Schwarzer Kanal
Gegründet 1947 Dienstag, 10. Dezember 2019, Nr. 287
Die junge Welt wird von 2220 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 18.09.2019, Seite 6 / Ausland
Griechenland Antifa

Langsamer Niedergang

Griechenland: »Goldene Morgendämmerung« schließt Zentrale. Prozess gegen Parteiführung in den Endzügen
Von Kevin Ovenden, Athen
Demonstration_von_Na_56173576.jpg
Anhänger der faschistischen »Goldenen Morgendämmerung« bei einer Kundgebung in Athen am 3. Februar 2018

Mit der griechischen Partei »Goldene Morgendämmerung« geht es bergab. Während nach vier Jahren ein Urteil im Prozess wegen »Bildung einer kriminellen Vereinigung« erwartet wird, haben die Faschisten am Sonnabend ihre Parteizentrale geschlossen.

Das fünfstöckige Gebäude an der Leoforos Mesogeion in Athen hatte die Partei 2012 bezogen – im selben Jahr waren die Faschisten in das griechische Parlament eingezogen. Das Jahr symbolisierte einen Schwenk in der taktischen Ausrichtung: Neben dem Kampf auf der Straße sollte nun eine Massenbasis aufgebaut werden. Jetzt, nach sieben Jahren, musste die Partei das repräsentative Gebäude aufgeben und in kleinere Büros zurückkehren, die sie zuvor ganz den lokalen Tätigkeiten in Athen und Piräus gewidmet hatte. Der Auszug ist dabei nur der jüngste von mehreren Rückschlägen für die Partei, nachdem bereits in den vergangenen zwei Jahren Dutzende Parteibüros in ganz Griechenland geschlossen worden waren – unter anderem auch infolge antifaschistischer Kampagnen sowie zunehmender interner und finanzieller Krisen.

Bei der Parlamentswahl im Juli, nach der die Nea Dimokratia die Syriza-Regierung ablöste, verfehlte die Goldene Morgendämmerung die für den Parlamentseinzug notwendigen drei Prozent an Stimmen und verlor so ihre Mandate. Über Nacht musste sich die Organisation von den Einnahmen der 15 Abgeordneten und über 50 Mitglieder, die auf der Gehaltsliste des Parlaments standen, verabschieden. Das beschleunigte die Krise, die bereits zuvor in ganz Griechenland dazu geführt hatte, dass Abgeordnete, Ratsmitglieder und Kader zu anderen Parteien wechselten.

Dabei stellte die Goldene Morgendämmerung noch vor wenigen Jahren einen wichtigen Bezugspunkt für die europäische rechte Szene dar. Filip Dewinter vom flämischen Vlaams Belang, der heute die Meinungsumfragen in Flandern dominiert, besuchte 2016 die Anführer der Partei. Vor kurzem wurde bekannt, dass der brandenburgische AfD-Chef Andreas Kalbitz 2007 in Athen zusammen mit den griechischen Faschisten an einer Nazidemonstration teilnahm. Damals stand die Partei, die seit den 1980er Jahren für eine Reihe neonazistischer Gewalt verantwortlich ist, kurz vor dem Durchbruch. Besonders die Krise, die Griechenland im folgenden Jahr schwer traf und die bei der Bevölkerung Ängste und Unzufriedenheit auslöste, kam ihr dabei zur Hilfe.

Die Partei bot der europäischen rechtsradikalen Szene ein Modell, das gewalttätige Straßenkämpfe ab 2012 mit bedeutenden Wahlerfolgen verband – bis 2015 stellte sie die drittgrößte Fraktion im Parlament. Die Zusammenführung »militanter« und wahltaktischer Strategien zeigte dem faschistischen Flügel der europäischen Rechten vermeintlich eine Zukunft auf. Durch Angriffe auf Migranten, Linke, Gewerkschafter und sonstige Gegner jeglicher Couleur setzte Goldene Morgendämmerung dabei vor allem darauf, ein Klima des Terrors in den Nachbarschaften zu schaffen. Die Kerneinheiten der Organisation stellen die »Bataillonstruppen« nach dem Vorbild der deutschen Sturmabteilung. Die finanziellen Gewinne aus der Wahl 2012 wurden in die Aufrüstung der paramilitärischen Organisation gesteckt, was eine Welle der Gewalt auslöste, die im September 2013 zur Ermordung des antirassistischen Rappers Pavlos Fyssas führte.

Anlässlich des sechsten Jahrestags seiner Ermordung versammeln sich Antifaschichten am heutigen Mittwoch abend im Keratsini-Viertel von Athen-Piräus. Der Fall Fyssas ist auch Kern des Prozesses gegen 69 Anführer und Kader der Goldenen Morgendämmerung, der im April 2015 begann und sich nun in seiner Endphase befindet. Angeklagt sind sie wegen des Mordes an Fyssas, des versuchten Mordes und Angriffs auf eine Gruppe ägyptischer Fischer und eines nahezu tödlichen Angriffs auf eine Versammlung kommunistischer Gewerkschafter. Zudem wird der Parteiführung vorgeworfen, eine kriminelle Organisation zu leiten, die diese und andere Straftaten in Auftrag gegeben und geleitet hat.

Viele weitere Verbrechen von Mitgliedern der Partei sind schon in der Vergangenheit vor Gericht gekommen und haben teilweise zu Schuldsprüchen geführt. Diese Gerichtsurteile zählen auch zum Beweismaterial für den Hauptprozess, so zum Beispiel der Angriff auf das autonome Zentrum »Synergeio« 2013. Am vergangenen Freitag wurden dafür schließlich sieben Mitglieder der Goldenen Morgendämmerung schuldig gesprochen – trotz des Drucks eines Vertreters der Staatsanwaltschaft Athen. Dieser hatte sich dafür eingesetzt, die Klage aus verfahrensrechtlichen Gründen, die sich aus den jüngsten Änderungen des Strafgesetzes ergeben, zurückzuziehen. Doch das Gericht entschied, dass ein Europaabgeordneter der Goldenen Morgendämmerung sowie ein ehemaliger Abgeordneter, der auch im Hauptverfahren angeklagt ist, sich der Anstiftung zu schweren Körperverletzungen schuldig gemacht hatten. Fünf weitere Angeklagte waren nach Ansicht der Richter direkt am Angriff beteiligt.

Ab heute wird das Urteil zu Synergeio auch im Hauptverfahren berücksichtigt, während die Verteidigung ihre Plädoyers fortsetzt. Das ist besonders bedeutend, da die Vorgehensweise des organisierten Angriffs mit den anderen im Prozess verhandelten Straftaten identisch ist. Die Schlussvorträge der angeklagten Parteiführung werden für den kommenden Monat erwartet.

Derweil haben antifaschistische Anwälte formell Beschwerde gegen einen Regierungssprecher eingereicht, da er offensichtlich politisch in den Synergeio-Prozess eingegriffen habe: Bereits vor dem Urteilsspruch hatte er dafür plädiert, die Vorwürfe fallenzulassen. Das deutet auf einen zweiten Aspekt dieses langen Verfahrens hin: Es enthüllte die Zusammenarbeit autoritärer Teile des Staates und der »gemäßigten Rechten« mit der Goldenen Morgendämmerung. Das ermöglichte den Faschisten erst, über Jahre Verbrechen zu begehen und praktisch straffrei zu bleiben.

Inzwischen hat die Goldene Morgendämmerung eingeräumt, dass das Gerichtsverfahren, ebenso wie die antifaschistische Bewegung, eine wichtige Rolle für ihren Niedergang gespielt habe. Die Urteile werden für Anfang nächsten Jahres erwartet. Und auch wenn nach einer möglichen Inhaftierung der Parteiführung die Bedrohung durch Faschismus und gewalttätigen Rassismus natürlich nicht verschwinden wird: Die Nachrichten aus Griechenland sind positiv. Sie zeigen, dass eine Kombination von politischem Zusammenbruch und wirtschaftlichem Einbruch nicht unvermeidlich zu einem Wachstum faschistischer Kräfte führen müssen – sie können aufgehalten und zurückgedrängt werden.

Ähnliche:

Mehr aus: Ausland