Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 13.09.2019, Seite 5 / Inland
Deutsche Wohnen und Co.

Enteignung zulässig

Rechtsgutachten: Berliner Volksbegehren für Vergesellschaftung von Wohnraum entspricht Grundgesetz
Von Ina Sembdner
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Erneut durch Rechtsgutachten gestützt: Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« (Berlin, 6.4.)

Das Berliner Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« ist laut einem Rechtsgutachten, das die Fraktionen der Partei Die Linke im Bund und im Abgeordnetenhaus von Berlin in Auftrag gegeben hatten, verfassungskonform. Ziel des Gutachtens, das am Mittwoch vorgestellt wurde, war, die rechtliche Zulässigkeit einer Vergesellschaftung von Wohnraum zu prüfen. Dazu gibt es bereits eine ganze Reihe von Untersuchungen, zuletzt hatten auch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages am 5. September entsprechende Schritte für grundgesetzkonform erklärt und die Zuständigkeit des Landes Berlin, ein solches Gesetz zu beschließen, bestätigt.

Joachim Wieland von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer stellt im neuen Gutachten klar, dass das mit dem Volksbegehren angestrebte Sozialisierungsgesetz mit der Verfassung von Berlin vereinbar sei. Da der Bundesgesetzgeber von seiner konkurrierenden Gesetzgebungsbefugnis bisher keinen Gebrauch gemacht hat, ist das Land Berlin befugt »zum Erlass des vorgeschlagenen Gesetzes zur Vergesellschaftung von Grund und Boden«. Er verweist auf Grundgesetzartikel 15, nach dem es keine Sperrwirkung für diese Art der Enteignung gibt, soweit sich darauf keine Produktionsmittel bzw. keine sozialisierungsfähigen Unternehmen befinden.

Weiter heißt es, dass das zu erlassende Gesetz konkrete Regelungen darüber enthalten müsse, »welche Grundstücke welcher Wohnungsunternehmen einschließlich der auf ihnen errichteten Wohnhäuser« überführt werden sollen, und wie hoch die angemessene Entschädigung zu bemessen sei. Da die Vergesellschaftung durch das Gesetz und nicht erst durch spätere Verwaltungsakte zu erfolgen hat, muss das Gesetz zudem Regelungen über die zu errichtende Anstalt des öffentlichen Rechts enthalten, die als selbständige juristische Person auch von der Schuldenbremse ausgenommen wäre.

Die Überführung in Gemeineigentum ist demnach zur Erreichung des vom Grundgesetz anerkannten legitimen Zwecks der Vergesellschaftung von Grund und Boden geeignet: »Ein milderes Mittel (…) ist nicht ersichtlich.« Und teuer muss es obendrein auch nicht werden: Die Höhe der Entschädigung müsse »keinesfalls notwendig am Verkehrswert orientiert sein«.

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