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Aus: Ausgabe vom 18.09.2019, Seite 7 / Ausland
Präsidentschaftswahl Tunesien

Tunesiens Eliten abgestraft

Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl stehen zwei Politikneulinge im Oktober in der Stichwahl
Von Sofian Philip Naceur, Tunis
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Einer der Wahlverlierer, Exverteidigungsminister Abdelkrim Zbidi, bei der Stimmabgabe am vergangenen Sonntag

Die am Sonntag durchgeführte erste Runde der Präsidentschaftswahl in Tunesien gleicht einem politischen Erdbeben. Die Eliten des Landes sowie sämtliche Parteien, die seit 2011 Parlament und Exekutive dominiert haben, mäandern seit Bekanntgabe der vorläufigen Endergebnisse irgendwo zwischen Schnappatmung und Schockstarre. Die etablierten Parteien wurden in bisher beispielloser Manier abgestraft. Die Polarisierung der letzten Jahre zwischen wirtschaftsliberal-säkularen Modernisten und gemäßigten Islamisten dürfte damit in ihrer bisherigen Form der Vergangenheit angehören.

Ein schwaches Abschneiden der Präsidentschaftskandidaten aus den Reihen ebenjener Parteien war zwar gemeinhin erwartet worden, das vorläufige offizielle Endergebnis der ersten Wahlrunde ist dennoch überraschend. In der im Oktober stattfindenden Stichwahl stehen sich nun der ultrakonservative und parteilose Verfassungsrechtler Kaïs Saïed und der Medienmogul Nabil Karoui gegenüber. Dabei erzielte Saïed im ersten Durchgang mit 18,8 Prozent der Stimmen unerwartet das beste Ergebnis, gefolgt von Karoui, für den 15,7 Prozent der Wähler stimmten.

Der Kandidat der gemäßigt-islamistischen Ennahda-Partei, Abdelfattah Mourou, kam auf 12,8 und der als Vertreter des »Establishments« geltende parteilose Exverteidigungsminister Abdelkrim Zbidi auf 10,5 Prozent. Der amtierende Premierminister Youssef Chahed landete abgeschlagen auf Platz fünf. Die linke Opposition versinkt derweil weiter in der Bedeutungslosigkeit. Mongi Rahoui und Hamma Hammami, beides Vertreter von als etabliert geltenden Linksparteien, erzielten nur 0,8 bzw. 0,7 Prozent der Stimmen. Mit 3,6 Prozent gelang dem Menschenrechtler Mohammed Abbou, der ebenfalls dem linken Lager zugerechnet wird, immerhin ein Achtungserfolg.

Der Einzug des wegen angeblicher Steuerhinterziehung und Geldwäsche inhaftierten Karoui in die Stichwahl ist keine Überraschung, das gute Abschneiden Saïeds hingegen schon. Kaum jemand hatte den 61jährigen Juristen auf dem Zettel. Hinter ihm steht keine Partei und keine Wirtschafts- oder Staatslobby. Den Wahlkampf schmiss er im Gegensatz zu Karoui ohne aufgeregte Medienkampagne. Geldmittel standen ihm kaum zur Verfügung, selbst staatliche Wahlkampfbeihilfen lehnte er ab. Dennoch traf der auch daher als unbestechlich geltende Saïed den Nerv zahlreicher von der politischen Klasse frustrierter Wähler.

Seine ultrakonservativen Einstellungen dürften für seinen Erfolg ebenfalls wichtig gewesen sein, konnte er damit doch in der traditioneller Wählerbasis der Ennahda-Partei wildern. Saïed lehnt ein gleichgestelltes Erbrecht kategorisch ab und sorgte mehrfach mit seinen Äußerungen zur Homosexualität für Aufsehen. Tunesien gilt zwar als weltoffen und liberal, doch die küstenfernen Regionen sind fest in konservativer Hand.

Während Saïed nach eigenen Aussagen wichtige gesellschaftspolitische Fragen in Form öffentlicher Referenden zur Disposition stellen würde, ist die zentrale Forderung seines Wahlprogramms die Dezentralisierung der politischen Macht. Schon seit Jahren wirbt er für Elemente direkter Demokratie sowie eine Abschaffung der Parlamentswahl. Das Parlament will er statt dessen mit Abgeordneten besetzten, die auf lokaler und regionaler Ebene von dort demokratisch berufenen Volksvertretern gewählt werden. Ob er für eine solche Reform eine Mehrheit in dem im Oktober neu zu wählenden Parlament finden kann, ist ungewiss. Bei Tunesiens Bevölkerung kam Saïeds zentrale Botschaft nach einem Machttransfer in die Provinz jedoch an. Wie die Stichwahl im Oktober ausgehen könnte, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt unklar.

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