Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 12.09.2019, Seite 8 / Inland
Arbeit gegen rechte Gewalt

»Jeder Jugendliche berichtet von Attacken«

Antirassistische Initiativen brauchen politische und finanzielle Unterstützung. Ein Gespräch mit Judith Porath
Interview: Gitta Düperthal
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Protest gegen die AfD auf der »Bismarckhöhe« in Werder (Havel), wo die Partei am 1. September 2019 ihre Wahlparty veranstaltete

Wie groß ist die Bedrohung durch neonazistische Gewalt, gerade auch im Osten der Republik?

Seit 2015 sind die Zahlen der Angegriffenen in der ganzen Bundesrepublik angestiegen. Für die ostdeutschen Bundesländer und Berlin hat der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt im Jahr 2018 Erschreckendes registriert: Von 1.212 politisch rechts motivierten Gewalttaten waren dort 1.789 Menschen direkt betroffen. Mehr als zwei Drittel davon waren rassistisch motiviert. Attackiert wurden zudem Menschen, die sich für eine offene Gesellschaft einsetzen oder für Geflüchtete engagieren, sowie Journalistinnen und Journalisten, die über das Thema berichten. Die Zahlen beziehen nur die Taten ein, von denen wir erfahren haben. Es gibt ein großes Dunkelfeld. Entweder weil Menschen keine Anzeige machen und sich zurückziehen – oder die Polizei Gewalttaten nicht als rechtsmotiviert einordnet. Ausdruck einer massiven rechtsterroristischen Gefahrenlage sind Feindes- oder Todeslisten, die bei Neonazis gefunden wurden.

Wie stellt sich Ihnen aktuell die Lage dar?

Unser Beratungsteam war vor einigen Tagen bei einer Jugendinitiative von Geflüchteten in einer Kleinstadt in Brandenburg. Jeder einzelne Jugendliche dort berichtete von Vorfällen: Es geht um Anspucken und Anpöbeln, Beleidigungen wie »Messerasylant«, bis hin zu körperlichen Attacken. Eine Gruppe berichtete, beim Dorffest bedroht und geschlagen worden zu sein. Sie zermürbt, dass ihr Alltag ständig durch Anfeindungen geprägt ist. Bei jeglicher Art von Auseinandersetzung mit anderen Jugendlichen werde ihnen automatisch zugeschrieben, dass sie die Täter seien, die anderen die Opfer. Erfahrungen, dass ihnen die Opferrolle aberkannt wird, ziehen sich durch Schulen, Jugendeinrichtungen, bis hin zu Presse, Polizei, Gericht.

Die AfD hat bei den Landtagswahlen 23,5 Prozent in Brandenburg und 27,5 Prozent in Sachsen der Stimmen geholt. Zugleich konstatiert das Netzwerk Campact eine Unterfinanzierung antirassistischer Initiativen dort. Wie werten Sie das?

Es gibt in allen Bundesländern Programme gegen »Rechtsextremismus« und »Fremdenfeindlichkeit« – der Begriff Rassismus wird meist gemieden. Klar ist: Wenn das Problem aufgrund der erschreckenden Wahlergebnisse der AfD immer größer wird, wächst der Bedarf entsprechend. 40 unterschiedliche Initiativen hatten in Sachsen Fördergelder beantragt, darunter etwa ein Jugendtheater. Größtenteils wurden sie als förderfähig eingestuft, aber die vorgesehenen Landesmittel reichten nicht aus. Der Flüchtlingsrat in Brandenburg ist chronisch unterfinanziert, muss sich immer wieder von Projekt zu Projekt hangeln. Er kann das Thema so gesellschaftlich nicht voranbringen.

Ist zu befürchten, dass sich die Probleme weiter zuspitzen?

Die Sorge, dass die letzten Landtagswahlen die extreme Rechte bundesweit parlamentarisch und außerparlamentarisch stärken werden, teilen wir mit vielen. Was das Parlamentarische betrifft: Mit den Stimmen von CDU, FDP, AfD und Pro Chemnitz wurde kürzlich der Chemnitzer Jugendhilfeausschuss umbesetzt, der die Aufgabe hat, Jugendhilfeangebote zu fördern und zu planen. Der Dachverband »Netzwerk für Kultur- und Jugendarbeit«, der 66 Vereine vor Ort vertritt, flog raus. Anderes Beispiel: Die AfD in Potsdam versucht immer wieder, die Arbeit des selbstverwalteten Jugendkulturzentrums »Freiland« zu diffamieren und Fördergelder zu streichen. Der Verfassungsschutz hat es in seinem Bericht 2018 erwähnt. Außerparlamentarisch: Organisierte Neonazi-Netzwerke wie auch rassistische Gelegenheitstäter fühlen sich durch den Rechtsruck legitimiert, menschenverachtenden Hassreden Taten folgen zu lassen.

Was ist zu tun?

Es gilt, gegen die fortschreitende gesellschaftliche Entsolidarisierung anzugehen. Initiativen, die unter Druck geraten, weil sie sich gegen Rassismus engagieren, brauchen politische und finanzielle Unterstützung.

Judith Porath ist Geschäftsführerin des Vereins »Opferperspektive« und Vorstandsmitglied des Verbandes der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG)

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