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Aus: Ausgabe vom 11.09.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Steuerflucht

Mehr Schein als Sein

IWF-Studie: 40 Prozent der weltweiten ausländischen Direktinvestitionen sind Steuerfluchtgelder
Von Efthymis Angeloudis
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Apples Europa-Zentrale im irischen Cork: Nicht wirklich ein Innovationszentrum

Laut der offiziellen Statistik verfügt Luxemburg, ein Land mit gut 600.000 Einwohnern, über die gleiche Anzahl ausländischer Direktinvestitionen wie die USA. Von diesen vier Billionen US-Dollar entfallen im mitteleuropäischen Zwergstaat 6,6 Millionen auf jeden Einwohner. Kann das das tatsächliche Ausmaß der winzigen luxemburgischen Wirtschaft sein?

Mit dieser Frage beginnt die am Montag erschienene Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Universität Kopenhagen, die offen legt, dass ein großer Teil des weltweiten Bestands an ausländischen Direktinvestitionen aus Scheininvestitionen besteht, die gezielt eingesetzt werden, um die Steuerabgaben der Unternehmen zu minimieren, statt produktive Aktivitäten zu finanzieren. Fast 40 Prozent der weltweit getätigten ausländischen Direktinvestitionen – im Wert von insgesamt 15 Milliarden US-Dollar – hängen laut der Studie nicht mit »echten Geschäftsaktivitäten« zusammen.

Kaum überraschend erhalten einige bekannte Steueroasen den größten Anteil der weltweit getätigten Scheindirektinvestitionen: Luxemburg und die Niederlande fast die Hälfte. Die Sonderverwaltungszone Hongkong, die britischen Jungferninseln, Bermuda, Singapur, die Kaimaninseln, Schweiz, Irland und Mauritius erhalten 35 Prozent – mehr als 85 Prozent aller Scheininvestitionen werden in diesen Ländern getätigt.

Warum und wie ziehen diese Steueroasen so viele ausländische Direktinvestitionen an? In den meisten Fällen sei es, laut den Autoren der Studie, eine gezielte Strategie, so viele ausländische Investitionen wie möglich anzulocken, indem lukrative Vorteile geboten werden – beispielsweise eine sehr niedrige oder gar nicht existente Körperschaftsteuer.

So auch in Irland, in dem fast zwei Drittel der irischen Auslandsinvestitionen bloßer Schein sind. In Irland wurde der Körperschaftsteuersatz von 50 Prozent in den 1980er Jahren auf mittlerweile 12,5 Prozent gesenkt. Darüber hinaus nutzen einige multinationale Unternehmen sowohl Lücken im irischen Recht als auchTaktiken zur Steuerflucht, die Experten »Double Irish« nennen: Um sich dem Zugriff des Staates zu entziehen, verschieben Unternehmen über ihre Niederlassungen in Irland Gewinne in andere Steueroasen, zum Beispiel auf den Bahamas – und zwar völlig legal.

Entsprechend haben viele US-amerikanische Konzerne ihre EU-Firmensitze nach Irland verlegt. In den gläsernen Bürotürmen Dublins sitzen etwa Facebook, Amazon, Paypal, Twitter, Dropbox und Airbnb. Und im schläfrigen Cork an der irischen Südwestküste hat sich ein anderer US-Gigant breitgemacht. Apple hat seine Europazentrale in der zweitgrößten irischen Stadt angesiedelt.

»Apple stellt weder das I-Phone in Irland her, noch entwickelt es das Betriebssystem dort«, erklärte Brad Setser, Ökonom beim »Rat für auswärtige Beziehungen«, einem US-amerikanischen Thinktank in New York, gegenüber der Financial Times. Dennoch sei die Beteiligung von Apple an Apple Ireland die wertvollste ausländischen Direktinvestitionen der USA.

Trotz der jüngsten internationalen Versprechen und Kampagnen, Unternehmen daran zu hindern, Gewinne aus steuerlichen Gründen international zu verlagern, ergab die Studie, dass Anteil des Scheinkapitals an den gesamten ausländischen Direktinvestitionen zunahm. Noch im Jahr 2010 machten Scheininvestitionen 31 Prozent der gesamten Direktinvestition aus – 2017 waren es bereits 38 Prozent.

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