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Aus: Ausgabe vom 18.09.2019, Seite 1 / Titel
Eskalation am Golf

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Nach Angriffen auf Raffinerien in Saudi-Arabien: NATO sorgt sich um ihre Energieversorgung. Trump sichert Riad Unterstützung zu
Von Matthias István Köhler
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US-Präsident Donald Trump (r.) und der saudische König Salman (2. v. l.) beim Säbeltanz in Riad (20.5.2017)

Nach dem Säbelgerassel der letzten Tage ist die Angst vor einer Eskalation in der Golfregion gestiegen. Das Kriegsbündnis NATO sorgt sich nach den Angriffen auf zwei Ölanlagen in Saudi-Arabien am Samstag derweil um seinen Nachschub. »Jegliche Beeinträchtigung der globalen Energieversorgung ist für die NATO-Alliierten eindeutig besorgniserregend«, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag gegenüber dpa. Die NATO beobachte die Entwicklungen genau. Stoltenberg appellierte an alle Parteien, weitere Vorfälle zu vermeiden, die eine ernsthafte Gefahr für die regionale Sicherheit darstellen könnten.

Am Samstag morgen hatte es Angriffe auf Ölraffinerien des saudiarabischen staatlichen Ölunternehmens Aramco gegeben. Bekannt hatte sich dazu die jemenitische Ansarollah-Miliz, die im Westen meist als »Huthis« bezeichnet wird.

Riad forderte am Dienstag die »internationale Gemeinschaft« auf, entschlossener gegen solche Attacken vorzugehen. Der saudische König Salman erklärte, die »feigen Angriffe« hätten nicht nur auf Ölanlagen des Landes abgezielt, sondern auch auf die internationale Ölversorgung, wie dpa meldete.

Ein Sprecher der Ansarollah wies hingegen erneut auf die »Aggressionen« der von Saudi-Arabien geführten Kriegskoalition im Jemen hin und drohte mit weiteren Angriffen, sollte das Königreich diese fortsetzen. Mit Blick auf die international geäußerten Sorgen um die Stabilität des Ölmarktes hieß es seitens des Sprechers, um diese zu gewährleisten, müsse die von Riad angeführte Koalition dazu gebracht werden, ihre Blockade des jemenitischen Volks zu beenden.

Am Montag hatte US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus die Bereitschaft geäußert, dem Verbündeten Saudi-Arabien nach den Angriffen zu »helfen«. Nach einem Gespräch mit US-Verteidigungsminister Mark Esper über den Stand der Erkenntnisse sagte Trump, es sehe »sicherlich« danach aus, dass der Iran verantwortlich sei. Man werde jedoch das »definitive« Ergebnis der Untersuchungen, wer hinter den Angriffen stecke, abwarten. Esper schrieb nach dem Treffen auf Twitter, Washington werde die internationale Ordnung »verteidigen«. Diese werde vom Iran »untergraben«. US-Außenminister Michael Pompeo hatte bereits am Wochenende, noch bevor es eine offizielle Stellungnahme Riads gab, Teheran die Verantwortung zugewiesen. Der Iran hat seither wiederholt die Anschuldigungen von sich gewiesen.

In Deutschland wurde derweil über den Vorstoß des CDU-Politikers Jürgen Hardt vom Montag diskutiert, erneut Rüstungsexporte an Riad zu genehmigen. Kanzlerin Angela Merkel lenkte am Dienstag ein, sie »sehe keine Voraussetzungen für eine veränderte Haltung der Bundesregierung«. Das bis zum 30. September geltende Waffenembargo sei von Berlin an die Entwicklung im Jemen-Krieg geknüpft.

Der SPD-Fraktionsvize Sören Bartol warf der Union am Dienstag vor, ihr sei der »außenpolitische Kompass abhanden« gekommen, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland berichteten. »Wo Krieg geführt wird, gehören keine deutschen Waffen hin«, fügte er hinzu.

Auch die Partei Die Linke verurteilte die Pläne. »Wer wie Teile der Union mit den saudischen Schlächtern kollaborieren will, macht sich für das Massaker an der jemenitischen Zivilbevölkerung mitverantwortlich«, erklärte Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion, in einer Pressemitteilung.

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