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Aus: Ausgabe vom 20.09.2019, Seite 8 / Ansichten

Endloser Krieg

Jemen und die Vereinten Nationen
Von Knut Mellenthin
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Helfer des Roten Halbmonds bergen am 1. September 2019 in Dhamar Opfer eines saudischen Luftangriffs auf ein Gefangenenlager der Ansarollah

Der Angriff auf die saudiarabische Erdölproduktion am vergangenen Wochenende sei »eine Kriegshandlung« gewesen, sagte Michael Pompeo am Mittwoch. Soweit der US-Außenminister die Operation dem Iran anlastet und daraus nicht nur ein »Selbstverteidigungsrecht« der Saudis, sondern auch einen Kriegsgrund für die USA herleiten will, ist das falsch. Aber grundsätzlich hat Pompeo recht: Die Aktion vom Sonnabend war eine militärische Antwort auf die Tatsache, dass Saudi-Arabien seit März 2015 im Jemen einen Krieg führt, der einen klaren Angriffscharakter hat. Zusammen mit ihrem Hauptpartner, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), haben die Saudis systematisch die Infrastruktur in allen Gebieten zerstört, die von der im Westen meist als »Huthis« bezeichneten Ansarollah regiert werden. Dadurch haben sie die weltweit schlimmste humanitäre Katastrophe der Gegenwart verursacht. Über 20 Millionen Menschen, drei Viertel der Bevölkerung, wären ohne Hilfe von außen in Lebensgefahr. Zehntausende Kleinkinder sind an Unterernährung und Mangel an sauberem Wasser oder an deren gesundheitlichen Folgen gestorben.

Trotzdem hat der UN-Sicherheitsrat weder an diesem Krieg als solchem noch an der besonders verbrecherischen Art, wie Saudis und Emirate ihn führen, jemals Kritik geübt. Nach übereinstimmendem Verständnis der ständigen Ratsmitglieder, also auch Russlands und Chinas, ist der Interventionskrieg eine innere Angelegenheit Jemens, in die keine Einmischung zulässig ist.

Diese Interpretation beruht auf der Fiktion, dass Saudi-Arabien und die VAE ihren Krieg auf Wunsch der rechtmäßigen Regierung des Jemen, repräsentiert durch Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi, führen. Aber Hadi war schon im März 2015, als er die Ölmonarchien zu Hilfe rief, ohne Legitimation. Gewählt worden war er als Favorit der USA und der Saudis am 21. Februar 2012 zum Übergangspräsidenten für lediglich zwei Jahre. Er sollte den Weg für eine Einheitsregierung auf breiter Basis vorbereiten. Nur unter dieser Voraussetzung hatten alle wichtigen Kräfte des Landes, insbesondere auch die Ansarollah, darauf verzichtet, Gegenkandidaten aufzustellen. Hadis Weigerung, die Vereinbarungen umzusetzen, führte zum militärischen Konflikt.

Der UN-Sicherheitsrat aber hält weiter an der verfehlten Politik fest, die er mit seiner Resolution 2140 vom 26. Februar 2014 eingeschlagen hat: einseitige Verurteilung der Ansarollah, ein Waffenembargo und andere Sanktionen ausschließlich gegen die »Huthis«, verbunden mit der Forderung nach deren einseitiger Entwaffnung ohne Sicherheitsgarantien. So, nämlich offen parteiisch, ohne Ideen und Einsatz für Kompromisse, schließt man keinen Frieden, sondern verlängert Kriege ins Endlose.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

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