Gegründet 1947 Freitag, 22. November 2019, Nr. 272
Die junge Welt wird von 2220 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 10.09.2019, Seite 6 / Ausland
Free Julian Assange!

»Lebende Vogelscheuche«

UN-Sonderberichterstatter warnt vor Auslieferung Julian Assanges an die USA
Von Rüdiger Göbel
RTX6U2NX.jpg
Kundgebung gegen die Auslieferung von Julian Assange am 2. Mai 2019 in London

Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter über Folter, bekräftigt seine Vorwürfe gegen die USA: Statt die Verbrechen zu untersuchen, die Julian Assange publik gemacht hat, solle an dem Wikileaks-Gründer ein Exempel statuiert werden, kritisierte er in der vergangenen Woche im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Im Falle einer Auslieferung durch die Briten an die USA würde Assange vermutlich für den Rest seines Lebens in einem Hochsicherheitsgefängnis verschwinden, warnt Melzer, »gewissermaßen als lebende Vogelscheuche für jeden, der künftig mit dem Gedanken spielen sollte, die schmutzigen Geheimnisse der Mächtigen aufzudecken und sie für ihre Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen«.

Julian Assange sitzt seit vier Monaten im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ein. Im kommenden Februar soll ein Gericht entscheiden, ob der Enthüllungsjournalist in die USA ausgeliefert werden soll, wo ihn eine Anklage wegen Spionage erwartet und eine Haftstrafe von bis zu 175 Jahren oder gar die Todesstrafe droht.

Melzer hatte Assange im Mai im Gefängnis besucht, kurz nach seiner Verschleppung aus der Botschaft Ecuadors in London durch die britische Polizei. »Assange zeigte die typischen Symptome einer Person, die über längere Zeit psychischer Folter ausgesetzt war«, wiederholt er gegenüber der Süddeutschen Zeitung nun seinen damals geäußerten Befund: »Assange war mehr als sechs Jahre eingesperrt, unter dem ständigen Damoklesschwert einer Auslieferung an die USA, und wurde permanent bedroht und gedemütigt: von den Medien, von Politikern und nach dem Regierungswechsel in Ecuador zunehmend auch vom Botschaftspersonal. Als direkte Konsequenz davon leidet er heute unter schweren chronischen Angstzuständen, neurologischen Symp­tomen und einem posttraumatischen Stresssyndrom.« Den an dem Verfahren beteiligten Staaten warf er vor, »ihre Macht und Institutionen systematisch missbraucht (zu) haben, um an Assange ein abschreckendes Exempel zu statuieren«.

Ausführlich geht Melzer auch auf die in Schweden gegen Assange erhobenen Vorwürfe der sexuellen Nötigung und Belästigung ein. Unstrittig sei, dass Assange in Schweden mit zwei Frauen einvernehmlichen Sex hatte, so Melzer. »Er war auf einer Konferenz, und eine Frau hat ihm angeboten, in ihrer Abwesenheit ihre Wohnung zu benutzen. Als er dann dort war, kam sie zu früh zurück und sagte, er könne bleiben – und mit ihr im Bett schlafen. Es kam zum Verkehr, und er blieb mehrere Tage bei ihr. Sie behauptete dann später, er habe während des Verkehrs heimlich das Kondom zerrissen.« Dies sei ein Sexualdelikt, bestätigte Melzer auf Nachfrage. »Allerdings bestreitet Assange dies, und auch das gerichtsmedizinische Institut fand auf dem angeblich benutzten und zerrissenen Kondom keine DNA, weder von Assange noch von der Frau.« Ein paar Tage später habe er dann ein Abenteuer mit einer anderen Frau gehabt. Nach mehrmaligem geschützten Sex soll er dabei versucht haben, ohne Kondom in sie einzudringen, als sie schlief. Die Frau erkundigte sich später bei der Polizei, ob sie ihn zu einem HIV-Test zwingen könne. Als ihr dort eröffnet wurde, dass man Assange wegen Vergewaltigung verhaften werde, brach sie die polizeiliche Befragung ab und verweigerte ihre Unterschrift. Assange selbst habe von den Vorwürfen erst aus der Zeitung erfahren und sich daraufhin freiwillig der Polizei gestellt.

Mahnwache »Candles4Assange«: Jeden Mittwoch, 19 bis 21 Uhr, vor der US-Botschaft am Pariser Platz (Brandenburger Tor) in Berlin

Ähnliche:

  • »Er wird schlimmer behandelt als ein Mörder«: Julian Assange (1....
    29.08.2019

    »Vergesst ihn nicht«

    Ein Aufruf zur internationalen Solidarität mit Julian Assange
  • Isoliert, dämonisiert, beschimpft: Unterstützer protestieren geg...
    22.08.2019

    Es klemmt

    Kampagne gegen Julian Assange: UN-Sonderberichterstatter beklagt »psychologische Folter«. Solidaritätsbewegung stockt
  • Protest mit Julian-Assange-Maske: Kundgebung am Freitag vor dem ...
    15.06.2019

    Spiel auf Zeit

    USA fordern Auslieferung von Julian Assange. Britische Richter wollen erst im kommenden Jahr entscheiden