms der Steuergutschriften für die ›Förderung des Wettbewerbs und der Beschäftigung‹ (französisch CICE – es handelt es sich um Steuererleichterungen für Unternehmen, Anm. d. Verf.). Dieses Geld soll zur Förderung einer französischen Wasserstoffautoindustrie eingesetzt werden (die im Gegensatz zu Elektroautos wirklich ökologisch ist).«

Nötig ist nicht nur ein zukunftsfähiges Handels-, Finanz- und Investitionsregime. Auch die Entwicklung neuer Technologien, die Durchsetzung von wichtigen Innovationen bzw. die allgemeine Entfaltung der Produktivkräfte dürfen nicht länger privaten Konzernen überlassen werden. Um es mit einem Beispiel zu verdeutlichen: Obwohl die Gesundheitsgefahren durch antibiotikaresistente Keime extrem gewachsen sind, haben die großen Pharmakonzerne die Forschung an neuen Antibiotika eingestellt – ganz einfach weil es sich für sie nicht rentiert! In vergleichbarer Weise wird auch die Herstellung langlebiger Produkte, werden Alternativen zum motorisierten Privatverkehr, Ökogenossenschaften oder Mieterstromprojekte von Konzerninteressen blockiert. Forschung und Wissenschaft müssen daher von Konzernen unabhängiger werden. Wir brauchen mehr demokratische Planung und eine ökologische Industriepolitik – statt einer EU-Wettbewerbspolitik, die blind ist für soziale und ökologische Aspekte. Eine klimaneutrale Wirtschaft entsteht nicht von allein oder allein durch Förderung kleiner Projekte oder Startups. Nötig wären jetzt umfangreiche öffentliche Investitionen zur Erforschung und Durchsetzung von Technologien, die uns von fossilen und seltenen Rohstoffen unabhängig machen. Da E-Autos mit ihren Batterien keine echte Alternative darstellen, kommt der Nutzung von Wasserstoff als Kraftstoff und Energiespeicher dabei wohl eine zentrale Rolle zu.

Privatisierungen stoppen – Energiekonzerne in öffentliche Hand

»Seit der Privatisierung sind die Preise für Gas und Strom gestiegen, wir fordern, dass beides wieder öffentlich wird und die Preise entsprechend gesenkt werden.« – »Verbot des Verkaufs staatlicher Grundstücke und Einrichtungen (etwa Flughäfen).«

Sinkende Preise, flächendeckende Versorgung, besserer Service, weniger Bürokratie? So gut wie nichts davon wurde durch die Privatisierung und Deregulierung von ehemals öffentlichen Dienstleistungen erreicht. Im Gegenteil: Die formelle Privatisierung der Deutschen Bahn im Jahr 1994 und der Versuch, den Bahn-Konzern an die Börse zu bringen, hatten ruinöse Folgen: Das Schienennetz wurde seit 1994 um 17 Prozent ausgedünnt, jede zweite Weiche wurde stillgelegt, das Angebot an Fernzügen um mehr als 20 Prozent verringert. Immer mehr Züge sind unpünktlich, weil die Instandhaltung vernachlässigt wurde und die unsinnigen Vorgaben von Bahnmanagern und privaten Beratern, der Wildwuchs von Teil- und Tochterunternehmen der Bahn in Kombination mit der Konkurrenz zu anderen Anbietern ein heilloses Chaos gestiftet haben.

Auch für Telekommunikationskonzerne lohnt es sich nicht, in ein gutes, flächendeckendes Netz zu investieren, auch deshalb bewegt sich die Bundesrepublik bei der Mobilfunkabdeckung inzwischen auf dem Niveau eines Entwicklungslandes. Im Postbereich drücken konkurrierende Unternehmen mit ihren jeweiligen Subunternehmen gnadenlos die Löhne, wird eine Vielzahl von Lieferanten in ein und dieselbe Straße geschickt, um Päckchen oder Pakete abzugeben. Klimapolitisch besonders fatal ist jedoch die Entwicklung im Energiebereich, wo sich aktuell eine Großfusion vollzieht: RWE übernimmt das Erzeugungsgeschäft von Eon, dafür schluckt Eon die RWE-Tochter Innogy und steigt damit zum Vertriebs- und Netzchampion auf. Künftig wird jeder zweite deutsche Verbraucher über das Netz von Eon seinen Strom beziehen.

Der Einfluss großer Konzerne auf die Netze und damit auf die Frage, wie schnell die Energiewende vorankommt und wer von ihr profitiert, wird noch größer und schädlicher sein – für Verbraucher wie für Stadtwerke oder Energiegenossenschaften. Sozial wie ökologisch spricht alles dafür, alle wichtigen Dienstleistungen, die auf Netzen basieren, in die öffentliche Hand zu überführen. Da auch Staatskonzerne nicht automatisch klimafreundliche Politik betreiben, muss die Geschäftspolitik durch entsprechende Gesetze und Vorgaben gelenkt und demokratisch kontrolliert werden. Im Energiebereich muss die Rekommunalisierung der Netze durch Stadtwerke vorangetrieben werden.

Gegen Konzernmacht – für Steuergerechtigkeit

»Die großen Konzerne (McDonald’s, Google, Amazon, Carrefour) sollen bei der Besteuerung großes Geld bezahlen, die kleinen Unternehmen (Handwerker, kleine und mittlere Betriebe) sollen kleines Geld zahlen.«

Große Konzerne schädigen das Klima in stärkerer Weise, sie streichen mehr staatliche Subventionen ein und zahlen hierzulande rund 30 Prozent weniger Steuern als kleine und mittelständische Unternehmen. Vor allem große IT-Monopolisten wie Google, Facebook oder Amazon zahlen in der EU kaum Steuern – im Schnitt nur 9,5 Prozent. Allein der Marktwert der fünf größten Internetgiganten liegt an der Börse bei mehr als vier Billionen US-Dollar. Diese Konzerne schöpfen immense Profite aus ihrer monopolartigen Stellung und der Ausbeutung unserer Daten. Es ist höchste Zeit, dass diese Monopolmacht gebrochen wird und der enorme Reichtum an Kapital und »Big Data« für gemeinnützige Zwecke wie den Kampf gegen den Klimawandel verwendet wird.

Gebäude sanieren – Mieten deckeln – Immobilienkonzerne vergesellschaften

»Umfassender Plan zur (Energie-)Isolierung der Wohnungen (den Umweltschutz mit Einsparungen für die Haushalte verbinden).« – »Begrenzung der Mieten. Mehr bezahlbaren Wohnraum. Besonders für Studenten und prekär Beschäftigte.«

Auf Gebäude entfallen rund 30 Prozent aller CO2-Emissionen in Deutschland. Das Ziel, bis 2020 40 Prozent der Emissionen – im Vergleich zu 1990 – im Gebäudebereich einzusparen, wird die Bundesregierung deutlich verfehlen. Noch immer entstehen Neubauten mit Ölheizungen und ohne Solaranlage, wird zu wenig in nachhaltige Wärmetechnik investiert. Vor allem in den Städten werden massenhaft Mieterinnen und Mieter verdrängt, weil Eigentümer nach einer Gebäudesanierung die Miete stark anheben. Wird wegen der gravierenden Wohnungsnot ein Mietendeckel erlassen wie in Berlin, drohen die Eigentümer damit, die Investitionen in die Sanierung und Modernisierung drastisch zurückzufahren.

Aus diesem Teufelskreis kann nur ein umfassender staatlicher Plan herausführen, der nötige Sanierungen mit Einsparungen für die Mieterinnen und Mieter verknüpft. Genossenschaften und kleine Immobilienbesitzer müssten langfristige zinslose Kredite oder Zuschüsse für die ökologische Sanierung erhalten. Große Immobilienkonzerne, die sich weigern, nötige Investitionen zu tätigen, sollten vergesellschaftet werden – zumindest aber sollten öffentliche Kredite für die Sanierung zu entsprechenden öffentlichen Eigentumsanteilen und Mitspracherechten führen. Darüber hinaus muss die öffentliche Hand selbst ganz erheblich in bezahlbare, klimaneutrale Neubauten investieren, und dazu muss auch die Finanzlage der Kommunen deutlich gestärkt werden.

Förderung des Schienenverkehrs

»Förderung des Gütertransports auf Schienen.« – »Besteuerung von Schiffsdiesel und Kerosin.«

Obwohl Flugreisen besonders klimaschädlich sind und die Schiffahrt im Transportbereich der mit Abstand größte Umweltverschmutzer ist, sind ausgerechnet Kerosin und Schiffsdiesel von Steuern befreit. Es gibt auch keinerlei Anreize, die enorm steigenden Emissionen aus dem grenzüberschreitenden Flug- und Containerverkehr zu reduzieren, denn sie werden keinem Nationalstaat zugeschrieben, und somit ist keine Regierung für deren Senkung verantwortlich. Seit Jahrzehnten wird der Schienenverkehr im Vergleich zum Luft-, Schiffs- oder Lkw-Verkehr drastisch benachteiligt: Die Bahn zahlt Ökosteuer, Stromsteuer, Erneuerbare-Energien- bzw. EEG-Umlage, Schienenmaut, sie muss für den Unterhalt des Streckennetzes sowie für CO2-Zertifikate im Emissionshandel komplett aufkommen, bei ihr gibt es strengere Regresspflichten als bei Flügen oder im Flixbus, und bei grenzüberschreitenden Bahn-Reisen werden für den deutschen Streckenanteil 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig – im Vergleich zu null Prozent bei internationalen Flügen. Wenn die Politik nicht endlich eine klare Weiche für den Schienenverkehr stellt, wird man die Klimaziele im Verkehrssektor nie erreichen.

Soziale Ungleichheit bekämpfen

»Mindestlohn von 1.300 Euro netto.« – »Keine Rente unter 1.200 Euro (monatlich).« – »Stärkere Progression bei der Einkommenssteuer.« – »Das maximale Gehalt soll auf 15.000 Euro monatlich festgelegt werden.« – »Die Anzahl der befristeten Arbeitsverträge für große Unternehmen muss weiter begrenzt werden. Wir wollen mehr unbefristete Arbeitsverträge.« – »Einheitliches Sozialversicherungssystem für alle (inklusive Handwerker und kleiner Selbständiger).«

Wer den Klimawandel stoppen will, muss die wachsende soziale Spaltung bekämpfen. Unser Planet kann sich keine Millionäre und Milliardäre mehr leisten. Nach einer Schätzung von Oxfam stößt das reichste ein Prozent der Weltbevölkerung rund 175mal soviel CO2 aus wie die ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung, auf die reichsten zehn Prozent der Weltbevölkerung entfällt rund die Hälfte aller CO2-Emissionen, bei der ärmeren Hälfte dagegen sind es nur zehn Prozent. Nach Schätzungen des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung erzeugen die einkommensstärksten 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland vier- bis fünfmal so viel Emissionen wie die ärmeren 20 Prozent.⁴

Klimapolitisch sinnvoll wären daher Obergrenzen für Einkommen und Vermögen, für Immobilienbesitz (bzw. den Verbrauch an Fläche pro Kopf) oder die Anzahl von (Fern-)Flügen. Auf der anderen Seite brauchen wir deutlich höhere Löhne, flächendeckende Tarif- und unbefristete Arbeitsverträge, eine Mindestrente und Grundsicherung, von der man in Würde leben kann. Ärmere Haushalte brauchen mehr Geld, damit sie sich langlebige Produkte und gesunde Lebensmittel leisten können. Aber es geht nicht nur um die ärmere Hälfte der Bevölkerung, denn Abstiegs- und Existenzängste breiten sich wie ein Krebsgeschwür auch in den Mittelschichten aus. Nötig sind solidarische Sozialversicherungen, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen und die alle Lohnabhängigen vor sozialem Absturz schützen. Ohne einen starken Sozialstaat, ohne mehr soziale Sicherheit werden noch mehr Menschen den bevorstehenden strukturellen Umbrüchen mit Angst und Abwehr begegnen.

Kürzer arbeiten, mehr Zeit für andere(s) haben

»Rente mit 60 Jahren. Alle Personen, die körperlich schwer arbeiten (beispielsweise Maurer oder Schlachthausarbeiter), sollen das Recht haben, ab 55 Jahren in Rente zu gehen.«

Wir können Zeit gewinnen, indem wir Zeit gewinnen. Zeit für andere, für unsere Familie und unsere Freunde, aber auch Zeit für uns selbst, für Tätigkeiten, die uns sinnvoll erscheinen oder einfach nur Spaß machen. Das Kapital raubt unsere Zeit, um Mehrwert für wenige zu schaffen. Wie die Ressourcen unseres Planeten wird auch die Arbeitskraft etlicher regelrecht »verheizt«, bis sie körperlich krank oder seelisch ausgebrannt sind. In vielen Berufen – nicht nur auf dem Bau oder in der Fleischverarbeitung – ist es kaum möglich, unbeschadet bis zur Rente durchzuhalten. Wer körperlich schwer oder unter belastenden Bedingungen (Schichtarbeit oder ähnliches) arbeiten muss, sollte daher früher in Rente gehen dürfen. Wer Kinder oder pflegebedürftige Menschen betreut, sollte kürzer arbeiten und längere bezahlte Auszeiten nehmen können. Im Kapitalismus wird der technische Fortschritt kaum dazu genutzt, die gesellschaftliche Arbeitszeit zu verkürzen und fair umzuverteilen. Statt dessen gibt es massenhaft offene und verdeckte Arbeitslosigkeit, sind viele Mütter in der Teilzeitfalle gefangen. Gleichzeitig werden pro Jahr in Deutschland rund zwei Milliarden Überstunden geleistet, die Hälfte davon unbezahlt.

Eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 32 Stunden würde uns nicht nur mehr persönliche Freiheit verschaffen, sondern auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die Soziologin Juliet Schor hat geschätzt, dass eine Reduzierung der Arbeitszeit um zehn Prozent den CO2-Ausstoß um 15 Prozent senken könnte.⁵ Schließlich kostet es auch mehr Zeit, mit dem Rad statt mit dem Auto, mit der Bahn statt mit dem Flugzeug zu fahren, Dinge zu reparieren statt neu zu kaufen, gesund zu kochen, statt Fertigfraß in die Mikrowelle zu schieben usw. Wir könnten viel Lebensqualität gewinnen, wenn wir nachhaltiger produzieren und arbeiten würden – allerdings sind Bioprodukte aus nachhaltiger Produktion auch teurer. Daher muss die Verkürzung von Arbeitszeiten mit Umverteilung einhergehen, muss zumindest bei schlechter bezahlten Tätigkeiten ein voller Lohnausgleich durchgesetzt und das soziale Netz so ausgebessert und neu geknüpft werden, dass niemand durch seine Maschen fällt.

Fazit

Die »Gelbwesten« waren und sind eine soziale Protestbewegung, mit Klimapolitik hatten die meisten Aktivisten wohl wenig am Hut. Trotzdem drehen viele ihrer Forderungen an Stellschrauben, an denen gedreht werden muss, wenn die drohende Klimakatastrophe noch abgewendet werden soll. Insofern müssen die »Gelbwesten« keine Klimaaktivisten werden, denn sie sind es schon. Die Klimakrise birgt das Potential, viele einzelne Anliegen zu verbinden, unterschiedliche Protestbewegungen zu einer Massenbewegung zusammenzuführen und dieser eine wissenschaftlich fundierte Dringlichkeit und damit auch eine notwendige Radikalität zu geben. Nie zuvor hing soviel davon ab, ob dieses Potential auch realisiert werden kann.

Die Herrschenden werden alles daransetzen, uns zu spalten, die soziale Frage gegen den Klimaschutz auszuspielen, die Kosten der bevorstehenden Umbrüche und Krisen auf uns abzuwälzen. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes werden sie einerseits versuchen, weitere Geschenke an Konzerne und Besserverdienende zu verteilen. Oder sie greifen soziale Ängste auf, um den nötigen Wandel hinauszuzögern. Auch wenn es ein paar gute Argumente für eine CO2-Steuer gibt – man sollte darauf nicht fokussieren, sondern auf die viel wichtigeren ordnungspolitischen Stellschrauben verweisen und ganz grundsätzlich die Systemfrage aufwerfen. Denn strategisch ist die Debatte über CO2-Bepreisung ein einziges Minenfeld, da es berechtigte Sorgen gibt, dass wieder einmal nur den einfachen Leuten in die Tasche gegriffen werden soll. Mit falschen Schritten läuft man Gefahr, dass noch mehr Menschen in die Arme der Rechten getrieben werden, die den menschengemachten Klimawandel für »Fake News« halten – und mit solchen Leuten am Ruder werden wir ganz sicher in der Barbarei landen.

Anmerkungen

1 Vgl. https://www.stern.de/politik/ausland/frankreich--das-sind-die-forderungen-der-gelbwesten-8479118.html

2 Vgl. https://berniesanders.com/en/issues/green-new-deal/

3 WKÖ-Studie zeigt auf: Reindustrialisierung in Österreich hilft Weltklima. Vgl. https://news.wko.at/news/oesterreich/WKOe-Studie-zeigt-auf:-Reindustrialisierung-in-Oesterreic.html

4 Vgl. Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (2018): Eckpunkte einer CO2-Preisreform für Deutschland, S. 19

5 Juliet B. Schor: Sustainable Consumption and Worktime Reduction. Vgl. https://pdfs.semanticscholar.org/fc65/bd58e8f1f2ef10667f98f0aa24fdca54e9d6.pdf

Lydia Krüger ist Soziologin und Politologin. Sie arbeitet für die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, und ist Mitglied im BundessprecherInnenrat der Strömung Sozialistische Linke der Partei Die Linke.

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

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