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Aus: Ausgabe vom 11.09.2019, Seite 2 / Inland
Falsche Schwerpunktsetzung

Jonglieren mit 360 Milliarden

Etatdebatte 2020: Finanzminister lobt sich, Linke kritisiert Aufrüstung
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Etatdebatte am Dienstag im Bundestag: Olaf Scholz will im Fall einer Wirtschaftskrise mit »vielen Milliarden« gegenhalten

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) findet, er habe seinen Job gut gemacht. Bei der Verteidigung seines Haushaltsplans für 2020 sagte er am Dienstag im Bundestag, dass Deutschland keine Rezession zu fürchten braucht. Es gebe angesichts des seit Jahren ausgeglichenen Etats Spielräume, um gegen eine mögliche Konjunkturkrise anzukämpfen.

Kritik an dem Plan ließ der Minister nicht gelten. Trotz der höchsten Investitionssumme seit Jahren komme der Etat erneut ohne neue Schulden aus. »Das ist dann die besondere Leistung.« Ausgaben und Einnahmen sollen sich nächstes Jahr auf jeweils knapp 360 Milliarden Euro belaufen. Die Investitionen summierten sich auf 40 Milliarden Euro. Alle Oppositionsparteien kritisierten den Etatentwurf.

»In diesem Haushalt steht deutlich zu viel für Rüstung, zu wenig für Investitionen und viel zu wenig für Soziales«, kritisierte die Haushaltspolitikerin der Linken, Gesine Lötzsch. Der Etat »bedroht dadurch die Sicherheit der Menschen in unserem Land, und das darf nicht sein«. Jeder siebte Euro aus dem Bundeshaushalt fließe »in das Wettrüsten«, so Lötzsch. »Das entspricht einer Rüstungsquote von 14 Prozent, die Investitionsquote dagegen stagniert bei 11,1 Prozent.« Die Koalition habe »sich selbst an Armen und Beinen gefesselt: Die eine Fessel ist die Schuldenbremse, und die andere Fessel ist der Ausschluss von Steuererhöhungen für Vermögende«, so die Politikerin.

Otto Fricke von der FDP warf der Regierung vor, sie ignoriere die Warnsignale: mehr Kurzarbeit, rückläufige Auftragseingänge und eine schrumpfende Industrieproduktion. Sie schaue nicht in die Zukunft. »Das ist katastrophal für das Land.« Auch die AfD und die Grünen zeigten sich wenig begeistert. Die Union indes verteidigte den Haushalt und die »schwarze Null«.

Der Bundestag berät noch bis Freitag über die Etatpläne für die einzelnen Ressorts. Endgültig beschlossen wird das Budget Ende November. Bis dahin dürfte es noch einige Änderungen geben. Strittig sind in der Koalition neben der konkreten Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen auch die von der SPD geforderte Grundrente und die von der Union angestrebte Erhöhung der Verteidigungsausgaben. (Reuters/jW)

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Emil S., Erfurt: Die Investitionslüge Es wird immer wieder behauptet, der Staat würde investieren. Das ist jedoch Unsinn, denn ein Staat investiert ja nicht. Wenn jemand investiert, sind das private Unternehmen, die bestenfalls vom Staat ...