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Aus: Ausgabe vom 11.09.2019, Seite 7 / Ausland
Belgien

Eine Kuh vom Eis

Regierung in Wallonie ohne linke PTB. In Belgien Koalition mit Nationalisten nicht ausgeschlossen
Von Gerrit Hoekman
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Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Elio di Rupi nach seinem Treffen mit dem belgischen König am 27. Mai 2019 in Brüssel

Die belgische Provinz Wallonien hat eine neue Regierung: Am späten Montag nachmittag teilten die sozialdemokratische Parti Socialiste (PS), die konservativ-liberale Mouvement Réformateur (MR) und die Grünen von ECOLO auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Namur mit, dass sie es miteinander versuchen wollen.

Es war eine lange Nacht gewesen: Bis kurz vor sechs Uhr in der Früh hatten die Koalitionäre noch die letzten Details verhandelt, am Mittag trafen sie sich noch einmal, dann war der Vertrag unter Dach und Fach, berichtete die Tageszeitung De Morgen am Montag online. Nun muss noch die Parteibasis zustimmen. »Besonders bei ECOLO kann das noch spannend werden. Für viele Mitglieder ist die Zusammenarbeit mit der MR sensibel«, orakelt De Morgen.

Die größten Streitpunkte waren die Waffenexporte der staatlichen FN Herstal, der Ausbau der Regionalflughäfen in Charleroi und Lüttich und das wallonische Schulsystem. Dieses müsse reformiert werden, weil die Ergebnisse der Schüler vergleichsweise schlecht seien. Beim Thema Flughäfen gaben sich die Grünen laut De Morgen mit einem windelweichen Kompromiss zufrieden. Lüttich und Charleroi dürfen erweitert werden, dabei müssten aber auch die Anwohner berücksichtigt werden.

Auch eine andere Konstellation in der Wallonie wäre nach dem Wahlergebnis vom 26. Mai möglich gewesen: rot-rot-grün. Mit 45 der 75 Sitze im Parlament hätte das linke Bündnis nicht nur eine deutliche Mehrheit besessen, sondern auch die Partei mit dem größten Zuwachs in die Regierung eingebunden, die marxistische PTB/PVDA, die bei der Wahl um fast acht Prozentpunkte zulegte und zehn Sitze gewann.

Doch die auf dem ersten Blick natürlichste Liaison kam nicht zustande. »Ich dachte unser Wahlgewinn würde als Elektroschock für die PS und ECOLO dienen, aber die Parteien wollen nichts verändern«, beklagte sich Raoul Hedebouw, Abgeordneter der PTB/PVDA im belgischen Parlament, laut De Morgen im Juni. PS und Grüne schlugen schließlich noch eine Minderheitsregierung vor, die von den Marxisten toleriert werden sollte, doch das lehnte die PTB ab.

Sozialdemokraten und ECOLO fanden offenbar mehr Gemeinsamkeiten mit der wirtschaftsliberalen Mouvement Réformateur als mit der linken PTB/PVDA. »Ich bin sehr enthusiastisch wegen der Ergebnisse«, jubelte der grüne Kovorsitzende Jean-Marc Nollet laut der Onlineausgabe der Tageszeitung Le Soir am Montag auf der Pressekonferenz in Namur. »Das ist ein historischer Moment.«

Wer als Ministerpräsident der Wallonie ins Élysette in Namur einzieht, soll am Freitag bekannt gegeben werden. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten Elio Di Rupo ist großer Anwärter. Allerdings hat er noch ein zweites Eisen im Feuer: Regierungschef von ganz Belgien zu werden. Die ­Belgierinnen und Belgier wählten nämlich am 26. Mai nicht nur das wallonische Parlament, sondern unter anderem auch das in Flandern und in der Föderation. Außerdem gaben sie ihre Stimme für das EU-Parlament ab.

Während in Namur die Kuh nun vom Eis ist, wird in Brüssel und Antwerpen weiter über die Regierungsbildung verhandelt. Die Mehrheitsverhältnisse sind unübersichtlich. Auf Landesebene scheint inzwischen eine Koalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und der nationalistischen Nieuw-Vlaamse Alliantie nicht mehr ausgeschlossen.

Die PS soll sich insgeheim bereits auf höchster Ebene mit den flämischen Nationalisten getroffen haben, berichtete die Tageszeitung De Tijd am Dienstag online und beruft sich dabei auf Insider. »Das geht sie nichts an«, antwortete Di Rupo am Montag auf die Frage einer Journalistin des flämischen Radiosenders VRT, ob er mit Bart De Wever, dem Vorsitzenden der flämischen Nationalisten, über eine Koalition in Brüssel verhandele.

Die beiden Alphatiere gelten als die größten Erzfeinde in der belgischen Politik. Selbst wenn sich die Parteien auf eine Zusammenarbeit einigen könnten, ist es also fraglich, ob De Wever einen Regierungschef Di Rupo akzeptieren würde.

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