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Aus: Ausgabe vom 12.09.2019, Seite 8 / Ansichten

Wahlkampf nach Plan

Netanjahu: Annexion des Jordantals
Von Wiebke Diehl
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Der Palästinenser Ali Farun vor einer israelischen Siedlung in der West Bank (Juli 2019)

Es sollte spätestens jetzt jedem klar werden: Die Zeit, ein Ende der israelischen Besatzung und Menschenrechtsverletzungen zu fordern oder die israelische Regierung zur Einhaltung des Völkerrechts aufzurufen, ist längst vorbei.

Das israelische Ziel heißt, zumindest für die Westbank, längst nicht mehr Besatzung und Kontrolle von Land, sondern dessen Annexion – den Gazastreifen wollten schon frühere israelische Ministerpräsidenten am liebsten im Meer versinken lassen. Die längst begonnene Praxis der widerrechtlichen Gebietsaneignung zeigt sich in Häuserzerstörungen im sogenannten A-Gebiet, in dem sowohl die Verwaltungs- als auch die sicherheitspolitische Hoheit gemäß den Osloer Verträgen in den Händen der Palästinenser liegen müsste. Sie zeigt sich auch in den konstanten israelischen Bemühungen, Westbank, Gazastreifen und Ostjerusalem durch Siedlungen voneinander zu trennen, sowie in der illegalen Ausdehnung der gesetzgeberischen Souveränität der Knesset auf die Westbank.

Jetzt also hat Benjamin Netanjahu angekündigt, im Falle seines Wahlsiegs am 17. September mit dem Jordantal das fruchtbarste und strategisch wichtigste Gebiet der Westbank zu annektieren und dies sogar anhand von Karten präzisiert. Netanjahu, der bereits im letzten Wahlkampf eine Aneignung der großen Siedlungsblöcke versprochen hatte, kann nur durch seine Wiederwahl einer Anklage wegen Korruption entgehen. Doch seine Äußerung ist mehr als der verzweifelte Aufschrei eines in Bedrängnis gekommenen Wahlkämpfers: Die Annexion ist längst zum offen ausgesprochenen Parameter der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern geworden. Dabei kann sich der künftige Ministerpräsident, der in jedem Fall Teil des rechten politischen Lagers sein wird, der Rückendeckung der US-Administration sicher sein. Denn diese hat nicht nur Gesamt-Jerusalem als unteilbare israelische Hauptstadt sowie die israelische Annexion der syrischen Golanhöhen anerkannt – alle Details, die von Präsident Trumps »Jahrhundertdeal« bekannt sind, deuten darauf hin, dass dieser keinen palästinensischen Staat vorsieht, der diesen Namen verdienen würde.

Die Annexionsankündigung Netanjahus könnte zudem der Versuch sein, von den eigenen außenpolitischen Misserfolgen abzulenken. Nach dem schweren gegenseitigen Beschuss zwischen Hisbollah und israelischem Militär vergangene Woche sowie israelischen Angriffen auf den Irak und Syrien vermeldete die Hisbollah vor wenigen Tagen den Abschuss einer israelischen Drohne. Es wird immer deutlicher, was Netanjahu unbedingt verschleiern wollte: Das israelische Schalten und Walten in der Region wird nicht mehr widerspruchslos hingenommen, denn die Kräfteverhältnisse haben sich eindeutig zu Ungunsten Tel Avivs verschoben. Diese Realität kann auch durch die Annexion palästinensischer Gebiete nicht kaschiert werden.

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