Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 13.09.2019, Seite 6 / Ausland
Türkei HDP

Schmutziges Szenario

Türkei: Staatlich orchestrierter Protest gegen Linkspartei HDP
Von Nick Brauns
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Absperrungen am 19. August 2019 vor der Kommunalverwaltung in Diyarbakir

In der Türkei gehen die täglichen Proteste gegen die Einsetzung von Zwangsverwaltern für die drei kurdischen Städte Diyarbakir, Van und Mardin bereits in der vierten Woche weiter. Selbst der dank kurdischer Stimmen im Juni neugewählte Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu von der kemalistischen CHP zeigte sich solidarisch mit seinen abgesetzten Amtskollegen von der linken HDP. Angesichts des sich abzeichnenden Schulterschlusses der säkularen und kurdischen Opposition, setzt die Regierung nun auf eine Diffamierungskampagne gegen die vor allem unter Kurden verankerte HDP.

So findet vor der HDP-Provinzzentrale in Diyarbakir seit Anfang letzter Woche ein Sitzstreik von Familien statt, deren Kinder angeblich von der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) entführt wurden. Die Jugendlichen seien einer Gehirnwäsche durch die HDP unterzogen und anschließend zum Beitritt in die Guerilla ermutigt worden, behauptet die regierungsnahe Tageszeitung Daily Sabah.

Den Auftakt machte bereits im August Hatice Akar. Nachdem sie bei der Polizei ihren 21jährigen Sohn Mehmet als vermisst gemeldet hatte, ging sie zur Zentrale der HDP in Diyarbakir, schlug dort ein Fenster ein und forderte ihren angeblich zur Guerilla verschleppten Sohn Mehmet zurück. »Mein Sohn betrat das HDP-Provinzbüro und kam nicht mehr heraus«, behauptete die Mutter gegenüber den Medien. Bereits nach einem zweitägigen Sitzstreik konnte die verzweifelte Mutter, deren älterer Sohn 2017 als Guerillakämpfer gefallen war, Mehmet wieder in die Arme schließen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gratulierte ihr telefonisch, dass sie »ihren Sohn aus den Händen dieser Verräter gerettet« habe. Derweil stellte Mehmet Akar gegenüber der kurdischen Nachrichtenagentur Mezopotamya klar, dass er keineswegs entführt worden war. Vielmehr habe er sein Elternhaus verlassen, da er gegen seinen Willen mit einer Verwandten verheiratet werden sollte. Regierungsnahe Medien, die Mutter Akar in täglichen Berichten über den Protest vor der HDP-Zentrale als Vorbild preisen, haben diese Gegendarstellung unterschlagen.

Statt dessen begannen am 3. September weitere Mütter einen Sitzstreik vor dem HDP-Gebäude, dem sich mittlerweile 18 Familien angeschlossen haben. Familienministerin Zehra Zümrüt Selcuk, Abgeordnete der Regierungspartei AKP sowie Schauspieler und Sänger statteten den Familien ihren Besuch ab. Nachdem anfangs die Polizei die Familien mit Essen versorgte, übernahm inzwischen ein geheimdienstnaher Verein die Versorgung. Eltern, die ihre Kinder als vermisst gemeldet hatten oder bei denen bekannt sei, dass diese sich der Guerilla angeschlossen haben, würden von der Antiterrorpolizei vorgeladen und zur Beteiligung an dem Protest vor der HDP-Zentrale aufgefordert, meldete die kurdische Nachrichtenagentur ANF unter Berufung auf eine von der Polizei angesprochene Familie aus der Stadt Batman.

Die HDP bestreitet, etwas mit dem Verschwinden von Jugendlichen zu tun zu haben. Die Regierung missbrauche die Familien zur »Kriminalisierung« der Partei, deren Ruf so in der Öffentlichkeit geschädigt werden solle, erklärte die HDP-Provinzleitung. »Wir können ihren Schmerz verstehen aber sie werden von Erdogan missbraucht«, kommentierte der HDP-Vizefraktionsvorsitzende Saruhan Oluc am Dienstag gegenüber ANF den Sitzstreik der Eltern. Es sei nicht die HDP, die sich einer Friedenslösung verweigere, sondern die Regierung. »Wenn die Eltern ihre Kinder zurück haben wollen, müssen sie in der AKP-Zentrale protestieren«, so Oluc.

Bereits 2014 hatte in Diyarbakir ein monatelanger staatlich orchestrierter Protest von Familien stattgefunden, deren Kinder angeblich von der PKK entführt wurden. Hintergrund ist, dass sich immer wieder Jugendliche gegen den Willen ihrer konservativen Familien der Guerilla anschließen. Gerade für junge Frauen ist der Weg in die Berge eine selbstbestimmte Alternative zu einer von der Familie geforderten Zwangsheirat.

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