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Aus: Ausgabe vom 12.09.2019, Seite 6 / Ausland
USA: Trump entlässt Bolton

Bolton hat ausgedient

Mit der Entlassung seines Sicherheitsberaters könnte US-Präsident Donald Trump ein Hindernis für Verhandlungen mit dem Iran beseitigen wollen
Von Knut Mellenthin
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Ist jetzt arbeitslos: Trumps ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton (hier in London am 13. August 2019)

US-Präsident Donald Trump braucht einen neuen Nationalen Sicherheitsberater. Am Dienstag (Ortszeit) veranlasste er John Bolton, der den Posten seit dem 9. April vorigen Jahres inne hatte, zum Rücktritt. Die Kündigung des grobschlächtigen Hardliners löste viel Erleichterung und wenig offen geäußertes Bedauern aus. Aber dass die Karriere des 70jährigen damit beendet ist, darf keineswegs als sicher gelten.

1985 hatte Bolton unter Präsident Ronald Reagan als leitender Mitarbeiter des Justizministeriums erstmals ein Regierungsamt übernommen. Als Staatssekretär für Waffenkontrolle und Internationale Sicherheit (11.5.2000–31.7.2005) war er maßgeblich an der propagandistischen Vorbereitung des Irakkriegs beteiligt. Seinen Posten als Botschafter bei der UNO (2.8.2005–31.12.2006) unter George W. Bush verdankte er buchstäblich der Tatsache, dass er seine Verachtung für die Vereinten Nationen stets offen ausgesprochen hatte. Bolton, gegen dessen Berufung 56 ehemalige Botschafter der USA protestiert hatten, sei genau der Richtige, um die UNO »durchzurütteln«, verteidigte ihn Außenministerin Condoleezza Rice.

Es folgte eine Pause, in der Bolton als Mitarbeiter von Trumps Lieblingssender Fox News (Jahreseinkommen 2017: 569.000 Dollar), Veranstaltungsredner (747.000 Dollar) und Vorsitzender eines muslimfeindlichen Instituts keine Not leiden musste. Seine Weltanschauung, seine Positionen und sein politischer Stil sind allgemein bekannt. Indem Trump ihn in die Administration holte, beschaffte er sich einen idealen Partner für ein nicht besonders kunstvolles Spiel mit verteilten Rollen, das in den USA unter der Bezeichnung »good cop, bad cop« (guter Bulle, böser Bulle) bekannt ist.

Dass Trump und Bolton zu Brennpunkten der Außenpolitik wie Korea, Iran, Venezuela, Afghanistan und Russland unterschiedlicher Meinung seien, konnte man schon seit Monaten lesen. Immer öfter wurde auch von Gerüchten über Boltons bevorstehende Entlassung berichtet. Welche Differenzen letztlich den Ausschlag gaben, geht aus Trumps Äußerungen vom Dienstag nicht hervor und kann auch noch nicht anderweitig erschlossen werden.

Israelische Medien interpretieren Boltons Entlassung als Signal an den Iran und als Bestätigung der Annahme, dass es in nächster Zeit zu einem Treffen zwischen Trump und seinem iranischen Amtskollegen Hassan Rohani kommen werde. Bolton hatte sich – freilich vor seiner Ernennung zum Nationalen Sicherheitsberater – mal für einen Regimewechsel in Teheran, mal für einen Bombenkrieg gegen Iran ausgesprochen. Die iranische Regierung wiederholte jedoch am Dienstag ihre Aussage, es werde keine Gespräche mit den USA geben, solange nicht alle Sanktionen aufgehoben seien, und selbst dann werde es nicht zu Zweierverhandlungen kommen.

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