Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 13.09.2019, Seite 8 / Ansichten

Schlag gegen Ausbeuter

Kalifornien trotzt Uber und Co.
Von Ralf Wurzbacher
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Millionenheer an Billigarbeitern mobilisiert: Trader an der New Yorker Wall Street

Alle mal staunen: Politik kann verändern und das im Interesse der Lohnabhängigen. Es braucht dafür bloß richtige Politiker. In der Nacht auf Mittwoch verabschiedete der Senat des US-Bundesstaates Kalifornien ein Gesetz, welches das Geschäftsmodell der sogenannten Sharing Economy bis ins Mark erschüttert. Im Kern bestätigt die Bestimmung namens »Assembly Bill 5« eine Selbstverständlichkeit: Unternehmen, die die Bezahlung und Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter kontrollieren, müssen diese wie Angestellte behandeln. Mit allem was dazu gehört: existenzsichernden Löhnen, sozialen Sicherheiten und der Freiheit, sich gewerkschaftlich zu organisieren.

Fahrdienstleister wie Uber und Lyft oder Essenslieferanten wie Door-Dash und Takeaway (Lieferando) pfeifen auf das Prinzip. Sie haben in wenigen Jahren ein weltweites Millionenheer an Billigarbeitern mobilisiert, die sich als Scheinselbständige wider Willen unter sklavenähnlichen Bedingungen ausbeuten lassen, um die Profite ihrer Herren zu mehren. Und was ihnen zum Überleben fehlt, besorgen Zweit- und Drittjobs oder der Staat mit Sozialhilfe und Armenküchen. Lorena Gonzalez, die das Projekt als Abgeordnete der Demokratischen Partei initiiert hatte, wollte das nicht länger dulden. Es dürfe nicht sein, »dass Trittbrettfahrer weiterhin ihre eigenen Geschäftskosten auf Steuerzahler und Beschäftigte abwälzen«, wird sie zitiert und weiter: »Es ist unsere Aufgabe, uns um arbeitende Männer und Frauen zu kümmern und nicht um die Wall Street und Manager.«

Im Unterschied zu hiesigen Sprücheklopfern aus Reihen der SPD bis hinein in Die Linke meint Gonzalez es ernst – und sie macht ernst. So wurde etwa durch ihr maßgebliches Zutun im Golden State ein jährlich um einen Dollar steigender Mindestlohn eingeführt. Vor allem kuscht sie nicht vor den Mächtigen. Vorstöße durch Uber, Door-Dash und Co., im Gesetzgebungsprozess Ausnahmen fürs eigene Business durchzusetzen, sind gescheitert. Selbst mit Zugeständnissen wie bezahlten Auszeiten, mehr Mitsprache und höheren Stundensätzen bissen sie auf Granit. Und dass am Ende Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom dem Gesetz die Gefolgschaft verweigern könnte, gilt als ausgeschlossen. Er hat vorab seine Einwilligung für den Fall versprochen, dass der Senat grünes Licht gibt. Damit träte die Regelung zum 1. Januar 2020 in Kraft.

Dass und wie Politik verändern kann, beweist auch der Uber-Börsenkurs, der sich seit dem Tag, als das kalifornische Repräsentantenhaus für die Vorlage votierte, auf Talfahrt befindet. Zur »Rettung« wollen die Konzerne in kürze ein Volksbegehren starten, Kostenpunkt der Kampagne: 90 Millionen Dollar. In Deutschland genügt weniger Überzeugungskraft: Die Bundesregierung will demnächst den Fahrdienstmarkt noch weiter »öffnen«. Kommt es so, kann die Taxibranche dicht machen.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Manfred Groll, Gerlingen: Notwendige Aufklärung Es fällt mir (wahrscheinlich auch den meisten anderen) leichter, zu kritisieren als zu loben. Aber gelegentlich muss auch Lob sein. Glückwunsch zu den exzellenten Kommentaren von Ralf Wurzbacher und S...

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