Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 13.09.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Linkspartei in der Krise

Ruhe im Karton

Landtagswahlen: Debatte über Ursachen für Debakel der Linkspartei ist vorerst abgestellt. Wahl in Thüringen im Fokus
Von Nico Popp
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Schlüsselfigur Ramelow: Die Wahl in Thüringen wird auch die Richtungskämpfe in der Partei Die Linke beeinflussen

Zwei Wochen nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg hat sich die Aufregung in der Linkspartei dem äußeren Anschein nach gelegt. Das ist auf den ersten Blick etwas überraschend, denn kurz nach dem Einlaufen der ersten Hochrechnungen am Abend des 1. September hatte sich das Entsetzen über die jeweils nur noch zehn Prozent Stimmenanteil und den trotz deutlich gestiegener Wahlbeteiligung zu verzeichnenden Rückgang der absoluten Zahl der Wählerstimmen noch sehr vernehmlich artikuliert. Der Kovorsitzende der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, sprach von einem »Desaster«, der sächsische Spitzenkandidat Rico Gebhardt von einer »Katastrophe«. Eine Reihe von innerparteilichen Strömungen und Zusammenschlüssen hat sich ähnlich geäußert und eine gründliche Auswertung angemahnt; dabei wurde die eingetretene Situation mehrfach mit der Lage der PDS im Jahr 1990 verglichen.

Dass die am vergangenen Samstag veröffentlichte jüngste Forsa-Umfrage die Linkspartei bundesweit bei nur noch sechs Prozent sieht, sollte eigentlich die Suche nach den Ursachen für das »Desaster« noch zusätzlich befeuern. Es gibt zudem noch andere, weniger sichtbare Alarmsignale: Eine gerade im Parteivorstand vorgestellte Analyse der Mitgliederbewegung deutet auf eine Austrittswelle insbesondere langjähriger Mitglieder im Jahr 2019 hin. Ein Mitglied des Gremiums sagte dazu gegenüber jW: »Das spricht doch Bände. Gerade, dass wir einen Schwerpunkt der Austritte bei langjährigen Mitgliedern haben, hängt doch auch mit den politischen Inhalten und den politischen Weichenstellungen in den Landesregierungen und Parlamentsfraktionen und auf Bundesebene zusammen. Langjährige Mitglieder und Stammwähler interessieren sich für Die Linke insgesamt, und denen bleibt nicht verborgen, wie zum Beispiel in Brandenburg regiert wurde.«

Es dauerte indes einmal mehr nicht länger als 24 Stunden, bis sich diejenigen gesammelt hatten, die »nicht jetzt« – nicht vor der Landtagswahl in Thüringen Ende Oktober und auch nicht vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg im Februar 2020 – über die Ergebnisse und ihre Ursachen diskutieren wollen. Der in der bundesdeutschen Parteienlandschaft ziemlich einzigartige Mechanismus ähnelt dem Verfahren nach der EU-Parlamentswahl Ende Mai: Auch hier wurde mit Verweis auf die Wahlen im Herbst vor allem von den ostdeutschen Landesverbänden (die zeitgleich auch noch katastrophale Kommunalwahlergebnisse eingefahren hatten) eine Vertagung der Debatte über die bundesweit nur noch 5,5 Prozent Stimmenanteil verlangt. Aus der gleichen Richtung wird nun allerdings auch ein Erklärungsangebot für die Ergebnisse der beiden Landtagswahlen unterbreitet: In Sachsen und Brandenburg hätten Linksparteiwähler massenhaft für die Partei des jeweiligen Ministerpräsidenten gestimmt, um zu verhindern, dass die AfD stärkste Kraft wird. Die Botschaft dabei ist klar: Hier handelt es sich um einen einmaligen Sondereffekt – kein Bedarf also für eine Grundsatzdiskussion über die politische Strategie von Die Linke.

Das sieht offenbar auch die Mehrheit des Parteivorstandes so: Ein Antrag aus Schleswig-Holstein, den nächsten Bundesparteitag ins erste Quartal 2020 vorzuverlegen und sich dort mit allen in der Partei strittigen Themen zu befassen, wurde nach jW-Informationen am 2. September abgelehnt. Forderungen nach personellen Konsequenzen wurden von den beiden Bundesvorsitzenden zurückgewiesen. Die SPD zeige, dass das nichts bringe. Mehrere Diskussionsteilnehmer sollen darauf hingewiesen haben, dass das »ständige Herbeireden von ›Rot-Rot-Grün‹« das Profil der Partei verwässere; das habe, so ein Vorstandsmitglied gegenüber jW, aber nur zu »Abwehrreaktionen« geführt. Die Kritik Sahra Wagenknechts, die nach der Wahl eine Fokussierung auf Probleme der »hippen Großstadtmilieus« moniert hatte, wies Bernd Riexinger am Mittwoch vergangener Woche in der Stuttgarter Zeitung mit einem bemerkenswerten Satz zurück: Das Thema soziale Gerechtigkeit sei ein »Kernelement linker Politik«, es aber »ausschließlich in den Vordergrund zu stellen, wäre ein Schritt zurück und nicht erfolgreich«. Der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst verlangte am selben Tag in einer Mail an alle Fraktionskollegen Ruhe, um »wenigstens die Wahl in Thüringen ordentlich zu bestehen«.

Die Ruhe dürfte zumindest bis zum Wahltag in Thüringen anhalten. Auch hier, wo der Kreis um Ramelow die Partei fest im Griff hat und die Regierungsarbeit der vergangenen Jahre als Erfolgsmodell anpreist, gibt es allerdings warnende Stimmen. Die Abgeordnete Johanna Scheringer-Wright, die in einem ländlichen Wahlkreis als Direktkandidatin um den Wiedereinzug in den Landtag kämpft, sagte gegenüber jW, sie erlebe in vielen Gesprächen, dass die Menschen »sauer« seien. Auch nach fünf Jahren »rot-rot-grüner« Regierung seien sie auf mehreren Ebenen »im wahrsten Sinne des Wortes abgehängt« – etwa beim öffentlichen Nahverkehr. Und sie merke immer wieder, dass die Wähler der Linkspartei »ein eigenständiges Profil der Partei wollen und keinen Einheitsbrei à la ›Rot-Rot-Grün‹«.

In Thüringen freilich, wo die Linkspartei im Wahlkampf für eine Fortsetzung dieser Koalition wirbt, könnten bald noch ganz andere Kombinationen erprobt werden: Vor einem Jahr bereits hatte Ramelow signalisiert, dass für ihn auch eine Kooperation mit der CDU denkbar sei. Rückt derlei nach dem 27. Oktober tatsächlich auf die Tagesordnung, dürfte sich die Debatte über die »existenzielle Krise« der Linkspartei, von der auch Scheringer-Wright spricht, nicht mehr vermeiden lassen.

Substanzverlust

In Sachsen und Brandenburg gewann die PDS nach dem Tiefpunkt des Jahres 1990 zunächst 15 Jahre lang bei jeder Wahl Stimmen hinzu. 2004 wurden in beiden Ländern absolut und relativ die besten Ergebnisse erzielt. Seither ist der Trend rückläufig; inzwischen ist die Substanz der Wählerschaft angegriffen. Am 1. September 2019 kam die Linkspartei in Brandenburg auf 135.572 Wählerstimmen. Das entsprach einem Stimmenanteil von lediglich noch 10,7 Prozent. Hier erhielt die PDS vor 15 Jahren, am 19. September 2004, 326.801 Stimmen – ein Stimmenanteil von knapp 28 Prozent. Seither sind demnach – beschleunigt seit dem Eintritt in eine »rot-rote« Koalition im Jahr 2009 – fast 200.000 (und damit etwa zwei Drittel) der Wählerinnen und Wähler verlorengegangen. In Sachsen kam die Partei 2004 noch auf 480.317 Stimmen. Das war ein Stimmenanteil von 23,6 Prozent. 2019 waren davon noch 224.411 Stimmen und 10,4 Prozent Stimmenanteil übrig. In diesem Bundesland, in dem die Partei sich seit 1990 in der Opposition befindet, war der Absturz mithin nicht ganz so hart: Hier hat sich die Wählerzahl »nur« etwas mehr als halbiert. Eine grundsätzliche Debatte über die Gründe für diesen langfristigen Niedergang wird in der Linkspartei bislang nicht geführt. Vor allem die Leitungsgremien der ostdeutschen Landesverbände, die durchweg vom rechten Parteiflügel kontrolliert werden, erklären die erdrutschartigen Verluste bei den jüngsten Wahlen mit taktischen Entscheidungen vieler Wähler zugunsten der potentiell stärksten Partei. Kritiker aus linken Strömungen problematisieren dagegen die strategische Orientierung der Linkspartei. (np)

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • E. Rasmus: Tausend Dank, Victor Grossman Wenn Ramelow eine Koalition mit der CDU (Commerziell-demagogische Usurpation) für möglich hält, so hat Die Linke nur noch die Chance, sich aufzulösen. Der wunderbar von jugendlichem Esprit mit Weltsic...
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