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Aus: Ausgabe vom 07.09.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Nach den Landtagswahlen

Dauerhafter Faktor

Nach den Landtagswahlen könnte die AfD weiter zulegen. Dammbruch bei der CDU absehbar
Von Gerd Wiegel
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Für »Dieselrettung« und »Bargeldfreiheit«: Im Wahlkampf biedert sich die AfD mit reaktionärer und pseudoliberaler Demagogie an (Dresden, 2.9.2019)

Rosa Luxemburg soll in Anspielung auf Ferdinand Lasalle gesagt haben: »Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.« Mit Blick auf die Wahlergebnisse der AfD vom 1. September braucht es wenig revolutionären Mut, um einen fulminanten Sieg der völkischen Rechten zu konstatieren. Und dennoch hält die Selbstsuggestion in einigen Kreisen an, die die AfD auch nach 27,5 Prozent in Sachsen und 23,5 Prozent in Brandenburg in der Stagnation (Taz), am Ende ihres Potentials und am Beginn des Abstiegs (Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier) sehen. Selbst der Chef des Umfrageinstituts Forsa, Manfred Güllner, fantasiert: »Die AfD schrumpft.« In dem Maße würden die anderen Parteien auch gerne schrumpfen.

Von der Europawahl zur Landtagswahl hat die AfD in Sachsen von 520.668 auf 595.530 Stimmen zugelegt. Aber auch die Wahlbeteiligung ist leicht angestiegen. Bei den Bundestagswahlen in Sachsen erzielte sie tatsächlich 669.940 Stimmen, allerdings bei einer um fast 10 Prozent höheren Wahlbeteiligung. Gezeigt haben die Wahlen am 1. September, dass die AfD ein dauerhafter Faktor im Parteiensystem bleiben wird und alle Chancen hat, ihr Potential perspektivisch noch auszuweiten. Offenbar ist in vielen Redaktionsstuben und Regierungszimmern die zwischen Resignation und rabiatem Widerstand changierende Stimmung in den abgehängten Regionen nicht begriffen worden, die von der AfD bedient und abgeschöpft wird.

Zu Recht weist Horst Kahrs in einer Wahlanalyse für die Rosa-Luxemburg-Stiftung darauf hin, dass es sich hierbei um keine reine Osterfahrung, bei der AfD also nicht um ein Ostphänomen handelt. 80 bzw. 84 Prozent der AfD-Wähler in Brandenburg und Sachsen sagen, dass sich »das Leben zu stark verändert«. Was in diesem Satz bruchstückhaft aufscheint, sind die Zumutungen und Ent-Sicherungen des neoliberalen Kapitalismus, der das Leben der Menschen – nicht nur in Deutschland – seit mehr als zwei Jahrzehnten bestimmt. Dass es bei dieser Entwicklung eine spezifische Dynamik in Ostdeutschland gibt, lässt sich belegen und ist ein Grund für die AfD-Ergebnisse.

Die völkische Rechte schließt diese Zumutungen des Kapitalismus mit vorhandenen Ressentiments sowie Rassismen kurz und bietet »die Fremden« als Personalisierung einer anonymen und als bedrohlich empfundenen Globalisierung an. Derweil gelingt es einer antagonistischen Linken nicht, die tatsächlichen Gründe für die Verwerfungen so zu benennen, dass daraus das Bild einer alternativen Gesellschaft entsteht.

Die Ergebnisse vom 1. September und ein zu erwartendes ähnliches Ergebnis der AfD in Thüringen im Oktober werden ohne Zweifel zur Stärkung des völkischen Flügels der Partei führen. Wenn Parteichef Jörg Meuthen eine größere Rolle des »Flügels« im Parteivorstand nach dem Parteitag im November bezweifelt, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Montag berichtete, so ist das nicht mehr als das Pfeifen im Wald. Denn Meuthen steht auf der Abschussliste der »Flügel«-Leute. Zwar könnte ihn ein angedeuteter Verzicht Alexander Gaulands, Fraktionsvorsitzender im Bundestag, auf sein Amt noch einmal retten. Aber das wird am weiteren Aufstieg des völkischen Teils der Partei nichts ändern.

Und auch hier wäre es naiv, darauf zu hoffen, dass sich die Partei damit in Ost und West, in bürgerlich-konservative und extreme Rechte spalten würde. Tatsächlich ist sie als Ganzes Schritt für Schritt nach rechts gerückt, so dass radikale Positionen des »Flügels« immer weiter zum Gemeingut innerhalb der AfD werden. Noch im November 2018 wurde der Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig als honoriger Konservativer und ehemaliger Bayer-Chefsyndikus von Gauland zum obersten Aufpasser der formalen Verfassungstreue der Partei gemacht. Im Juni 2019 trat Hartwig beim »Staatspolitischen Kongress« des Instituts für Staatspolitik auf, dem zentralen Thinktank der völkischen Rechten.

Die klügeren Köpfe in und um die Partei herum wissen, dass es nicht um Übernahme und Siegeszug eines Flügels gehen darf. So schreibt der »Cheftheoretiker« Götz Kubitschek am Montag nach der Wahl auf dem »Sezession« genannten Blog in seinen »fünf Anmerkungen«: »keine Überheblichkeiten von der einen in die andere Richtung.« Während man den Osten »ins Horn stoßen lassen« solle, müsse man »den Westen mit feinen Flöten einstimmen«, denn früher oder später komme auch dort der »kalte Realitätsschock«, der der AfD den nächsten Schub – hin zur Macht – bringen würde. Bis dahin gelte es, die Wachstumsschmerzen zu verarbeiten, den Aufbau systematisch fortzusetzen und sich in Geduld zu üben.

Schon heute werden in der zweiten und dritten Reihe der CDU Überlegungen für eine Zusammenarbeit mit der AfD angestellt. Und das in Ländern wie Sachsen-Anhalt oder Sachsen, wo wir es mit der völkischen Rechten der Partei zu tun haben. Es ist nicht schwer vorherzusagen, dass der Dammbruch bei der CDU genau hier erfolgen wird, zu einer völkischen AfD. Das wäre der zweite. Den ersten hat der Wahlkampf in Brandenburg deutlich gezeigt, wo der Nachweis der engen Kontakte des Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz zur traditionellen extremen Rechten nicht mehr Hindernis, sondern bestenfalls egal für die Wählerinnen und Wähler war. Auch das zeigt der AfD: Es gibt keine Grenzen nach rechts, die sich nicht verschieben lassen.

Gerd Wiegel ist Referent für Rechtsextremismus und Antifaschismus für die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

Hintergrund: Blaue Dörfer

In größeren Städten ist das Leben eher multikulturell und individualistisch geprägt. Dort fuhr die AfD die schlechtesten Wahlergebnisse ein. Im Wahlkreis Dresden 5 kam sie beispielsweise auf unterdurchschnittliche 17,5 und im Leipziger Süden auf 13,2 Prozent. In Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam lag sie bei 13 Prozent der Stimmen. Anders sieht es in vielen kleinen Gemeinden aus, wo meist nur wenige Menschen mit Migrationshintergrund leben.

Offenbar ist dort die Angst vor Veränderung am größten, und für Gerüchte gibt es weniger Gegenbeispiele. Das höchste Wahlergebnis erzielte die zunehmend vom völkischen »Flügel« dominierte Partei in dem 1.250-Einwohner-Ort Hirschfeld im südbrandenburgischen Elbe-Elster-Kreis. 50,6 Prozent der Wähler setzten dort ihr Kreuz bei der AfD. In Heinersbrück mit knapp 600 Einwohnern im südöstlichen Landkreis Spree-Neiße kam sie auf 50,5 Prozent. Im nahen Cottbus war ihr Ergebnis nur halb so hoch. Gezielt AfD gewählt haben mutmaßlich auch die Einwohner der Gemeinde Neißeaue im östlichsten Zipfel Sachsens bei Görlitz. Dort setzten 48,4 Prozent der Wähler bei ihr das Kreuz; in der 2.500-Einwohner-Gemeinde Lampertswalde im Kreis Meißen waren es 48,3 Prozent.

In Teilen Leipzigs und Dresden indes erzielte Die Linke mit bis zu 20 Prozent ihre Rekorde. Dort schafften es auch Bündnis 90/Die Grünen auf bis zu 27 Prozent. Einen Rekordabstieg legte die regierende SPD in Brandenburg hin. Fünf Jahre nach dem Mauerfall kam sie dort auf 54,1 Prozent, aktuell war es weniger als die Hälfte davon.

In der Kleinstadt Niemegk mit 2.000 Einwohnern nahe Potsdam und der 700-Einwohner-Ort Cumlosen bei Wittenberge brachte es die SPD auf 41,4 Prozent. Noch schneller fiel die Linkspartei, die seit 2009 zusammen mit der SPD regiert. Von 2009 bis heute stürzte sie von gut 27 auf 10,7 Prozent ab. Sachsen wählt schon seit der Angliederung der DDR konservativ. 1994 schaffte es die CDU dort allein auf 58,1 Prozent. Heute teilt sie sich knapp 60 Prozent mit der AfD. (sbo)

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Claudio Coladangelo: Warum? Neulich hatte ich ein Gespräch mit drei Nachbarn, und wir kamen irgendwie über Bier zu Politik, und ich fragte alle drei: Sagt mal, wollt ihr in einem Gesellschaftssystem leben, in dem die Ausbeutung ...
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