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Aus: Ausgabe vom 19.09.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

»Neues Einsatzmandat nicht akzeptabel«

Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Die Linke, erklärte am Mittwoch zur im Regierungskabinett beschlossenen Verlängerung des Anti-IS-Mandats der Bundeswehr:

Die Linke lehnt den weiteren Einsatz der Bundeswehr im Irak und in Syrien ab. Angesichts der Eskalation im Persischen Golf ist die weitere Entsendung deutscher Soldaten in die Region unverantwortlich. Es ist nicht akzeptabel, wie die Bundesregierung den Bundestag mit dem neuen Einsatzmandat vorführt. Der Bundestag hat vor einem Jahr den Abzug der Bundeswehr zum 31. Oktober 2019 beschlossen. Das Ende des Mandats kommt mithin für keinen überraschend. Es ist absurd und dreist, wenn Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer jetzt sagt, man habe bisher noch keinen Ersatz für die Bundeswehr finden können und müsse daher noch einmal verlängern. Die Bundesregierung darf die Bundeswehr nicht in einen von US-Präsident Trump und der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien initiierten Krieg gegen den Iran verwickeln, auch nicht indirekt durch ihre »Tornado«-Aufklärungseinsätze in Nachbarländern.

Ein Wiedererstarken des »Islamischen Staates« wird nicht durch den weiteren Einsatz der Bundeswehr verhindert, und Versöhnung in Syrien wird nicht durch deutsche Soldaten gefördert, sondern durch Unterstützung beim Wiederaufbau der zerstörten Städte und Infrastruktur. Die Linke fordert daher die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen, die den Wiederaufbau Syriens massiv blockieren.

Die Landesarmutskonferenz Niedersachsen kritisierte am Mittwoch die Anpassungen des Hartz-IV-Regelsatzes für 2020 als völlig unzureichend:

Ab dem kommenden Jahr wird der Regelsatz für Hartz-IV-Bezieher angehoben, auf 432 Euro für alleinstehende Erwachsene. Die Erhöhung um 1,88 Prozent liegt deutlich unter der Steigerungsrate der Nettolöhne von 3,22 Prozent. Die Landesarmutskonferenz LAK Niedersachsen kritisiert diese Erhöhung als völlig unzureichend.

Klaus-Dieter Gleitze, Geschäftsführer der LAK Niedersachsen, betont: »Die Nettolöhne stiegen im Vergleichszeitraum um 3,22 Prozent. Durch die geplante Regelsatzanhebung von acht Euro pro Monat, was einem Gegenwert von einem Brötchen am Tag entspricht, werden Hartz-IV-Bezieher noch weiter vom Rest der Gesellschaft abgekoppelt. Die Spaltung der Gesellschaft wächst, Frustration und Resignation bei Betroffenen nehmen zu. Dadurch entsteht sozialer Sprengstoff. Nicht umsonst ist die Präsenz von rechten Parteien in sozialen Brennpunkten deutlich höher als im Rest der Republik. Die Landesarmutskonferenz fordert, so wie Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften, in einem ersten Schritt die Erhöhung der Regelsätze um mindestens 20 Prozent auf deutlich über 500 Euro.«

Die Landesarmutskonferenz LAK Niedersachsen wurde 1995 gegründet. Sie ist ein Zusammenschluss von Verbänden, Gewerkschaften und Initiativen.

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