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Aus: Ausgabe vom 19.09.2019, Seite 15 / Medien
Peinlich wenig Kompetenz

»In die Papiertonne«

EU-Gerichtshof kassiert deutsches Leistungsschutzrecht und lässt Verleger alt aussehen. Zeche zahlen am Ende wohl andere
Von Ralf Wurzbacher
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Google-Büro Berlin. Mit gesetzgeberischen Schnellschüssen ist dem Internetriesen nicht beizukommen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) meint es derzeit nicht gut mit der Bundesregierung. Nachdem die Luxemburger Richter zuletzt die sogenannte Ausländermaut verhindert hatten, haben sie nun auch das Leistungsschutzrecht für Zeitungsverleger kassiert. Peinlich dabei: Das fragliche Gesetz fiel nicht aus inhaltlichen Gründen durch, sondern wegen eines Formfehlers. Die 2013 in Kraft getretene Bestimmung sei im Vorfeld nicht ordnungsgemäß bei der EU-Kommission gemeldet worden und deshalb nicht anzuwenden, teilte das Gericht am vergangenen Donnerstag mit. Damit ist auch die Möglichkeit einer Nachbesserung ausgeschlossen. Zumal mit der EU-Urheberrechtsrichtlinie ein einheitliches Leistungsschutzrecht auf den Weg gebracht worden ist, das die BRD noch umsetzen muss.

Die noch größere Blamage: Womöglich muss der Bund die in mehreren Jahren aufgetürmten Prozesskosten übernehmen, die deutsche Zeitungsmacher in einen Rechtsstreit gesteckt haben, der nach dem EuGH-Entscheid nicht mehr zu gewinnen ist. Ein Gutachten des Bundestags von 2015 ist allein der Frage gewidmet, mit welchen Folgen bei einem Verstoß gegen die sogenannte Notifizierungspflicht zu rechnen ist. Nach geltendem EU-Reglement müssen die Mitgliedsstaaten der Kommission »frühzeitig die geplante Einführung oder Änderung von Normen oder technischen Vorschriften in gemeinschaftsrechtlich relevanten Gebieten anzeigen«. Darunter fallen insbesondere Änderungen, die »Dienstleistungen der Informationsgesellschaft« betreffen.

Die seinerzeit von Union und FDP gestellte Regierungskoalition vertrat nach außen allerdings die Ansicht, ihr Gesetz ziele nicht speziell auf die IT-Wirtschaft, und zog die Sache ohne den Segen aus Brüssel durch. Das erweist sich jetzt als böser und vielleicht teurer Patzer. Nach besagter Expertise sei eine Staatshaftung in Betracht zu ziehen, »wenn Mitbewerber dadurch benachteiligt werden, dass Behörden in ›europarechtswidriger‹ Weise die nationalen Regelungen anwenden«. In der Konsequenz müsste also die BRD, sofern Verleger Klage erheben, für den finanziellen Schaden aufkommen, sollten »sich Investitionen durch den Verstoß gegen die Notifizierungspflicht als Fehlinvestition erweisen«.

Und »fehlinvestiert« hat die Verlegerlobby schon reichlich. Wie das Webportal Golem in der Vorwoche berichtete, soll die Verwertungsgesellschaft VG Media bereits »rund zehn Millionen Euro« für Anwälte und Gerichte in die Hand genommen haben, um das Leistungsschutzrecht juristisch durchzusetzen. Die VG Media verlangt als Vertreterin von über drei Dutzend Verlagshäusern wie Axel Springer SE, Burda und Funke vom US-Digitalgiganten Google 1,24 Milliarden Euro Schadensersatz, weil dieser ohne Einwilligung und finanzielle Beteiligung der Rechteinhaber Medieninhalte in den Trefferlisten seiner Suchmaschine anzeigt. Konkret geht es um Überschriften und Kurzauszüge aus Artikeln – sogenannte Snippets – die mit den entsprechenden Beiträgen verlinkt sind. Die Kläger meinen, Google verdiene daran viel Geld, weshalb ihnen als Erzeuger ein Anteil daran zustehe.

Die Gerichte sahen das bisher anders. So urteilte zu Jahresanfang 2016 etwa das Landgericht Berlin, das Prinzip einer Suchmaschine sei eine »Win-win-Situation«, von der alle Beteiligten profitierten. Dieses Gericht war es auch, das im Mai 2017 den EuGH anrief, um klären zu lassen, ob Deutschland die Notifizierungspflicht verletzt hat. Der Richter äußerte sich damals so: »Das ist ein sehr schlecht gemachtes Gesetz, das viele Fragen aufwirft.« Da wäre zum Beispiel die, wer bei alledem federführend war. Denn in der Angelegenheit waren kaum echter Sachverstand als vielmehr der Druck und die Einflussmacht der Verlage handlungsweisend, die sich keine Verzögerungen leisten wollten.

Wie sehr das zum Stückwerk geriet, zeigt sich nicht nur daran, dass Google bisher noch aus jedem Verfahren als Sieger hervorging. Laut Gesetzestext hat der »Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) (…) das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen«. Dazu kommt aber die gravierende Einschränkung: »Es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte« – »Snippets« also.

Hinzu kommt: Schon 2014 hatten etliche Verlage innerhalb der VG Media eine »Gratiseinwilligung« an Google für die Darstellung von Inhalten erteilt. Andernfalls wären sie von der Suchmaschine nicht länger berücksichtigt worden. Daran zeigt sich, wer am längsten Hebel sitzt. Die Bundesregierung ist es jedenfalls nicht. Von Julia Reda, bis vor kurzen EU-Abgeordnete für die Piraten-Partei, ist folgende Äußerung von 2017 überliefert: »Das Leistungsschutzrecht ist das falsche Gesetz zur Lösung des falschen Problems, handwerklich falsch gestrickt, es gehört in die Papiertonne.« Genau dort ist es jetzt.

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