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Aus: Ausgabe vom 11.09.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Niedriglohnsektor Polen

Die Entdeckung der Armut

Polnische Regierungspartei verspricht deutliche Erhöhung der Mindestlöhne. Vorschlag toppt sogar Forderung der Linken
Von Reinhard Lauterbach
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Möchte die »polnische Vision des Wohlfahrtsstaates« schaffen: PiS-Regierungschef Kaczynski am Sonntag in Lublin

Soziale Versprechungen dominieren die heiße Phase des polnischen Parlamentswahlkampfes. Den Vogel schoss am vergangenen Wochenende die Regierungspartei PiS ab. Parteichef Jaroslaw Kaczynski kündigte in Lublin an, dass die PiS, sofern sie an der Macht bleibe, den polnischen Mindestlohn in den kommenden fünf Jahren um insgesamt knapp 80 Prozent auf 4.000 Zloty (930 Euro) im Monat im Jahre 2024 erhöhen werde. Gegenwärtig liegt er bei 2.250 Zloty (523 Euro), wovon den Beschäftigten nach Steuern und Sozialabgaben etwa 380 Euro bleiben. Das toppt sogar noch die Forderung, die Ende August die Linke erhoben hatte: sofortige Erhöhung des Mindestlohns auf 2.700 Zloty, anschließend jährliche Anpassungen leicht über der allgemeinen Lohnentwicklung auf 56 Prozent des Durchschnittslohns im Jahre 2030. Nach dem PiS-Vorschlag würde der Mindestlohn von jetzt 46 Prozent des Durchschnittseinkommens auf künftig 64 Prozent steigen.

Polens Niedriglohnsektor

Kaczynski wolle mit der PiS die »polnische Version des Wohlfahrtsstaates« schaffen. Auch dies ist eine direkte Antwort auf eine Forderung der Linken, die Adrian Zandberg, Kovorsitzender der Partei »Razem«, als »die Verwirklichung des europäischen Sozialstaatsmodells in Polen« formuliert hatte – nur eben ohne den Bezug auf »Europa«. Es steht zu erwarten, dass Kaczynski mit seinem Vorstoß gerade unter Polens Niedriglohnempfängern einige Furore machen wird – eine politisch gesetzte absolute Summe wirkt zunächst einmal wie eine milde Gabe der Herrschaft, ohne dass eigene Anstrengungen im Lohnkampf, Selbstorganisation usw. erforderlich sind. Das unterscheidet den PiS-Vorstoß von den Formeln der Linken und – abgeschwächt – der Liberalen von der »Bürgerkoalition«, die den Mindestlohn zwar auch erhöhen wollen, aber in Abhängigkeit von der allgemeinen Lohnentwicklung.

Der polnische Niedriglohnsektor ist dabei einer der größten in Europa. Laut einer aktuellen Studie der EU erhalten in Polen rund 25 Prozent der Lohnabhängigen Mindestlohn oder bis zu zehn Prozent darüber. Der EU-Durchschnitt liegt um die Hälfte niedriger. Zwei Drittel der polnischen Beschäftigten verdienen nach Angaben der Statistikbehörde GUS weniger als das offizielle Durchschnittseinkommen, das durch zwei Faktoren künstlich hochgerechnet wird: Erstens werden nur Unternehmen mit mehr als neun Beschäftigten einbezogen, während der Sektor der Klein- und Kleinstunternehmen und der Scheinselbständigen ausgeblendet bleibt; zweitens ziehen in diesen Unternehmen die Managergehälter den Durchschnitt nach oben.

Die PiS nimmt in ihrer Agitation immer wieder Maß an den »europäischen Löhnen«, »Wohlstand wie in Deutschland« und dergleichen. Dann und erst dann könne Polen den Euro einführen, ist zum Beispiel das Standardargument, wenn es um den Beitritt zur Währungsunion geht. Das greift nicht nur das berechtigte Gefühl der meisten Polen auf, dass sie nicht weniger hart oder produktiv arbeiten als Lohnabhängige in anderen Teilen der EU, sondern stärkt auch das latente Ressentiment gegenüber den Liberalen, die diesen Einkommensrückstand seit 1989 systematisch hervorgebracht haben. Es ist also einerseits eine Strategie der langfristigen Sicherung politischer Hegemonie gegenüber den Konkurrenten, andererseits gibt es aber, abgesehen von solchen wahlstrategischen Erwägungen, noch andere Beweggründe für die PiS, das Land aus dem Status der Billiglohnwerkbank westeuropäischer Konzerne herauszuführen.

Mangel an Arbeitskräften

Die polnische Bourgeoisie protestiert heftig gegen die Mindestlohnpläne der Regierungspartei. Ihre Verbände drohen mit Preiserhöhungen, Entlassungen, Pleiten und Rationalisierungen und hoffen im stillen, dass die PiS ihre Versprechungen nach der Wahl schon noch vergessen werde. Damit könnten sie sich aber verrechnen. Die Regierung weiß, dass sie unter den Bedingungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU ihren Landsleuten handfeste Argumente liefern muss, um eventuell aus der Arbeitsmigration in Großbritannien, Skandinavien oder Deutschland zurückzukehren. Ohnehin droht dem Land nach verschiedenen Studien ein Mangel an 2,5 Millionen Arbeitskräften im Jahre 2030. Sie durch Migranten zu ersetzen zieht die PiS aus anderen Gründen nicht ernsthaft in Betracht. Eine ethnisch gemischte Gesellschaft würde ihr Leitbild eines weißen und katholischen Landes untergraben. Also muss zu den nationalistischen Spielen, die den polnischen Alltag erfüllen, auch einmal Brot gereicht werden.

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