Gegründet 1947 Donnerstag, 19. September 2019, Nr. 218
Die junge Welt wird von 2216 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 10.09.2019, Seite 1 / Titel
Überwachung

Bevölkerung im Blick

Die neue EU-Kommission steht. Eines ihrer Großprojekte wird der polizeiliche Abgleich von Gesichtsbildern
Von Matthias Monroy
109748062.jpg
EU is watching: Überwachungskamera am Europahaus in Luxemburg

Die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, stellte am Montag in Brüssel die Kandidaten für ihr Team vor. 13 Frauen und 14 Männer werden künftig Gesetze des Staatenbündnisses vorschlagen. Unter ihnen: der für Ungarn nominierte ehemalige Justizminister Laszlo Trocsanyi, der eine inzwischen gestoppte Justizreform mitgetragen hat, der polnische Kandidat Janusz Wojciechowski – gegen ihn ermittelt die Antibetrugsbehörde der Kommission (OLAF) wegen mutmaßlich falscher Reiseabrechnungen – und die von Rumänien aufgestellte Rovana Plumb, gegen die Korruptionsvorwürfe erhoben werden.

Ein Großprojekt der Kommission ist schon aufs Gleis gesetzt: Die EU will den polizeilichen Abgleich von Gesichtsbildern deutlich erleichtern. Zukünftig sollen Fahndungsfotos mit Datenbanken in allen Mitgliedstaaten abgeglichen werden können. Möglich wäre eine solche Abfrage zum Beispiel mit Standbildern aus Überwachungskameras, um eine unbekannte Person zu identifizieren. Hierzu muss bisher jedes Land einzeln angeschrieben werden.

Gewöhnlich liegen die betreffenden Datenbanken mit Gesichtsbildern bei Polizeibehörden. Die EU-weite Vernetzung der Gesichtserkennung wird über den Vertrag von Prüm geregelt, der die Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der als illegal eingestuften Migration regelt. Ursprünglich als zwischenstaatliche Regelung einzelner Regierungen eingerichtet, ist der Vertrag 2008 unter dem Namen »Prüm-Beschlüsse« in den EU-Rechtsrahmen überführt worden und damit für alle Mitgliedstaaten nutzbar.

Im Bereich der Biometrie sind die Prüm-Beschlüsse derzeit auf DNA-Daten und Fingerabdrücke beschränkt. Die Erweiterung auf Gesichtsbilder firmiert als »Next Generation Prüm«. Dabei werden auch Möglichkeiten zur Weitergabe von Informationen vereinfacht. Eine Abfrage biometrischer Daten erfolgt im sogenannten Treffer-/Kein-Treffer-Verfahren: Polizeien oder Geheimdienste erfahren, ob in einem anderen Land Daten zu betreffenden DNA-Spuren, Fingerabdrücken oder Gesichtsbilder vorliegen. Um mehr Details zu erhalten, müssen die Behörden ein Ersuchen an die zuständige Behörde des anderen Landes stellen – der sogenannte Folgeschriftverkehr. Dieser Austausch von Personendaten soll vereinfacht werden.

»Next Generation Prüm« wird vom Rat der Europäischen Union und damit von den Regierungen der Mitgliedstaaten vorangetrieben. Die Pläne werden auch von der EU-Kommission unterstützt. Wie die vorhandenen Fähigkeiten weiter ausgebaut werden können, lässt die Kommission derzeit in einer Machbarkeitsstudie untersuchen. Der Auftrag ging an das Beratungsunternehmen Deloitte, Ergebnisse werden voraussichtlich im November veröffentlicht. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke hat das Bundesinnenministerium jetzt Angaben zu Zwischenergebnissen der Studie gemacht. Demnach rät auch Deloitte zum Ausbau der Prüm-Beschlüsse. Der Austausch soll außerdem weiter automatisiert und in bestehende Maßnahmen der EU-Kommission integriert werden.

Mit einer halben Million Euro finanziert die EU-Kommission Forschungen für das neue EU-Gesichtserkennungssystem. Unter Leitung des estnischen Justizministeriums prüfen polizeiliche Forensikabteilungen aus Finnland, Lettland, Schweden und den Niederlanden technische Verfahren. Mit einer 18monatigen Laufzeit ist das Projekt vergleichsweise kurz, Ergebnisse sollen bereits im Sommer nächsten Jahres vorliegen.

Ähnliche:

  • Längst europaweit vernetzt: Die Polizei organisiert sich nach de...
    06.09.2019

    »Das gleiche tun«

    EU-Justizbehörde führt neues »Terrorregister« ein. Auch Linke im Visier
  • Hat derzeit gut lachen: Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis...
    01.07.2019

    Alle schwer beeindruckt

    Vor der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens gab es viele Zweifel. Am Ende herrscht Erleichterung
  • Der 5-G-Ausbau sorgt für einige Skepsis: Mast mit Antennen von M...
    11.06.2019

    Sie wollen alles

    EU sorgt für mehr Überwachung in Mitgliedsstaaten – auch durch US-Dienste

Regio: